Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, das DIE LINKE hier vertritt, ist sehr wichtig. Es ist kein Geheimnis, dass auch uns BÜNDNISGRÜNEN das schon immer sehr wichtig war, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch kommunal in Dresden, in Leipzig und natürlich jetzt. Ja, wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt. Das hat seine Gründe. Ich muss aber kurz darauf eingehen, warum der Antrag und das Anliegen dennoch wichtig sind. Es ist eben nicht so, dass eine Gesundheitsbehandlung gleich ist, wenn man keine Gesundheitskarte hat. Ich habe selbst als Sprachmittlerin viele Menschen zu Ärzten begleitet. Schon wenn man in das Arztzimmer hineinkommt, ist es ein Unterschied, ob man einen Zettel ablegt, mit dem die Sprechstundenhilfe nichts anfangen kann, oder ob man eine Karte hat wie alle anderen Menschen. So zieht sich das durch die ganze Behandlung durch. Wenn ich chronisch krank bin, dringend Medikamente brauche, erst hier angekommen bin und dann erst einen Krankenschein besorgen und einem Sachbearbeiter bei der Behörde, der keine Ahnung von Medizin hat, erklären muss, warum ich diesen Krankenschein für meine Behandlung brauche, und dadurch wertvolle Zeit für meine Gesundheit verliere, dann macht es einen Unterschied. Nichtsdestotrotz haben wir das Anliegen im Ausschuss abgelehnt – nicht, weil wir es inhaltlich ablehnen, sondern weil wir im Ausschuss wahrgenommen haben, dass auch das Sozialministerium den Ernst der Lage erkennt und Gespräche führt. Leider gab es jetzt diese gesonderte Regelung. Wir haben den Wechsel für die ukrainischen Geflüchteten ins SGB, sodass sie hier herausfallen. Vielleicht wäre das Anliegen schneller geklärt worden. Jetzt zögert es sich wieder hinaus. Aber ich habe noch immer Vertrauen und Hoffnung, auch gerichtet an unser Ministerium, dass die Gespräche weitergehen. Ich weiß, es geht nicht schnell. Es sind auch die Landkreise, die hier ausbremsen und blocken. Ich denke, dass wir wahrscheinlich als Abgeordnete in unsere Landkreise gehen und die Wichtigkeit vertreten müssen, um das wirklich voranzutreiben. Wir stehen dahinter, trotz unserer Ablehnung. Wir sind inhaltlich dafür und werden bei dem Thema nicht aufgeben und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium dranbleiben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – vereinzelt Beifall den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Hat die SPD-Fraktion an dieser Stelle Redebedarf? – Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Nicht. Dann kommen wir zur nächsten Drucksachennummer, die wir miteinander diskutieren. Das wäre nach der Chronologie die Drucksache 7/7800. Hier erteile ich als erstes der AfD-Fraktion das Wort. Gemeldet ist Herr Kuhnert.