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Luise Neuhaus-Wartenberg

Die Linke 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gasse, ich hatte gehofft, dass Sie uns schon in der ersten Runde etwas mehr von dem sagen, worauf wir im Hohen Hause warten. Ich zumindest warte auf den Moment, an dem mir gesagt wird, ab wann die Empfehlungen, die für das „Bildungsland Sachsen 2030“ durch die Expertengremien und die anderen Foren aufgeschrieben wurden, umgesetzt werden und wie diese Umsetzung erfolgen soll. Das ist es, was mich interessiert. Wahrscheinlich erzählen Sie uns das in einer zweiten Runde. Deshalb würde ich mir vorbehalten, darauf in einer zweiten Runde zu reagieren, nachdem ich weiß, was Sie gesagt haben. Ich möchte auf eine Sache besonders eingehen: Ihnen wird genau wie mir aufgefallen sein, dass vor ein paar Tagen die Jugendstudie herausgekommen ist. Ich finde, dass die Jugendstudie alarmierend ist. Jenseits davon, dass die jungen Leute im Alter von 14 bis 29 Jahren mitgeteilt haben, dass sie Angst vor Inflation haben, dass sie die Kriege der Welt beschäftigen, dass es ihnen um die Demokratie geht, dass sie unter Stress leiden, erschöpft sind und sich hilflos fühlen. Darin aufgeschrieben ist vor allem eines ganz wichtig: dass junge Leute den Eindruck haben, dass sie sowohl ihr eigenes Leben nicht wirklich beeinflussen können, als auch gesellschaftlich wenig Einflussmöglichkeiten haben. Ich finde, man muss das zur Kenntnis nehmen. Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die jungen Leute mitgeteilt haben, sie hätten mit rechtem Gedankengut an der einen oder anderen Stelle kein Problem. Das halte ich für ein alarmierendes Zeichen. Wir haben im letzten Plenum aufgrund unseres Antrags über das „Bildungsland Sachsen 2030“ gesprochen und Vorschläge unterbreitet, und wir haben mitgeteilt, dass relativ viele Empfehlungen bzw. Forderungen, die dort aufgestellt worden sind, tatsächlich auch Forderungen sind, die wir seit Jahren versuchen, hier im Hohen Haus zu diskutieren und anzubringen. Ich möchte also eines sagen und damit in der ersten Runde bereits zum Schluss kommen: Wenn junge Leute den Eindruck haben, dass sie sowohl ihr eigenes Leben nicht beeinflussen können als auch gesellschaftlich nicht mitbestimmen können, dann wäre es ein ganz wesentlicher Schritt, ihnen explizit im Bildungssystem und vor allem in der Schule die Möglichkeit zu geben, nicht nur mitbestimmen zu können, sondern auf eine andere Art und Weise zu lernen und mitbestimmen zu können, was sie dort lernen, weil sie der Meinung sind, dass sie auf das Leben nicht genügend vorbereitet sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte, Frau Abg. Melcher.

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