Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Fokus noch einmal auf den Zusammenhang zwischen Armut und Bildungsungerechtigkeit legen. Wir haben es heute schon gehört: Knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland in Armut auf, mit schwerwiegenden Folgen für ihre Entwicklung und Teilhabe. Das zeigen umfassende Analysen von Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind. Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, zu wenig Essen, kein Obst und Gemüse, und das verglichen mit Kindern, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen. Arme Kinder sind häufiger sozial isoliert und gesundheitlich beeinträchtigt. Ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. So, nun versetzen Sie sich einmal kurz in die Zeit zurück, als Sie 15 Jahre alt waren. Wie war das denn damals? (Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN) Wuchsen Sie in einer Familie auf, in der es Bücher gab? Wurde gespielt bei Ihnen zu Hause? Gab es Gespräche über Politik? Hatten Sie zu Hause Ruhe zum Lernen? Gab es Eltern, die Sie bei schulischen Schwierigkeiten unterstützt haben? War es eine Kindheit und Jugend, in der es keine finanziellen Probleme gegeben hat? Es sind Fragen wie diese, die helfen können, die Vielschichtigkeit von Bildungsungerechtigkeit besser zu verstehen. An der Aufgabe, Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, die auf diese Fragen mit Nein antworten, scheitert unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Arm bleibt oft arm, und das gilt besonders für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Demnach haben Kinder aus Haushalten mit niedrigen Bildungsabschlüssen ein Risiko von 61 %, in Armut aufzuwachsen. Diese Zahlen machen damit erneut deutlich, dass der soziale Status der Eltern auch jenen der Kinder zementiert und dass die Schere dort immer weiter auseinandergeht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kann ich Glaubenssätze wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“, „Wer arm ist, ist selber schuld“, „Leistung muss sich endlich wieder lohnen“ und „Die Lebensleistung muss honoriert werden“ – wie sie auf und ab in Talkshows und Debatten immer wieder eine Rolle spielen – einfach nicht mehr hören. Das alles sind neoliberale Mythen und verdammte Märchen, (Zuruf von der AfD: „Neoliberale Mythen“!) die nicht mehr stimmen. Es ist nicht egal, ob ich beim Glückschmieden durch die Starthilfe meiner Familie modernste Technik zur Verfügung habe oder ob mir ein wackliger Hammer und ein verrosteter Amboss vererbt worden sind. Weiterhin so zu tun, als wäre Armutsbekämpfung abhängig von der Güte der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, wird kurzfristig schlimme Auswirkungen haben. Ein wesentlicher Teil der Lösung, um die verfestigte Armut zu bekämpfen, ist eine echte Kindergrundsicherung. Dafür ist die Ampelregierung – meine Kollegin Schaper hat es schon gesagt – in der Pflicht. Mir fehlt in den jetzigen Zeiten jedwedes Verständnis dafür, warum das noch nicht beschlossen worden ist. Ja, innerhalb unseres Bildungssystems muss ein Grundsatz gelten, den ich bei vielen politischen Entscheidungen oft nicht feststellen kann: Wie können Kita und Schule gerechte und passende Bedingungen für alle schaffen, die es egal werden lassen, wie viel Geld die Eltern verdienen, welchen Bildungsabschluss die Eltern haben und welche Sprache zu Hause gesprochen wird? Ja, ich weiß, Sie können das nicht mehr hören und finden es auch unmöglich von uns, dass wir das immer und immer wieder betonen: Die Grundleistungen im Bildungssystem müssen kostenlos sein, beginnend vom kostenfreien Kitaplatz über die kostenfreie Essensversorgung, jedem Schüler und jeder Schülerin muss ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen, bis hin zu der Möglichkeit, einmal während der Ausbildung im weitesten Sinne an einem internationalen Austausch teilnehmen zu können. Als Letztes, das kann ich den Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU nicht ersparen: Jede wirklich ernstzunehmende Studie – die PISA-Studien belegen das im Übrigen noch einmal sehr deutlich, wenn es dort um die Top 10 geht – sagt Folgendes: Soziale Ungleichheit minimiert man, wenn man Kinder länger gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen lässt, anstatt sie nach der 4. Klasse zu trennen. Das müssen dann auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Dierks? – Sie haben keinen Redebedarf mehr. Dann die AfD-Fraktion. Herr Abg. Wendt, bitte.