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Ronny Wähner

CDU 21.07.2021 Sitzungen 7/34

Frau Präsidentin, genau. Das, was Herr Dr. Weigand jetzt ausgeführt hat, hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig es gewesen wäre, diesen Gesetzentwurf im entsprechenden Fachausschuss anzuhören, um sich im Detail damit auseinanderzusetzen. Dazu dient nicht das Plenum hier. Das Problem wäre ja nur für die AfD gewesen, der populistische Antrag wäre heute nicht zur Beschlussfassung im Plenum gekommen und man hätte keine namentliche Abstimmung gemacht, um dann irgendwelche politische Arbeit vor Ort machen zu können, sondern man hätte lieber einmal in die Sacharbeit investieren sollen, so wie es mit unserem Referentenentwurf zur Veränderung der Sächsischen Bauordnung auf Regierungsseite erfolgt; er ist im Geschäftsgang. Entsprechend wird auch die gesetzliche Regelung dann in gesetzlicher Qualität kommen. – Danke. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand, bitte.

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