Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Ablehnung von Landaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan noch einmal bekräftigt. Auch die EU-Innenminister haben das Einvernehmen. Sie wollen keine gesonderten Aufnahmeprogramme. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie beschämend ich das finde. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was das für ein Armutszeugnis ist. Es ist ein Armutszeugnis, das sich die Bundesregierung und die Europäische Union damit selbst ausstellen. Es geht hier um Menschen. Es geht um Menschen, völlig unabhängig davon, wer, wie, wo und was. Es ist beschämend, wie sich diejenigen, die die Verantwortung für diese Menschen tragen, einfach aus der Affäre ziehen. 20 Jahre lang haben Afghaninnen und Afghanen unseren Bundeswehreinsatz, unsere Hilfsorganisationen, den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Land mit uns unterstützt. Journalistinnen, Menschenrechtler haben sich für die Einhaltung von Menschenrechten, für Demokratie und Bildung eingesetzt. All diese Menschen schweben in Lebensgefahr – und nicht nur sie. Ihre Kinder, ihre Eltern und ihre Angehörigen schweben in Lebensgefahr. Die Bundesregierung hat sich nur für die Aufnahme von Ortskräften starkgemacht. Dort werden auch nur diejenigen aufgenommen, die erst ab dem Jahr 2013 gearbeitet haben. Aber was ist mit den Menschen, die vor 2013 im Einsatz waren? Was ist mit all den schutzbedürftigen Menschen? Was ist mit den Töchtern, den 18-jährigen Töchtern der Familien, die jetzt allein zurückbleiben und zwangsverheiratet werden? Was ist mit den Mitarbeitern von Caritas, von anderen NGOs und Organisationen, die unterstützend vor Ort waren? Was ist mit diesen Menschen? – Das sind auch Personen, die wir retten und schützen müssen. Wir haben in Deutschland eine Verantwortung für diese Menschen. Unsere Verantwortung resultiert aus unserem Versprechen, dass wir sie bei ihrem demokratischen Aufbau unterstützen. Unsere Verantwortung resultiert aus dem überstürzten Truppenabzug, der dieses ganze Chaos überhaupt möglich gemacht hat. Unsere Verantwortung resultiert auch aus der zögerlichen Evakuierung derjenigen, die als schutzbedürftig eingestuft waren. Diese Verantwortung müssen wir in Sachsen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene vertreten und ihr gerecht werden. Die Europäische Kommission hat Ende August die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme im Rahmen von ResettlementProgrammen aufgerufen; und die Bereitschaft ist da. Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt. Viele Länder sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Auch wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns bereit erklärt haben, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Also, meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt, jetzt müssen wir aktiv werden, jetzt können wir unser Koalitionsvorhaben umsetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Herr Kollege Pallas, bitte schön.