Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Ihr Bild einer sächsischen Innenpolitik ist es nun meine Aufgabe, für die SPD-Fraktion zu erwidern. Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf drei Bereiche eingehen: Polizei und öffentlicher Dienst, Bevölkerungsschutz sowie die Migrationspolitik des Freistaates Sachsen. Was eint diese Themen? Sie wirken im besonderen Maße auf die Menschen in Sachsen ein; denn ihre Auswirkungen sind zumeist unmittelbar, und sie betreffen das Schutzbedürfnis der Menschen, ein Bedürfnis, für dessen Erfüllung der Staat das Monopol hat. Ein Staat hat in der Erfüllung seiner Verantwortung handlungsfähig zu sein. Deshalb ist Sicherheit auch kein Selbstzweck. Und ja, wir spüren den Druck auf unsere demokratische Gesellschaft von innen und von außen. Dabei sind es aus unserer Sicht häufig sozialökonomische Aspekte, die Konflikte aufzeigen: Die Angst vor dem sozialen Abstieg, die wirtschaftliche Existenzbedrohung aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie und nun der Krieg in der Ukraine. Es geht um ein neues Zusammenrücken zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Wir müssen aber auch die Zusammenarbeit innerhalb der staatlichen Strukturen für mehr Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben hinterfragen. Gutes Personal, gute Ausstattung und Bürger(innen)orientierung, das sind für uns als SPD die Eckpfeiler einer guten Innen- und Sicherheitspolitik. Wir erfahren gerade geänderte Anforderungen an den Staat: mehr Krisenresilienz, sozialer und wirtschaftlicher Halt, die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Eine sich ändernde Gesellschaft wirkt auch auf die Polizei. Dem muss Innenpolitik Rechnung tragen, wenn sie auf der Höhe der Zeit sein will, und diese Zeit verlangt Resilienz und Gestaltungswillen. Was heißt das nun für die Polizei und für den öffentlichen Dienst? Bis zum Regierungseintritt der SPD im Jahr 2014 herrschten hierzulande unter der damaligen schwarz-gelben Regierung Personalabbau, Standortvernachlässigung, Investitionsstopp in Polizei und Verwaltung. Insofern kann ich Ihr Segensbild von einer CDU-Regierung nicht wirklich nachvollziehen, Herr Schuster, aber es sei Ihnen geschenkt. Mit der SPD wurde der Stellenabbau gestoppt. Mit der SPD wurden die Einstellungen bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht. An der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg gibt es nun eine Professur für politische Bildung und das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung sowie mehr gesellschaftsrelevante Fortbildungsangebote. (Sebastian Wippel, AfD: Die SPD hat auch beschlossen, dass es abgebrochen wurde!) Wir haben die Ausbildungskapazitäten auch in der Verwaltung mehr als verdoppelt. All das setzen wir jetzt in dieser Dreierkoalition fort. Aber die jüngste Evaluation des Berichts der Fachkommission Polizei zeigt, dass weiterer Personalaufbau wegen weiter wachsender Aufgaben notwendig ist. So braucht es 840 weitere neue Stellen und insgesamt mehr Stellen im gehobenen Dienst der Polizei. Nach dem jüngsten Coup von Jan Böhmermann und seinem Team des „ZDF-Magazins Royale“ braucht es offensichtlich auch das Augenmerk auf den polizeilichen Umgang mit Hasskommentaren im Netz, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern allgemein. Denn bevor man Expertinnen und Experten in die Polizeireviere ruft, muss man wissen, dass die Verfolgung möglicher Straftaten allgemein die Pflicht der Polizei und kein Wunschkonzert ist. Das gehört auch zum Einmaleins der Polizeiausbildung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Möglichkeiten zu vereinfachen, Hasskriminalität im Internet der Polizei mitzuteilen und auch konsequenter zu verfolgen. Mit der Onlinewache und dem Stellenaufbau, unter anderem bei den Cybercops, sind dabei schon einige Schritte gegangen worden. Aber wir müssen hier weiter ausbauen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Ansprechstellen kennen, bei denen sie das tun können. Natürlich ist das Netz kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch kein verfolgungsfreier Raum sein. Herr Staatsminister, Sie sagten, die Polizei ist weder Auslöser noch Prellbock für gesellschaftliche Probleme. Vielleicht haben Sie bei diesem Satz etwas vergessen, und zwar, welche Außenwirkung die sächsische Polizei in den letzten Jahren leider auch hat. Sie alle kennen die Skandale der Spezialeinheiten an der Fachhochschule, Shakehands mit Pegida und