Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen der Koalition lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Ich möchte dies wie folgt begründen: Wir sind auch keine Freunde von Schottergärten; das ist unbestritten. Aber wir sehen nicht die Notwendigkeit, weiterreichende Regelungen in die Sächsische Bauordnung aufzunehmen, da jetzt schon laut § 8 Sächsische Bauordnung ein Versiegelungsverbot gilt. Darüber hinaus haben die Kommunen auch jetzt schon die Möglichkeit, mit örtlichen Bebauungsplänen und kommunalen Gestaltungssatzungen Schottergärten zu verbieten und ihnen ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Es gibt ausreichend Maßnahmen, auch vor dem Hintergrund der Umsetzbarkeit, um dem entgegenzuwirken. Zu dem anderen angesprochenen Punkt, was die Barrierefreiheit betrifft: Hierzu muss man darauf verweisen, dass hier straßenrechtliche Vorschriften berührt sind und eine diesbezügliche Regelung nicht in die Sächsische Bauordnung gehört. Auch die Pflichtangaben wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die im Änderungsantrag stehen, sind nicht notwendig, weil auf den Baustellenschildern lediglich die Angabe des Namens erforderlich ist, damit die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle überwachen kann. Alle anderen Daten sind bei der Bauaufsichtsbehörde bekannt. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Kollege Wähner sprach für die CDUFraktion zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. – Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9966, abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer großen Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9967, wird jetzt von Sarah Buddeberg eingebracht. Bitte schön.