Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. – Kollege Urban hat in seiner Rede einige Ausführungen zum Versammlungsrecht und Ansammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen gemacht. Ich will zunächst voranstellen: Erstens: Wir haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, diese ist garantiert. Dass das so ist, haben wir eben durch die Rede von Herrn Urban erfahren. …

Herr Präsident, das ist richtig. Ich möchte eine Kurzintervention abhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Landtagsfraktion mit einem Dank beginnen, nicht nur für den Bericht, sondern für die Tätigkeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie …

Ich möchte hieran anschließen, aber den Themenkreis noch etwas erweitern. Denn wir diskutieren Verwaltungsdigitalisierung ja auch im Zuge der Frage nach Personalausstattung, Aufgabenerfüllung, Heben von Synergien durch Digitalisierung sowie vielleicht irgendwann auch nach der Möglichkeit der Einsparung von Personal. Die Debatte wird …

Danke, Herr Präsident. Danke auch im Namen der SPD-Fraktion, Herr Staatssekretär Popp, für Ihr Hiersein und dass Sie zu dem wichtigen Thema Rede und Antwort stehen. – Nach meiner Auffassung wird Verwaltungsdigitalisierung dann erfolgreich sein, wenn wir nicht nur die Potenziale bei verwaltungsinternen Vorgängen durch Straffung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sächsischer Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache zum Datenschutzbericht möchte ich auf wichtigste Entwicklungen im Berichtszeitraum eingehen. Wie auch bei anderen Bereichen – wir hörten es bereits – war die Corona-Pandemie eine …

Die Impfung schützt Menschen, Herr Urban!) Bitte, Frau Staatsministerin, verdrehte Aussagen aus meinen Reden sind Ihres Amtes nicht würdig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Ministerin, wollen Sie darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. (Staatsministerin Petra …

Hört, hört!) das ist Außenpolitik und hat uns im Landtag nicht zu interessieren. „Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!“, dieses Thema gehört in den Bundestag. Dort ist der Platz, um über sicherlich vorliegendes außenpolitisches Versagen zu debattieren. Dort sind die LINKEN ja trotz ihres …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umstände, unter denen der 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan beendet wurde, sind nach wie vor bedrückend und beschämend; denn die Bilanz dieses Einsatzes ist bitter. Auf der einen Seite hat eine Generation von Afghaninnen und Afghanen in einem Land aufwachsen …

Damit helfen Sie mehr als mit dieser Debatte. Vielen Dank. (Lars Kuppi, AfD: Setzen, Fünf! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Wippel reagieren, und zwar auf die implizite und auch geäußerte Kritik am Umgang der Polizei mit diesen Versammlungslagen. Noch vor Monaten, Herr Wippel, haben Sie einen berechtigten Polizeieinsatz gegen gewalttätige Querdenker in Dresden und in anderen Orten in Sachsen kritisiert, …

Ganz genau, Herr Präsident, vielen Dank.

Das hat offensichtlich nicht geklappt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass ganz schön aus dem Reich der Legenden geschöpft wird und dass sich diese zu sehr zur Kritik an Kollegin Nagel zuspitzt. Ich möchte mit meinem Beitrag gern ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen. Was war am 18.09.? Wir …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es ist die Verantwortung der Behörden und des politisch verantwortlichen Innenministeriums, die vereinbarten Maßnahmen des Abschiebeleitfadens, der Asylverfahrensberatung und des Abschiebemonitorings endlich umzusetzen, und zwar im Interesse der Betroffenen, ihrer Familie, ihrer Freunde und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, auf ihr perfides Spiel hereinzufallen und über ihr Stöckchen zu springen. Ich möchte versuchen, in meiner verbleibenden Redezeit einen etwas menschlicheren Blick auf das Ganze zu werfen. Wir als SPD nehmen die Gefahren durch …

Danke, dass Sie Ihre Frage noch einmal konkretisiert haben, damit ich besser darauf antworten kann. Wissen Sie, Herr Hütter, was das Problem ist? Sie setzen kommunalen und wahrscheinlich genossenschaftlichen Wohnungsbestand heute gleich mit der Planwirtschaft der DDR, mit einer zentralen Wohnungsvergabe und den Mechanismen, die damals …

Was bezweckt Ihre Frage? Können Sie das konkretisieren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist, wie gewinnen wir Zeit, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut sind? Wir müssen dafür sorgen, dass bis dahin die Mieten bezahlbar bleiben, jetzt, aber auch schon für die Zukunft in Zeiten von mehr Klimaschutz und entsprechenden Baumaßnahmen. Dafür gibt es zu Recht …

Nicht dafür, Herr Hütter, nicht dafür!) So, jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt. Sie brauchen nicht hineinzubrüllen. Sie können danach reden. Wir bauen schlicht und ergreifend am Markt vorbei. Das ist genau der Punkt. (Zurufe aus dem Saal) – Können Sie bitte einmal kurz ruhig sein. Ich würde mich gern konzentrieren. Danke. Ich möchte …