Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Gasse, ich bin Ihnen für Ihre Ehrlichkeit dankbar. (Holger Gasse, CDU: So bin ich!) Ich habe das in der letzten Landtagssitzung schon mitgeteilt und möchte es noch einmal verstärken: Ich verstehe, dass solch ein Prozess Zeit braucht. Das haben wir hier immer wieder betont, als Staatsminister Piwarz und ich eine kleine Meinungsverschiedenheit hatten, wer hier zuerst da war und warum. Ich finde den Prozess total in Ordnung, und ich finde auch die breite Beteiligung total in Ordnung und kann nur sagen: Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben. Jetzt kommt jedoch das Aber: Ich will nur sagen: 2030. Es sind jetzt Leute bei uns im System unterwegs. Das sind Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler, und das sind genau die Verbündeten, über die Christin Melcher gesprochen hat. Es sind Leute am Start, die sagen: Bis zum Jahr 2030 sind es noch sechs Jahre hin. Das ist das eine. Das andere ist: Gibt es Dinge bei den Handlungsempfehlungen – und ich würde behaupten, sie sind vorhanden –, die wir relativ kurzfristig, ab dem neuen Schuljahr, wie Sie gesagt haben, umsetzen können? Bei circa 8,6 % Unterrichtsausfall – zumindest, wenn man die GEW-Studie ernst nimmt, was die Arbeitszeiten von Lehrkräften angeht –, wenn wir uns Umfrageergebnisse von politischen Entscheidungen anschauen, wenn wir uns anschauen, wie Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche sich gerade fühlen und das auch lautstark mitteilen, dann, finde ich, können wir denen nicht sagen, das wird alles noch dauern. Wir wissen, dass Dinge dauern, und dennoch braucht es ganz bestimmte Entscheidungen, die kurzfristig getroffen werden müssen. Dazu will ich nur sagen: Sie haben uns nicht nur an Ihrer Seite, sondern Sie wissen ganz genau, um welche Vorschläge es sich handelt. Natürlich geht es um eine Art der Lehramtsausbildung, die relativ zügig geändert werden muss. Ich finde, wir müssen relativ zügig darüber nachdenken, wie wir Schulzeiten flexibel gestalten. Wir können zügig darüber nachdenken, wie Schülerinnen und Schüler an Schulen mitbestimmen können. Usw. usf. Das alles sind Dinge, die uns sehr wichtig sind. Noch einmal und zum letzten Mal sei gesagt: Die nächsten Monate, in denen wir über Bildung reden und erklären, was ab Mitte August stattfinden wird, werden auch ein Teil dessen sein, wie hier die Wahlen am 1. September ausgehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Melcher, bitte.