Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, das DIE LINKE hier vertritt, ist sehr wichtig. Es ist kein Geheimnis, dass auch uns BÜNDNISGRÜNEN das schon immer sehr wichtig war, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch kommunal in Dresden, in Leipzig und natürlich jetzt. Ja, wir haben diesen Antrag …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Redebeiträgen ganz deutlich gehört: Die Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Inklusion in unserer Gesellschaft. Um die Inklusion wiederum auch wirklich gestalten zu können, brauchen wir die Barrierefreiheit. Es ist also ein Kreislauf, der sich ständig …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit meinem Wortbeitrag eben nicht ganz fertiggeworden, weil es doch so viel zu sagen gab, sodass ich den Punkt jetzt gern noch ein wenig fortführen möchte. Einiges haben wir schon gehört, und die Kollegin Buddeberg hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass „Tempo …

Dann setze ich damit in der nächsten Runde fort. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Ich übergebe jetzt an Herrn Kollegen Dierks von der CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie um Entschuldigung bitten, dass ich zu schnell aufgesprungen bin. Aber das zeigt, dass es mir wichtig ist, über dieses Thema zu sprechen. Ich freue mich, dass wir heute unsere beiden Gebärdendolmetscher hier begrüßen dürfen, damit unsere Debatte auch für taube …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist wieder einmal polemisch. Er schürt Ängste. Er missachtet geltendes Recht. Er kommt zur Unzeit: Noch schnell drei Tage, bevor Sie mit der Familie unter dem Weihnachtsbaum die Weihnachtsgeschichte lesen, hetzen Sie hier und draußen in der Gesellschaft mit Hass, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Dolmetscherin, lieber Dolmetscher! Auch ich freue mich, dass Sie heute hier bei uns sind. Ich würde mich noch viel mehr freuen, wenn wir noch viel häufiger und zu ganz anderen Themenpunkten in Gebärdensprache dolmetschen würden. Vielleicht ist das auch etwas, was …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth, vielen Dank für Ihren Bericht, dem wir sehr viele interessante und wichtige Informationen entnehmen konnten. Vor allem die Information – Frau Nagel hatte es eben beschrieben – über die Corona-Situation hat uns doch deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, weil vorhin mit dem Begriff „illegale Migranten“ so wild hin und her hantiert wurde. Ich möchte hierzu noch etwas klarstellen. Wer die Grenze überschreitet, nach Deutschland kommt und einen Antrag auf Asyl stellt, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Bilder lassen uns alle nicht, die wir in den Nachrichten, in den Medien, im Fernsehen sehen, kalt. Wir sehen Menschen, die ums Überleben kämpfen, die frieren, die hungern, die gewaltsam bedroht werden. 20 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizisten – wir …

Liebe Kolleginnen und Kollegen der antirassistischen Fraktionen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) – Danke. Um die Debatte aus dem Sumpf des Rassismus ins Konstruktive zu ziehen, möchte ich ganz kurz auf zwei, drei Punkte eingehen, die die Kollegen Nagel und Pallas in ihren Wortbeiträgen erwähnt haben und die …

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Ablehnung von Landaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan noch einmal bekräftigt. Auch die EU-Innenminister haben das Einvernehmen. Sie wollen keine gesonderten Aufnahmeprogramme. Liebe Kolleginnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag heute denjenigen widmen, denen es in den letzten Monaten nicht leichtfiel und deren Lebensumstände in der Pandemie schwer waren und sind: den Menschen, denen wir Barrierefreiheit zur Teilhabe an unserem gemeinsamen gesellschaftlichen Leben auch …

Nein, danke. Das können Sie gern im Nachhinein machen. Für ihre komischen Zwischenfragen ist meine Zeit zu kurz. (Zuruf: Das würde die Redezeit verlängern! – Unruhe) Ich möchte gern noch sagen, dass wir zum Beispiel nach Syrien gar keine Menschen abschieben können; denn das verbietet uns das Völkerrecht. In diesem Land werden Menschen …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch eine kurze Anmerkung von mir zur Debatte. Es ist doch schockierend, wie uns hier die Forderung nach Abschiebung von Straftätern präsentiert und leicht über die Lippen gebracht wird. Dabei wird ein wichtiger Fakt verschwiegen: Es wird verschwiegen, dass damit auch …

Ich möchte nur noch einmal eines wiederholen: Heute ist der Jahrestag eines Attentats, das begangen wurde. Ich fand es angebracht, wenn wir über Sicherheit sprechen, auch der Menschen zu gedenken, die am heutigen Tag vor fünf Jahren von einem rechtsradikalen Täter ermordet wurden. Sie haben dieses Gedenken verhöhnt. Sie haben es mit …

Sie sollten sich schämen! Sie benutzen die Menschen, und wenn Sie es jetzt nicht schaffen, 30 Sekunden still zu sein, damit ich hier die Namen von neun ermordeten Menschen vorlesen kann – – (Protest von der AfD – Lars Kuppi, AfD: Nennen Sie die Namen von islamistischen Terroristen mit!) Ich nenne jetzt die Namen: Armela, Sabina, Serda, …

Es ist eine Unverschämtheit, aber was soll man von rechten Hetzern wie Ihnen erwarten! (Beifall bei den LINKEN –

Ich nenne die Opfer von München, die aufgrund von Menschen wie Ihnen umgebracht wurden! (Widerspruch bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt alle, sich zu beruhigen, und bitte auch die Herren der AfD-Fraktion, dem Wunsch der Abgeordneten zu entsprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Debatte in der letzten Woche las, hatte ich schon befürchtet, dass wir hier ein Schauerspiel der Angstmacherei und der Abschiebepolemik zu hören bekommen, und ja, es hat sich natürlich bewahrheitet: Sie nutzen diese Debatte, um gegen Menschen zu …