Albrecht Pallas

Sie sollten sich schämen, Herr Barth!) Eine Ministerin, die das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit und den sächsischen Steuerzahler beschwindelt, beschmutzt dieses Amt in einer Art und Weise, (Dirk Panter, SPD: Jetzt aber!) sodass sie als Fehlbesetzung eingeschätzt werden muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ob ich ein Rechtsextremist bin, muss der Verfassungsschutz in einer Einzelfallprüfung feststellen. (Sabine Friedel, SPD: Es reicht, dass Sie Mitglied einer rechtsextremen Partei sind! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) – Ich mache mit meiner Rede weiter. Der Rechnungshof kritisierte besonders Fälle, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) in denen aktiv gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde. So erhielten bestimmte Zuwendungsempfänger Zuwendungen, mit denen persönliche, personelle und auch politische Verflechtungen bestanden. Dadurch – das ist das Problem – entstand im gesamten Förderverfahren der böse Schein der Parteilichkeit. So war ein Entscheidungsträger entgegen interner Richtlinien an der Vergabe von Fördermitteln an einen Verein beteiligt, zu dem er ganz besondere Näheverhältnisse hatte. Aus der Presse wissen wir, dass es sich um den Leiter des Geschäftsbereichs und den späteren Staatssekretär Vogel handelt. Dieser hatte an Förderungen an den Ausländerrat mitgewirkt, obwohl er vor seiner Tätigkeit im Ministerium Vorsitzender und Mitglied dieses Vereins war. Darüber hinaus war er auch an der Förderung eines Vereins –