Ronny Wähner

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Frau Präsidentin! Ich werde diesen Antrag vom Saalmikrofon einbringen. Ich möchte ein paar wenige Punkte aus Sicht der Koalition kurz erwähnen. Die Bauordnung ist jetzt in der geänderten Form beschlossen. Aber es gibt immer eine Fortentwicklung, gerade beim Thema Holzbau. Mein Kollege Löser hat das schon angesprochen. Dazu gibt es …

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auf die wenigen inhaltlichen Punkte der Begründung neben dem polemischen Vortrag sachlich kurz eingehen. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Sie sprachen die 10H-Regelung in Bayern an. Sie hat nur deshalb verfassungsrechtlich Bestand gehabt, weil dort die Kommunen auch die Möglichkeiten haben, abweichend …

Es ist selbsterklärend, dass wir diesen Antrag vor dem Hintergrund der Debatte, die gerade geführt worden ist, ablehnen. Aber noch mal einige Sätze zu den 1 000 Metern. Es ist auch im Interesse von Windkraftanlagenbetreibern, wie wir es gesagt haben, dass dieser Abstand gilt. Dabei haben wir Vertrauensschutz und wir wissen, woran wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen der Koalition lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Ich möchte dies wie folgt begründen: Wir sind auch keine Freunde von Schottergärten; das ist unbestritten. Aber wir sehen nicht die Notwendigkeit, weiterreichende Regelungen in die Sächsische Bauordnung aufzunehmen, da jetzt schon laut § 8 …

Ich habe die Frage nicht verstanden. An sich können die 1 000 Meter unterschritten werden. Aber gut, das ist jetzt nicht nachvollziehbar. Ein weiterer Punkt, den wir im Gesetz noch geregelt haben – das ist das Ergebnis der Anhörung –, ist, dass die bestehenden Regionalpläne ihre Gültigkeit behalten. Das war ein besonderer Wunsch der …

Gut. – Die Änderungsanträge sind kurz vor der Ausschusssitzung eingereicht worden; das ist zutreffend. (Sabine Friedel, SPD: Sie können auch mündlich gestellt werden!) Das Verfahren lief aber bereits lange. Die Fachthemen waren bekannt. Es gab dazu eine Anhörung. Ich denke, jeder, der im entsprechenden Fachausschuss ist – wie Sie, Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vorliegen, ein Prozess, der sich vor dem Hintergrund der Anpassung unserer Sächsischen Bauordnung an die Musterbauordnung alle Jahre wiederholt. Darüber hinaus haben wir aber auch Änderungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dass man in Sachsen den Wasserhahn aufdreht, Wasser kommt und man dies bedenkenlos trinken kann, ist für uns eine gewohnte Selbstverständlichkeit – was nicht überall auf der Welt so ist. Bei der Wasserversorgung war in der Vergangenheit meist das Thema: Was kostet …

Herr Barth, ich danke noch einmal für die Feststellung, dass wir ein gutes FAG haben, wie Sie es deutlich benannt haben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Thematik Flächenansatz ist in dem Gutachten genau untersucht worden, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Flächen keine unmittelbaren Mehrkosten für eine Kommune verursachen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon gespannt, als ich den Antragstitel gelesen habe, was wohl die neuen Ideen, die Einfluss auf die Evaluierung des FAG haben, sein sollen. Gerade das aktuelle FAG wurde sehr intensiv beraten und neu ausgerichtet. Das wird übrigens bei jedem FAG so gemacht. (Mirko …

Eine ganz wichtige Herausforderung oder Aufgabe ist es, die jungen Menschen vor allem im ländlichen Raum zu halten oder für den ländlichen Raum zu begeistern. Ein wesentlicher Faktor ist die Bindungswirkung durch Eigentum, insbesondere durch Wohneigentum. Es gibt im SMR eine Förderrichtlinie „Familienwohnen“, mit der zinsgünstige …

Herr Staatsminister, Sie sagten in der Eingangsrede: Zu LEADER haben wir eine Förderperiode abgeschlossen. Es ist ein besonderes Verfahren, das wir in Sachsen gewählt haben, dass die Regionen selbst entscheiden konnten, welche Förderschwerpunkte sie setzen wollen, aber insbesondere, wie stark sie welche Dinge fördern und welchen …

Herr Staatsminister, Sie hatten in Ihrer Eingangsrede schon „Vitale Dorfkerne“ als Programm, das schon seit vielen Jahren im ländlichen Raum wirkt, aufgeführt. Vielleicht können Sie Ihren Eindruck schildern, welche Bilanz Sie über die Maßnahmen ziehen, die jetzt schon über dieses Förderprogramm gelaufen sind. Vielleicht können Sie auch …

Ich verlese die Aufrufliste zur na2022 über die Drucksache 7/8539. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) (Kurze Unterbrechung)

Nein, darin stimme ich Ihnen nicht zu. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist ein Irrglaube, dass ich mit einem Förderprogramm alle Herausforderungen lösen kann. Die Herausforderung der ländlichen Regionen in Sachsen unterscheidet sich zum Teil nur marginal von ländlichen Regionen in anderen Regionen Deutschlands. Wir stehen …

Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde schon erwähnt, dass LEADER ein voller Erfolg war. Es war keinesfalls ein Eigenlob, sondern die positive Stimmung, die hier in der Anhörung herrschte, war ein wichtiges Ergebnis, wie es meine Kollegen aus der Koalition, selbst von der Opposition …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 geht Sachsen bei der LEADER-Förderung einen Sonderweg. Das ist einmalig in Deutschland. Nicht zentral hier in Dresden wird entschieden, wie die Förderung ausgestaltet wird, sondern in den Regionen selbst. 30 LEADER-Regionen im Freistaat Sachsen tragen selbst …

Frau Präsidentin, genau. Das, was Herr Dr. Weigand jetzt ausgeführt hat, hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig es gewesen wäre, diesen Gesetzentwurf im entsprechenden Fachausschuss anzuhören, um sich im Detail damit auseinanderzusetzen. Dazu dient nicht das Plenum hier. Das Problem wäre ja nur für die AfD gewesen, der …