Luise Neuhaus-Wartenberg

Danke schön, Herr Präsident. Ich will die Redezeit nutzen und zur allgemeinen Aufklärung dienen. Ich möchte klar betonen, dass das, was Sie, Herr Wippel, gesagt haben, nicht den Tatsachen entspricht. Ich möchte aus dem Fraktionsvorsitzenden-Papier der Ostfraktionsvorsitzenden der AfD zitieren. In Punkt 2 steht: „Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.“ Dann kommen andere unfassbare Punkte, und dann steht ein Satz da, den ich für sehr wesentlich halte: „Deutschland muss wieder deutscher werden!“. Darunter steht Ihr Fraktionsvorsitzender. Das will ich nur mitteilen. (Beifall bei den LINKEN – starke Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt frage ich die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte Energiewende liegt in Sachsen – für Jobsicherheit und Klimaschutz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einstein in den Mund gelegt wird, er aber wohl nie gesagt hat: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Genauso kommt mir das hier vor. Vor ungefähr zehn Jahren haben wir schon einmal über 100 000 Arbeitsplätze und den technologischen Vorsprung verloren. Der damalige Wirtschaftsminister Altmaier hat das Heft des Handelns bei dieser absoluten Zukunftstechnologie ohne Not und mit Kürzung der EEG-Förderung sogar selbstverschuldet aus den Händen gegeben. Die Erfolgsgeschichte der Fotovoltaik wurde stattdessen anderswo weitergeschrieben. Mit dem exponentiellen Wachstumskurs bildet Fotovoltaik weltweit einen Grundpfeiler der Energiewende und wird weiter maßgeblich zur europäischen Souveränität und Energiesicherheit beitragen. Sie wird sogar in Deutschland den größten Anteil an installierter elektrischer Leistung im Energiemix der Zukunft haben. Wie es weitergeht, ist daher viel mehr als nur eine reine industriepolitische Entscheidung. Es geht längst um geostrategische und handelspolitische Fragen, wer in einer auf erneuerbarer Energie basierenden Welt den Ton angibt. Wir sind dabei, wieder den gleichen Fehler zu begehen; wie bei der Versorgung mit Erdgas oder der Softwareausstattung so jetzt auch die Debatte um die erneuerbare Energieversorgung. In zentralen geopolitischen Fragen machen wir uns von anderen hochgradig abhängig, und das darf so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn werden jetzt falsche Entscheidungen getroffen, hat das insbesondere negative Auswirkungen auf Sachsen, auf Dresden, auf Freiberg, auf Nünchritz usw. Die Werkshallen, in denen Meyer Burger jetzt mit 500 Beschäftigten Europas größte Solarmodulfertigung betreibt, haben vor zehn Jahren zu Solarworld gehört. Wie diese Geschichte endete, ist nicht nur deutschlandweit, sonders besonders in der Freiberger Region allen bekannt. Die Parallelen zur Gegenwart sind geradezu erschreckend: Wieder geht es für den lokalen Wirtschaftsstandort zunächst bergauf, und wieder fluten preisgedumpte chinesische Module den Markt. In Konsequenz erwägen Meyer Burger und seit dieser Woche leider auch Solarworld in Dresden, die sächsischen Standorte zeitnah zu schließen. Es braucht jetzt ein klares Signal aus Berlin für den Erhalt der sächsischen Solarindustrie; denn die negativen Auswirkungen sind unmittelbar, wie die vorläufige Haushaltssperre in Freiberg zeigt. Es ist daher gut und richtig – und dafür bin ich dankbar –, dass sich der Ministerpräsident, der Energieminister und der Wirtschaftsminister gemeinsam zu den sächsischen Unternehmen bekannt haben. Auch Wirtschaftsminister Habeck hat sich klar positioniert, was aber immer noch fehlt, ist ein Einlenken im Bundesfinanzministerium. Was außerdem fehlt, ist ein fairer Markt. Modulhersteller sollten nicht länger mit Modulen konkurrieren müssen, die unter zweifelhaften Menschenrechtsstandards und 50 % unter Herstellungskosten produziert werden und dann den EU-Markt überschwemmen. Möglich ist das. Vorschläge für geeignete Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch. Erstens. Durch sogenannte Resilienzboni würde sichergestellt, dass bei der Ausschreibung für einen gewissen Zeitraum anteilig die Verwendung europäischer Komponenten vorgeschrieben und mit einem Aufschlag bei der EEG-Vergütung belohnt wird. So bieten wir den heimischen Unternehmen eine gesicherte Nachfrage und damit eine klare Perspektive. Zweitens: Förderung von Investitionen in den Aufbau neuer und weiterer Produktionskapazitäten zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten bei diesen Energiewendetechnologien. Der Produktionshochlauf muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette passieren, von Polysilizium und Wafern über Solarglas zu Zellenmodulen und Wechselrichtern. Die dafür notwendigen Schritte könnten gemeinsam mit dem für Ende Februar angekündigten Solarpaket 1 beschlossen werden. Es braucht dafür aber, wie gesagt, ein Einlenken in Teilen der Bundesregierung. Zum Abschluss möchte ich gern die Wichtigkeit der sächsischen Solarindustrie, besonders hinsichtlich der regionalen Wertschöpfung, hervorheben. Eine Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft zeigt, dass in Sachsen bis 2030 über 15 Milliarden Euro durch erneuerbare Technologien generiert werden könnten, vor allem im Dach- und Freiflächenfotovoltaikbereich. Je mehr Wertschöpfung hier in Sachsen stattfindet, desto größer wird das Stück des Kuchens sein, das wir uns davon abschneiden können. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hippold. Bitte schön.