Co. und weitere Themen in der vergangenen Zeit. Sie offenbarten Struktur- und Haltungsdefizite in Teilen der Gesamtorganisation. Es geht also auch um die innere Verfasstheit der Polizei. Und wenn Sie, Herr Staatsminister, der sächsischen Polizei in Ihrem Interview kürzlich sittlich wertvolle Eigenschaften zuschreiben, frage ich mich schon, welche Rolle dabei die Bezugnahme auf Vorstellungen des vorvergangenen Jahrhunderts einnehmen sollen. Die heutige moderne Polizei hat auch in Sachsen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Darauf haben sich alle Polizeibeamtinnen und - beamten verpflichtet und müssen dies auch im täglichen Dienst leben. Polizeibeamtinnen und -beamte sind das personifizierte Gewaltmonopol, und sie müssen zugleich für die Bürgerinnen und Bürger nahbar sein. Ihr Handeln hat sich nach dem Vorrang und dem Vorbehalt des Gesetzes zu richten, weniger nach Tugendhaftigkeit. Und: Leider kann man den Stand der Polizei nicht durchgängig als Ort „sans souci“ bezeichnen. Daher ist es dringend notwendig, das vereinbarte neue Leitbild für die Polizei Sachsen endlich zu erarbeiten. Es freut mich, wenn Sie, Herr Staatsminister Schuster, eine Qualitätsoffensive für die Polizei starten wollen, denn das ist schon immer unsere Agenda als sozialdemokratische Partei. Wenn Sie die Polizei modernisieren wollen, sind wir Ihre Partner. Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg sollte dafür längst die Schlüsselfunktion haben, die sie dafür braucht. Das gilt im Übrigen im gleichen Maße für die Hochschule der Verwaltung in Meißen. Dafür braucht es die Öffnung für Austausch und Vernetzung mit anderen Hochschulen, zum Beispiel durch gemeinsame Lehrveranstaltungen. Es braucht an diesen Hochschulen eine starke Wissenschaft für gute Lehre und eine weiterbringende freie angewandte Forschung. Es braucht kompetente und zukunftsorientierte Leitungen dieser Hochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. All das muss nach der Reform des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei mit Leben gefüllt werden. Der Esprit und die Innovationskraft der Akteure in der Polizeifachhochschule und am Forschungsinstitut sollten für gute Polizeiarbeit und -forschung genutzt werden. Das wünsche ich mir auch für die Verwaltungshochschule in Meißen, denn wir brauchen dieses im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltungen insgesamt. Wir brauchen auch mehr Resilienz und wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei sind alle Ebenen des Staates und der Gesellschaft gefordert. Eine gute Basis ist die Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen, die in den letzten Jahren zu mehr Sicherheitskooperationen und neugegründeten kriminalpräventiven Räten geführt hat. Vor Ort braucht es aber auch den Blick quer über die Ressorts – von der Jugendarbeit, weiterer sozialer Arbeit über kommunale Kriminalprävention, bauliche Planung, Quartiersmanagement, Stadtteilkulturarbeit bis hin zu Ordnungsbehörden. Wirklichen Widerstand brauchen wir gegen Verfassungsfeinde. Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gefahr von rechts außen ist in Sachsen immer noch die größte für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, und sie wächst. Wir müssen die demokratischen Kräfte, die Zivilgesellschaft strukturell und finanziell stärken. Verfassungsfeinde dürfen nicht in die Sicherheitsbehörden und andere staatliche Strukturen gelangen. Dafür brauchen wir wachsame Einstellungsverfahren, Regelabsprachen beim Verfassungsschutz, die Verhinderung von Wiedereinstellungen. Mit dem Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir eine gute Grundlage. Diese müssen wir langfristig weiterführen. Wir haben seit dem Jahr 2014 als SPD im Bereich des leistungsfähigen Staates und einer modernen Polizei viel erreicht. Diese Entwicklung wollen und werden wir konsequent fortsetzen. Ich finde gut, dass Sie das Thema Bevölkerungsschutz ganz oben auf Ihre Agenda gesetzt haben. Das war auch längst überfällig. Wir brauchen die bestmöglichen Bedingungen für die Haupt- und Ehrenamtlichen in Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen. Für einen guten Bevölkerungs- und Zivilschutz müssen staatliche Aufgaben sowie Eigenversorger der Bevölkerung miteinander verschränkt werden. Dafür brauchen wir endlich die bereits im Jahr 2018 geforderte große Novelle des Blaulicht-Gesetzes. Das muss sich an den konkreten Gefahren für die Bevölkerung, modernsten Erkenntnissen für Führung und Einsatz und den Bedürfnissen der Helferinnen und Helfer orientieren. