Albrecht Pallas

Es geht darum, das Einbürgerungsverfahren im Freistaat Sachsen zu beschleunigen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN –

damit aufzuhören, mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, und lieber Ihre eigenen Aufgaben zu lösen. (Unruhe bei der CDU)

Das ist richtig, Herr Präsident. Ganz herzlichen Dank. Ich steige einmal mit dem zuletzt Gesagten ein. Herr Staatsminister, mir scheint hier ein bisschen ein Problem darin zu bestehen, die Rollen auseinanderzuhalten. Die Staatsregierung spricht in der Debatte und empfiehlt dem Landtag etwas. Aber die Staatsregierung beschließt heute hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich beim Titel des vorliegenden Antrags etwas klarstellen: Das Grundgesetz kennt in terminologischer Hinsicht eigentlich nur die deutsche Staatsangehörigkeit und keine deutsche Staatsbürgerschaft. Vielleicht sollten Sie noch einmal im Artikel 116 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster! Danke für Ihre einordnenden und unterstützenden Worte in Ihrem Redebeitrag. Ich will zunächst mit einem scheinbaren Irrtum aufräumen, dem wenigstens der „Rechtsphilosoph“, Kollege Ulbrich, erlegen ist. (Kerstin Köditz, DIE …

Hören Sie doch einmal, was in Ihren Reihen herumgeblökt wird! – Gegenrufe von der AfD – Zurufe von den LINKEN) Wenn wir bei dem Thema Anstand sind, Anstand in dieser Debatte: Wenn wir Anträge stellen und uns dann Diskussionen zu diesen Anträgen anhören müssen, die nicht über das geführt werden, was darin steht, sondern über das, was …

Das ist richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Getroffene Hunde bellen. – Aber das möchte ich nicht. (Lachen des Abg. Lars Kuppi, AfD) Herr Wippel, Sie hätten sich sachlich mit dem Antrag auseinandersetzen können sowie mit dem Phänomenbereich der Hasskriminalität im Netz. Der Antrag ist bewusst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im August 2021 wagte der hier bereits benannte bekannte, ja, berüchtigte deutsche Satiriker und Entertainer mit seinem Rechercheteam einen bundesweiten Praxistest in den Länderpolizeien zum Umgang mit Hasskriminalität im Netz. Konkret ging es um Morddrohungen, …

Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! –

Ja, das ist richtig. Danke, Frau Präsidentin. Herr Urban, ich erwarte ja gar nicht, dass Menschen und Abgeordnete wie Sie, die einer erwiesenen rechtsextremistischen Partei angehören, (Oh-Rufe von der AfD) aus Haltungsgründen zustimmen, dass unser Land Migration braucht. Was ich und vor allem die Wählerinnen und Wähler erwarten dürften, …

Ekelhaft!) Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, den Lügenmärchen ein Ende zu machen. (Widerspruch bei den LINKEN) Nein, die Syrer wollen nicht wieder nach Hause gehen, wenn der Krieg zu Ende ist. Das war 2016 vielleicht ein naiver Wunschtraum, heute ist es eine Lüge. Nein, Herr Wähner, ein Schutz der EU-Außengrenzen wird das …

Nein. Die AfD hat sich hier genug ausgebreitet. Ich möchte gern meine Gedanken zu Ende ausführen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb müssen Menschen mit Aufenthaltsrecht und Duldungsstatus schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir brauchen zusätzlich gezielte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft am Laufen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt wieder ein AfD-Antrag vor, der zeigt, dass Sie einerseits keine Ahnung von dem haben, was Sie fordern, und sogar Forderungen aufstellen, die in Ihrem Sinne gar nicht zielführend sind. Was Sie fordern – wenig überraschend für erwiesen Rechtsextreme, was jeder …

Toller Antrag!) Solche Anträge müssen binnen 14 Tagen entschieden werden. (Sören Voigt, CDU: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wem eine Lüge im Asylverfahren nachgewiesen wird oder wer seine Identität verschleiert, der möge bitte so lange in Haft gehen bis es ihm einfällt, wer er ist, oder bis er die Ausreise aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Begleitend zu dem Gesetz, das wir soeben beschlossen haben, wollen wir mit diesem Entschließungsantrag über Punkte abstimmen, die noch nicht gesetzlich zu regeln waren. Die Koalitionsfraktionen greifen damit verschiedene Aspekte aus der Anhörung im Innenausschuss …

Ich möchte eine Kleinigkeit ergänzen. Ich sehe schon einen gewissen Zusammenhang zum Thema Bildungsfreistellung. Zum einen ist es so, dass wir mit dem Gesetzentwurf, auch in dessen geänderter Fassung, weitere Schritte für bessere Möglichkeiten der Freistellung zu Aus- und Fortbildungszwecken und für die Lohnfortzahlung gehen, aber mit …

Danke schön, Frau Präsidentin. Im Ergebnis ist es das Gleiche. Ich möchte nur einen zweiten Gedanken hinzufügen. Ich habe in meiner Rede bereits auf das Thema Eigenvorsorge der Bevölkerung hingewiesen. Das ist etwas, dem wir uns bundesweit bei allen Themen des Bevölkerungsschutzes stärker stellen müssen. Als Koalition haben wir bereits …

Jetzt bin ich richtig, vielen Dank für diese gute Leitung. Zum Thema „Bodycams für Rettungskräfte“ hatten wir im September eine durchaus interessante Anhörung auf der Grundlage eines AfD-Antrags von Anfang dieses Jahres. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, dass die Staatsregierung Grundlagen schaffen möge, um diese Bodycams einzuführen. …

Wir machen es chronologisch, das ist völlig in Ordnung. Ich setze mich wieder und würde mich dann wieder melden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Nicolaus hat zum ersten Änderungsantrag gesprochen. Am Mikrofon 5 Herr Kuppi.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich möchte etwas ausführen zum Änderungsantrag in Bezug auf die Einführung einer Rechtsgrundlage für Bodycams für Rettungskräfte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist aber nicht der erste Änderungsantrag, sonst würden wir bei der Abstimmung durcheinanderkommen.