Albrecht Pallas

Fragen Sie mal Herrn Wendt! Haben Sie Kreide gefressen, oder was ist das hier?) – Herr Pallas, genau das: Ich spreche über die Ursachen und den Vertrauensverlust in der Politik. Es geht um die Ursachenermittlung. Wir müssen nicht Telegram bekämpfen, sondern wir müssen die Ursachen bekämpfen; das ist viel besser. Es wäre überhaupt viel besser, würde man mehr nach den Ursachen schauen als nach irgendwelchen Effekten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie nutzen die ganze Geschichte jetzt für billige Parteipolitik. (Beifall bei der AfD) Sie beschuldigen unseren Vizepräsidenten, dass er sich mit den Freien Sachsen irgendwo gemeinmacht, wobei nicht definiert ist, was denn überhaupt die Freien Sachsen sind. Was is‘n des? (Zurufe des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ist das jetzt eine Telegram-Gruppe, oder was ist das, Herr Pallas? (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ihre Weisheiten, die Sie aus Twitter-Accounts von irgendwelchen Antifa-Gruppen beziehen, brauchen Sie doch hier nicht als wahr zu verkaufen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das dazu. Und genau das ist der Vertrauensverlust; denn auf den Straßen stehen Zigtausende von anständigen Bürgern, die demonstrieren wollen, die sich mit Kerzen auf Marktplätze stellen und eine bestimmte Gesinnung, eine bestimmte Haltung zum Ausdruck bringen wollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Das alles in die rechte Ecke zu schieben, ist mehr als perfide; das muss ich auch mal sagen. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) So, und jetzt kommen wir zurück zu den Ursachen. Schafft es Vertrauen – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Jetzt hören Sie doch mal zu! – Schafft es Vertrauen, wenn am 16. Dezember 2021 der SPD-Vorsitzende Klingbeil in der Talkshow von Maybrit Illner mit dem Titel – hören Sie gut zu –: „Politik in der Krise – Krise der Politik“ erklärt: „Wir werden die Opposition in der Coronakrise einbeziehen“, und im selben Moment der AfD-Fraktion der Vorsitz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags mit fadenscheinigen Gründen verweigert wird? Welche Opposition soll da einbezogen werden, frage ich Sie. Schafft es Vertrauen, wenn der GRÜNE Cohn-Bendit in derselben Sendung Deutschland ausdrücklich für die Regierungsgefolgschaft lobt und darauf verweist, dass die Impfdebatte in Frankreich ja viel, viel hasserfüllter geführt werde und dort regelmäßig zwischen 300 000 und 500 000 Menschen auf der Straße seien, nicht nur ein paar Spinner aus Sachsen? Schafft es Vertrauen, wenn der Thüringische Ministerpräsident Ramelow in der am 16. Dezember 2021 gesendeten Talkshow von Markus Lanz ausdrücklich bittet, endlich die Totimpfstoffe zuzulassen, weil selbst seine engen Freunden sagen: Mit mRNA lassen sie sich nicht impfen, mit Novavax aber schon. Im Übrigen – das darf ich an dieser Stelle auch sagen –: Ich werbe auch dafür, sich mit Totimpfstoffen impfen zu lassen. Nach meinen medizinischen Ermittlungen aus der Familie etc. – völlig unerheblich jetzt hier – ist es das Richtige; die Effizienz liegt bei 90,4 %. Sobald Novavax auf dem Markt ist – die EMA hat es zugelassen –, bin ich der Erste, der sich impfen lässt, ähnlich wie Sahra Wagenknecht aus Ihrer Abteilung, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die jetzt – Gott sei Dank – endlich mal zu etwas gekommen ist und zur Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen gekürt wird. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Schafft es Vertrauen, wenn der Leiter der Hamburger Impfzentren, Dr. Dirk Heinrich, in derselben Sendung bei Lanz sagt, Gesundheitsminister Lauterbach verunsichere die Bevölkerung nur, die Nachzählung der Impfdosen sei reine Parteipolitik, die medial inszenierte Nachzählung der vorhandenen Impfdosen sei völlig überflüssig gewesen und die Impfzentren wüssten sehr genau, wie viele Impfdosen zur Verfügung stehen? (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Schafft es Vertrauen, dass zu Beginn der Pandemie eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen wurde und diese, nachdem man festgestellt hat, dass die marktgängigen Impfstoffe nur temporär gegen schwere Verläufe schützen, eine Übertragung nicht verhindern und im Wesentlichen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten vermieden werden muss – das ist ein löbliches Ansinnen, ein löbliches Unterfangen; dazu haben wir überhaupt keine andere Meinung –, aber eben nun doch eingeführt werden soll? Die Diskussionen laufen. Einen unmittelbaren Impfzwang in den Pflege- und Gesundheitsberufen haben wir bereits. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Die Gesellschaft wird gespalten in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Spaltung ist real, nicht im Netz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir erleben in der Pandemie eine Einschränkung von Grundrechten ungeahnten Ausmaßes. Auch diese Einschränkungen sind real. Wer den Diskurs gegenüber der realen Welt nicht offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern führt, muss sich nicht wundern, wenn der bürgerliche Unmut ins Netz transportiert wird. Hauptursachen von Hassreden sind das Versagen der Politik, die Instrumentalisierung der Wissenschaft und eine mehr als tendenziöse Darstellung in den Medien. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Gegen diese Krankheiten hilft sicherlich keine Impfung des Netzes. Das Virus ist und wird durch unschlüssiges Verhalten in der Politik in die Gesellschaft getragen; wie immer, wenn die Politik nicht mehr weiterweiß, ruft sie nach dem Rechtsstaat. Die gröbsten Unrechtseingriffe korrigieren die Gerichte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!