Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist selbst bestenfalls Augenwischerei. Mehr noch: Er arbeitet mit Manipulation von Fakten. Er verschweigt, dass die europäische politische Rechte selbst Teil der Ursachen für die aktuelle Asylsituation ist. Er liefert keine Lösungen – erst recht keine, die mit unserer deutschen und sächsischen Verfassung und dem Europarecht vereinbar wären. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Wiederholt wollen Sie vor diesem Hohen Hause Feststellungen getroffen wissen, ohne valide Fakten im Antrag und noch dazu ohne rechtliche Haltbarkeit. Dass aber verfassungs- und europarechtswidrige Forderungen zu Ihrem stetigen Repertoire gehören, ist jedem und jeder aufmerksamen Demokrat(in) bereits bekannt. Damit bin ich gleich bei Ihrer Forderung nach sogenannten nationalen Grenzkontrollen. Sie „papageien“ hier – in der Annahme, dass Wiederholung Wahrheit schafft –, dem sächsischen Innenminister hinterher, aber offensichtlich, ohne sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und faktischen Möglichkeiten solcher Kontrollen auseinandergesetzt zu haben. Das ist leider eine unglückliche Gemeinsamkeit mit dem sächsischen Innenminister. Letzterem will ich aber zugutehalten, dass er Schleuser dingfest machen will. Erste Erfolge hat der Einsatz im grenznahen Raum gemeinsam mit der Bundespolizei bereits gebracht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Die AfD-Fraktion hingegen will andere glauben machen, dass damit weniger Geflüchtete in Sachsen aufgenommen werden könnten. Zu den Fakten: Würde man stationäre Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aufgrund irregulärer Migration einführen, verstieße dies gegen die gemeinsamen Regeln für offene Grenzen in der Europäischen Union. Die – auch mit Blick in den Schengener Grenzkodex – rechtswidrigen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich können eben kein Vorbild für Sachsen sein. Erstens sind Grenzregionen eng verwoben und verbunden. Das gilt besonders in Sachsen mit Polen und Tschechien. Grenzkontrollen schränken die Lebensqualität und Freiheit für alle dort Lebenden ein. (Roberto Kuhnert, AfD: Wenn sie notwendig sind, müssen sie gemacht werden!) Zweitens kosten Grenzkontrollen bei zweifelhaftem Nutzen jede Menge Personal. Die Gewerkschaft der Polizei selbst hat es bereits mehrfach gesagt. Woher soll das Personal kommen, das die Kontrollen durchführt? Drittens ist zu fragen, welchen Mehrwert Grenzkontrollen überhaupt hätten. Die aktuellen Fahndungen und die Verfolgung von Schleusern im grenznahen Raum zeigen doch bereits Wirkungen. Schleuser werden festgenommen und Geflüchtete aus ihrer menschenunwürdigen Lage befreit. Mit Grenzkontrollen kämen nicht weniger Menschen; sie würden nur an einer anderen sächsischen oder deutschen Grenze geschleust werden. Viertens würden Grenzkontrollen nichts daran ändern, dass die meisten Menschen zunächst für ein rechtsstaatliches Asylverfahren aufgenommen werden müssen. Ergo dienen Grenzkontrollen nur der scheinbaren Abschottung. Dass diese nicht nur inhuman, sondern auch unwirksam sind, zeigt sich auf dem Mittelmeer in überfüllten Booten, auf deutschen Autobahnen in überfüllten Transportern und gerade auf Lampedusa. Ja, meine Damen und Herren, wir haben es gehört, das GEAS scheint bereits jetzt zu bröckeln. Allerdings, meine Damen und Herren, würde dem EU-Ratsbeschluss zum GEAS tatsächlich eine Nachbearbeitung guttun, zum Beispiel durch europaweit einheitliche Definitionen von Schutzsuchenden und den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten – denn damit unterläge es nicht mehr politischer Macht rechter Regierungen, sich der Aufnahme zu verweigern –, durch weiterhin besonderen Schutz von Kindern und Familien sowie durch weiteren Schutz des individuellen Grundrechts auf Asyl. Es sollten weiter alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sein, Geflüchtete aufzunehmen. Meine Damen und Herren! Immer wieder zeigen vor allem konservative Politiker auf den Bund und die EU, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen. Staat illegaler nationaler Grenzkontrollen braucht es weiterhin die Fahndung nach und die Verfolgung von Schleusern, um Geflüchtete zu schützen. Wir brauchen vor Ort ausreichende Aufnahmekapazität. Den Kommunen muss organisatorisch und finanziell unter die Arme gegriffen werden. Zu fordern, man müsse Menschen nur davon abhalten, zu flüchten, ist Realitätsverweigerung. Migration ist kein Ausnahmephänomen. Sie nimmt weltweit zu, weil die Krisen zugenommen haben. Und Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. (Zuruf von der AfD: Nein!) Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hat angekündigt, dass sie weiteren Redebedarf hat. Herr Dr. Keiler, bitte.