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Ronny Wähner

CDU 01.06.2022 Sitzungen 7/51

Ich habe die Frage nicht verstanden. An sich können die 1 000 Meter unterschritten werden. Aber gut, das ist jetzt nicht nachvollziehbar. Ein weiterer Punkt, den wir im Gesetz noch geregelt haben – das ist das Ergebnis der Anhörung –, ist, dass die bestehenden Regionalpläne ihre Gültigkeit behalten. Das war ein besonderer Wunsch der Regionalen Planungsverbände, dem wir Rechnung getragen haben. In der Summe sind die Neuregelungen ein wichtiger Beitrag für die gute Fortentwicklung der Bauwirtschaft und des Bauens im Freistaat Sachsen. Ich werbe an dieser Stelle um die Zustimmung zu den Änderungen der Sächsischen Bauordnung. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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