Albrecht Pallas

Herr Wippel, ich danke Ihnen für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf diesen Umstand noch einmal näher einzugehen. Sie haben das Ergebnis bewertet und hier vorgetragen, es sei sozusagen keine Verbesserung und keine wirklich freie Hochschule. Nun fand ich schon mal interessant, dass Sie als AfD überhaupt die Position vertreten, dass die Polizeifachhochschule eine freie Hochschule sein sollte. Es ist ein spannender Ansatz, den wir bei Gelegenheit gern einmal diskutieren können. Der entscheidende Punkt ist aber, dass Sie in keiner Weise, mit keiner Silbe auf die eigentlichen strukturellen Veränderungen in der akademischen Selbstverwaltung, in der inneren Verfasstheit dieser Hochschule als verwaltungsangebundene Hochschule eingegangen sind. Ich bitte Sie einfach: Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir nicht nur den Aufgabenkatalog, sondern auch die Zusammensetzung des Senats so gestrickt haben, auch mit Mehrfachstimmengewicht bei den von Wissenschaftsfreiheit besonders geschützten Lehrkräften – also den Professorinnen und Professoren –, aber auch bei den Lehrbeauftragten und anderen Dozentinnen und Dozenten, dass sie bei den die Wissenschaftsfreiheit betreffenden Fragen die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Selbstverständlich wird es keine Situation geben, wollen wir auch keine Situation, in der Fragen der Weiterentwicklung der Polizeiausbildung und einer modernen Polizei im Konflikt zwischen einer Hochschule und dem zuständigen Innenministerium ausgetragen werden. Wir sichern aber, dass sie auf Augenhöhe miteinander reden müssen, und reizen das, was an Wissenschaftsfreiheit notwendig ist, bis zu dem Maß aus, wo es kontraproduktiv wäre. Insofern kann ich diese Punkte Ihrer Kritik nur zurückweisen. Was ich aber interessant fand, Herr Wippel – und das gestatten Sie mir jetzt bitte noch: Ich habe in Ihrer Rede wenig zu einer Vision der AfD für eine moderne Polizei gehört, und bei allem Respekt, für einen Polizeibeamten, der Sie waren, finde ich das persönlich relativ wenig und auch peinlich. Sie haben die Debatte auf den Standort der Hochschule reduziert und dabei auch noch schlecht über die Region gesprochen, in der diese Hochschule verortet ist. Das kann man zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass dies auch die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Ich nehme alles zurück! Das ist der beste Standort, den es in Sachsen gibt!) Meine Damen und Herren! Mit einer modernen Polizeiausbildung schaffen wir eine moderne Polizei und ermöglichen gute Polizeiarbeit, die auf der Höhe der Zeit ist, die sich jederzeit an Grundrechten orientiert und sich der Demokratie verpflichtet fühlt. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaates auch erwarten. Das stärkt langfristig das Vertrauen und das Ansehen der sächsischen Polizei. Wir brauchen, wir wollen eine gute Polizeiarbeit und eine gute Polizei, heute mehr denn je. Darum setzen wir die Reformen von Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der sächsischen Polizei nun mit voller Kraft um, nach dem Motto: per aspera ad astra. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –