Ronny Wähner

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auf die wenigen inhaltlichen Punkte der Begründung neben dem polemischen Vortrag sachlich kurz eingehen. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Sie sprachen die 10H-Regelung in Bayern an. Sie hat nur deshalb verfassungsrechtlich Bestand gehabt, weil dort die Kommunen auch die Möglichkeiten haben, abweichend Unterschreitungen zu fixieren. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Warum haben Sie das nicht umgesetzt? Sie haben es den Menschen versprochen! – Zurufe von der AfD) Das muss man einmal festhalten. – Ich habe Sie ausreden lassen. Ich würde um den Anstand bitten, dass Sie mich auch ausreden lassen. Des Weiteren ist es so, dass Sie jetzt jegliche Möglichkeit der Kommunen streichen, auch die 1 000 Meter zu unterschreiten. Vielleicht ist es in Ihrer Vorstellung nicht möglich, aber es gibt auch Bürgermeister, die sagen: Wir haben hier bei 900 Metern einen Standort, an dem wir durchaus noch ein Windrad errichten könnten. (Zuruf von der AfD: Dann baue es doch! Dann mache es doch!) Wir wollen diese Möglichkeit schaffen, dass die Menschen vor Ort entscheiden. Wer es nicht macht, macht es nicht, aber wer es machen möchte, der kann es machen. Ich denke, diese Flexibilität zu streichen bedeutet wenig Respekt vor der Verantwortung vor Ort, die wir haben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wenig Respekt vor dem Wähler!) Darüber hinaus muss man noch sagen: Wir haben ein Energie- und Klimaprogramm in diesem Land beschlossen, das man bei dieser Regelung auch mit beachten muss. Da geht es genau um Gebäude im Außenbereich. Zum Innenbereich gelten die tausend Meter zu jedem Gebäude, aber im Außenbereich muss man eine gewisse Güterabwägung vornehmen. Es gibt auch die Aufgabe, der Windkraft ein Stück weit substanziell Raum zu schaffen. Wenn das nicht erfolgt, ist jede Planung oder auch jede Abstandsregelung verfassungsrechtlich hinfällig. Das wollten wir vermeiden. Deshalb gab es den Kompromiss dieser fünf Wohngebäude – dass dort schon eine gewisse Wohnbebauung von besonderem Gewicht ist. Das ist der Kompromiss. Deshalb lehnen wir diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. Danke. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Kollege Wähner für die CDUFraktion. Besteht weiterer Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache 7/9980, der Fraktion AfD. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, jetzt ihres Amtes zu walten. Bitte schön.