Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse im Regierungskabinett für Dresden und Leipzig kommt zur rechten Zeit, beantragt von den GRÜNEN, nicht von der SPD. Sie ist trotzdem herzlich willkommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen leiden aktuell besonders unter den Preissteigerungen bei den Energie-, Mobilitäts- und Lebensmittelpreisen. In den Großstädten Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise seit Jahren. Die Gehaltsentwicklung kommt nicht hinterher. Es betrifft nicht nur Menschen mit Niedriglohn. Mit Blick auf Dresden ist es ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das betroffen ist. Längst sind Familien mit mehreren Kindern vielfach betroffen, wenn sie keine ausreichend große und bezahlbare Wohnung finden oder vom Umzug absehen, weil sie Angst vor zu hohen Mieten haben. Wir als SPD – und auch ich persönlich als wohnungspolitischer Sprecher – haben uns schon lange für verschiedenste Instrumente zur Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte eingesetzt und mussten teilweise, wie bei der Mietpreisbremse, hart dafür kämpfen. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann hätten wir die Mietpreisbremse bereits im Jahr 2020 eingeführt. Jetzt kommt sie – spät, aber sie wird trotzdem helfen. Eine Reaktion auf Redebeiträge hier im Landtag: Der größte Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt. Deswegen muss man zwingend die einzelnen Wohnungsmärkte in den Regionen differenziert betrachten. Ja, wir haben Lagen in Dresden mit Leerstand. Das sind innenstadtnahe Luxuslagen, bei denen Mietpreise von 15 Euro plus x pro Quadratmeter aufgerufen werden. Wer kann sich das denn leisten? Die 24 % Niedriglöhner jedenfalls nicht. Zur Frage der Klärung, inwieweit die Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtlich sauber ist, vertraue ich auf die Expertise im sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung. Mir ist nicht bange davor, dass Verbände vor Gericht ziehen. Mit Blick auf andere Länder – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen –, die ähnliche Wege auch hinsichtlich Landeskriterien gehen, glaube ich, dass wir das gut bestehen werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?