Albrecht Pallas

Eben nicht!) Es gab keine tatbestandlich eingrenzenden Voraussetzungen, wie in anderen Förderprogrammen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In anderen Förderprogrammen zum Beispiel dürfen keine Kommunen, keine privaten Vereine, sondern nur öffentlich-rechtliche Institutionen Anträge stellen. Das alles gab es in dieser Richtlinie nicht. Verstehen Sie, was ich Ihnen sagen möchte? Die Richtlinie ist auch heute noch nicht auf dem Niveau anderer sächsischer Förderrichtlinien. So lange, wie das nicht der Fall ist, können wir das, Frau Ministerin, kritisieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das müssen Sie uns zugestehen. Wenn sich Ihre Sie beschützenden Fraktionen hier hinstellen und sagen, dass Sie alles getan haben, dann sagen wir Folgendes: Sie haben etwas getan, Sie haben aber noch nicht genug getan. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aus Ihrer Sicht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sind Sie noch bei der Beantwortung der Frage oder sind Sie schon bei Ihrem Redebeitrag? (Zurufe aus dem Saal: Nein!)