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Risiko- und Gefahrenanalyse für den gesamten Freistaat. Es ist aber trotzdem richtig, jetzt die Novelle voranzubringen und beides parallel zu betreiben, denn wir dürfen dabei keine Zeit verlieren. Als SPD sind für uns die Themen Bereichsausnahme bei der Rettungsdienstvergabe, die Helfergleichstellung im Bereich des Katastrophenschutzes, die Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft im Brandschutz mit Stützpunktfeuerwehren, aber auch die Fähigkeit für gute Bewältigung von Sonderlagen und Führungsunterstützung bei überörtlichen Lagen besonders wichtig. Die Notwendigkeit dafür haben wir auch an den Folgen des Kriegs in der Ukraine hierzulande gesehen. Und nun zur Migrationspolitik. Auch in Sachsen haben wir in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen erlebt, die vorbehaltlos und mit großem Engagement bei der Ankunft der Ukrainerinnen und Ukrainer helfen. Dafür sind wir alle, auch wir als SPD, sehr dankbar. Unsere Migrationspolitik heißt – und zwar nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine –: Spurwechsel und Bleibeperspektive statt Kettenduldungen und inhumane Abschiebungen. Deshalb brauchen wir Aufenthalts- und nicht Abschiebebehörden. Zu häufig wurden in den letzten Jahren gut integrierte Familien, die längst ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen, abgeschoben. Sie haben eine Bleibeperspektive verdient. Das hat nichts mit dem Schutz der Gesellschaft zu tun, wo er notwendig ist, aber Aufenthalt sollte ermöglicht und nicht abgewehrt werden. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Mit der Unterstützung des Bundesministeriums des Innern von Frau Nancy Faeser setzen wir uns daher weiter dafür ein und setzen auf das Chancenaufenthaltsrecht. Ja, sie war letzte Woche hier. Mir hat sie auch gesagt, dass sie daran festhalten will, damit da keine Zeit verloren wird. Für die Zwischenzeit braucht es eine Vorgriffsregelung. Viele andere Länder haben es bereits vorgemacht. Auch die Härtefallkommission muss in ihrer Arbeit gestärkt werden. Dabei sehe ich das SMI gefordert, schnellstmöglich den Entwurf für eine neue Härtefallkommissionsverordnung vorzulegen. Dem Aufenthalt folgt die Integration und damit die Langzeitaufgabe. Wir brauchen einfache und wirksame Zugänge in alle Lebenswelten: Arbeit, Bildung, Gesundheit, die soziale Gemeinschaft. Es braucht gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in Dresden und Leipzig auch die aktive und effektivere Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Verteilung und mittelfristigen Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine. Eines ist längst überdeutlich: Wir brauchen die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, und haben daher ein Interesse daran, dass sie bleiben. Wir verlieren in Sachsen bis 2030 circa 180 000 Arbeitskräfte. Bereits jetzt sind 100 000 Stellen nicht besetzt. Sachsen hat Zuwanderung also gesellschaftlich und wirtschaftlich nötig. Darin gebe ich dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth explizit recht, der das kürzlich in einem Interview deutlich herausgearbeitet hat. Die kriegsbedingte Migration hat einiges verändert. Geflüchtete Menschen aus anderen Regionen wundert dies, es ärgert sie vielleicht sogar, weil es für sie schwerer war und bis heute ist. Ich verstehe das und sage trotzdem: Die jetzigen Änderungen werden allen nützen. Das werden wir nicht mehr zurückdrehen – zum Glück. Wichtig ist: Wir müssen für alle sozialen Gruppen und für alle Menschen mit Migrationsgeschichte Integration und volle Teilhabe organisieren. Deswegen freue ich mich auf den Entwurf des sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir bei all diesen Themen, auch in der Kommunalpolitik und beim Sport, den frischen Wind aus dem SMI hier in diesem Parlament spüren, den Sie ankündigen und von dem wir heute einen ersten Eindruck bekommen haben. In der Innenpolitik gibt es viel mehr zu tun, als wir in der zweiten Halbzeit der Legislatur wahrscheinlich noch schaffen werden; aber ich freue mich darauf – mit Ihnen als Innenminister. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen mit der nächsten Runde. Die AfD hätte jetzt die Möglichkeit, zu sprechen. – Das wird nicht gewünscht. Die CDUFraktion? – Dort sehe ich ebenfalls keinen Bedarf. DIE LINKE hat Herrn Schultze angemeldet. Dann haben Sie jetzt das Wort, bitte.