Ronny Wähner

Ganz kurz als Erläuterung: Am 1. Juni wurde der Gesetzentwurf durch das Kabinett beschlossen, und damit wurde er öffentlich. Der Entwurf ist erst am 4. Juni eingereicht worden. Alles andere entzieht sich meiner Kenntnis. (Thomas Thumm, AfD: Dann recherchieren Sie noch mal!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Es …

Es gab keine Aussage, dass das vor oder nach der Bundestagswahl kommt. Weihnachten ist jedes Jahr. Wir arbeiten zeitnah an der gesetzlichen Regelung. Aber jedes Gesetz braucht seine Zeit. Wenn ich nun wieder in meine Rede einsteigen darf. Es ist durchaus der normale Weg, dass Gesetzentwürfe der Opposition im entsprechenden Ausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vernünftige Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ist auch ein großes Anliegen der CDU. Das ist der Grund, warum die entsprechende Regelung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der Bundesgesetzgebung, …

Auch wir wollen gern die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten, aber es gibt vielschichtige Gründe, warum der eine oder andere Laden schließt, und auch manches gute Projekt wieder gescheitert ist. Allein damit, dass man Dorfläden fördert, erhält man nicht wirklich das Dorfleben, sondern es bedarf eines Gesamtkonzeptes. Da gibt es …

Projekte können jetzt schon vor Ort unterstützt werden über den Kleinprojektefonds. Natürlich kann nicht jede Idee unterstützt werden. Die Entscheidung darüber haben wir ganz bewusst in die Region gelegt, weil vor Ort am besten entschieden werden kann, was notwendig ist. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise …

Als Koalition haben wir auch das Anliegen, die Innenstädte zu beleben und dafür Förderprogramme im Haushalt bereitgestellt. Aber nur die Möglichkeit, dass Kommunen die Gebäude kaufen oder anmieten können, belebt noch keine Innenstadt. Dafür haben Kommunen eigenes Geld, das sie auch einsetzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Dritte …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist eine Premiere in diesem Haus, da dieses Ministerium erst in dieser Legislaturperiode entstanden ist. Diese Tatsache war auch die Herausforderung bei der Erstellung des ersten Einzelplanes im zuständigen Haus, …

Frau Präsidentin! Werte Kollegin Mertsching! Wir haben das öfters schon im Ausschuss besprochen. Die Begleitausschüsse gibt es, das haben Sie erwähnt, und die haben die Arbeit aufgenommen. Der Presse ist es zu entnehmen. Es muss nicht alles gesetzlich geregelt werden. Gerade das ist ein dynamischer Prozess, bei dem man nachsteuern kann. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hauptregelungsinhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Weiterreichung einer Hilfe für unsere Kommunen. Insgesamt 156 Millionen Euro Bundesgeld können wir als Freistaat für die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen weiterreichen, und das wollen wir auch gerne …

Ich möchte noch einmal generell zur Ausrichtung des neuen Ministeriums für Regionalentwicklung kommen. Es ist ja nicht nur zuständig für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen Braunkohle, sondern für ganz Sachsen, für die ganze Region. Mich würde interessieren, was Ihre Vorstellungen und Pläne sind, um die Regionalentwicklung in …

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte gern noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Wir hatten gerade eine Aktuelle Debatte zu Ladengeschäften, Ladenschließungen, Innenstadtentwicklungen und Dorfzentren. Von mehreren Fraktionen wurde die Förderrichtlinie „Vitale Dorfkerne“ sehr positiv erwähnt. Ich möchte gern wissen: …

Herr Minister, danke für die Ausführungen, für den Überblick. Sie erwähnten in Ihren Ausführungen die Richtlinie „STARK“. Könnten Sie dazu noch einige Ausführungen bringen, was diese beinhaltet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das unser Koalitionspartner hier auf die Aktuelle Debatte gesetzt hat, ist ein Thema, das uns nicht erst seit Corona, sondern schon lange und vor allem die Kommunalpolitiker beschäftigt oder – besser gesagt – Kopfzerbrechen bereitet. Die Schließung von Läden geht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schutzmaßnahmen gegen Corona, die wir in Sachsen, in Deutschland, aber auch vor allem die, die in Europa und auf der ganzen Welt getroffen wurden, haben massivste wirtschaftliche Folgen, insbesondere auch für unsere Unternehmen hier in Sachsen. Damit hängt natürlich auch …