Albrecht Pallas

Worum geht es denn jetzt eigentlich?) Die Kommunen stehen an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit oder darüber. Bürgermeister und Landräte schreiben Brandbriefe. Anwohner, die weit entfernt vom Revoluzzertum sind, treibt es auf die Straße. Doch politisch steuert niemand effektiv dagegen. Weder die Ampel noch die Staatsregierung möchten sich ihren ideologischen Wahn von der hässlichen Realität zerstören lassen. Daran ändert auch der eklatante Verfall an innerer Sicherheit, die unzähligen Vergewaltigungen und Morde nichts. (Albrecht Pallas, SPD: In welchem Land leben Sie denn? – Weitere Zurufe) Stattdessen werden Wirtschaftsmigranten für ihre illegale Einreise mit der Unterbringung in Ferienlagern oder Luxushotels belohnt – wie es gerade in Dresden passiert –, während man gleichzeitig laut über eine Anhebung des Rentenalters hierzulande diskutiert. Kann man mehr Zynismus an den Tag legen? Kann man die arbeitenden Bürger, die ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, noch mehr verhöhnen? Eine dreiköpfige ukrainische Familie wurde monatlich mit über 5 500 Euro vom Jobcenter versorgt. Wer gehofft hatte, dass es Fake News sind, wurde durch die Aussage des Amtes eines Besseren oder Schlechteren belehrt. Ebenfalls kein Fake ist der steuerzahlerfinanzierte Familiennachzug für afghanische Zweitfrauen und deren Kinder. Eigentlich ist Polygamie in Deutschland strafbar, aber um Gesetze kümmert man sich in den Zentren der Macht schon lange nicht mehr. In Deutschland haben wir inzwischen die größte syrische Diaspora in der westlichen Welt – und das, obwohl der Krieg dort vorbei ist und kein Schutzgrund mehr besteht. Die Zahl der Syrer liegt bei fast einer Million. Vor zehn Jahren waren es noch 40 000 Personen. Maßnahmen dagegen: gleich null. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum wohl?) Mit der Asylreform wird sich kaum etwas ändern. Es wird im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass weiterhin die Mehrheit der Migranten in Deutschland landet. Eine wirkliche Entlastung ist allein schon deshalb nicht zu erwarten, da nur 30 000 Plätze für die Verfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Deutschland profitiert massiv davon?) So lange die nationalen Grenzen nicht gesichert sind, werden die abgelehnten Asylbewerber und diejenigen, deren Rückführung scheitert, auch weiterhin zu uns einwandern. Die Sekundärmigration aus dem eigentlich zuständigen EU-Land wird mit der neuen Regelung nicht unterbunden. Deshalb wird es auch zukünftig zulasten Deutschlands und seiner Bürger gehen. Deshalb muss bei der sogenannten EU-Asylreform dringend nachverhandelt werden. Neben nationalen Grenzkontrollen liegt der Schwerpunkt auf dem vom Vereinigten Königreich eingeführten sogenannten Ruanda-Modell, wonach bei illegalem Grenzübertritt das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU – idealerweise in heimatnahen Zentren –durchzuführen ist und der Asylbewerber im Fall seiner Schutzbedürftigkeit anschließend dort auch Zuflucht findet. Hierzu müssen Verträge mit entsprechenden Drittstaaten geschlossen werden. Die Aufhebung des Klagerechts von Asylbewerbern gegen die Zuweisung an einen Mitgliedsstaat ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Schließlich darf die freiwillige Entscheidung, in der EU Asyl zu beantragen, nicht mit dem Recht verbunden sein, sich einen Staat seiner Wahl auszusuchen. Dazu müssen auch die Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Tschechien und Polen sichergestellt werden. Ferner muss der Schutzstatus der Betroffenen an das Fortbestehen des Fluchtgrundes gekoppelt und damit zwingend temporär begrenzt sein. Das ist auch im Hinblick darauf unerlässlich, dass wir seit Beginn des Ukraine-Krieges über 1,3 Millionen Menschen von dort aufgenommen haben. Meine Damen und Herren! Eines sollte mittlerweile jeder begriffen haben: Mit Wegschauen und Schönreden werden wir das Problem nicht lösen und mit Ideologie schon gar nicht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Herr Staatsminister Arnim Schuster, bitte.