Petra Čagalj Sejdi

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth, vielen Dank für Ihren Bericht, dem wir sehr viele interessante und wichtige Informationen entnehmen konnten. Vor allem die Information – Frau Nagel hatte es eben beschrieben – über die Corona-Situation hat uns doch deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft zusammenhält und dass wir alle als Teil dieser Gesellschaft dazu etwas beitragen können. Gefreut hat uns, dass Sie als Sächsischer Ausländerbeauftragter hierauf ein Augenmerk gelegt und ausgeführt haben, wie es den Menschen mit Migrationsgeschichte, den Migrantinnen und Migranten, in dieser Situation in Sachsen erging. Leider hat die Studie Ergebnisse gezeigt, die zu befürchten waren. In allen Bereichen, in denen vor allem Partizipation und Teilhabe stattfinden – sei es im Bereich der Bildung, der Sprache, der Arbeit, in der Schule –, gab es besonders für Migrantinnen und Migranten in Sachsen Stagnationen und große Rückschritte. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Migrationsgeschichte hat in Sachsen stagniert. In den letzten Jahren ist sie deutlich zurückgegangen. Jetzt stellen wir eine Stagnation fest. Auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Schluss, dass speziell Menschen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Pandemie überdurchschnittlich oft von Beschäftigungsabbau, Kurzarbeit und anderen prekären Umständen betroffen waren. Dazu bedarf es in Sachsen zukünftig eines besonders großen Kraftaufwandes, um diese Versäumnisse wieder aufzuholen. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass wir einen Lösungsansatz wählen, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten, bei dem wir Teilhabe und Integration gemeinsam mit den Betroffenen gestalten und nicht einfach so von oben herab. Ich wünsche mir daher von Ihnen, Herr Mackenroth, dass Sie sich in Ihrer Funktion als Ausländerbeauftragter auch weiterhin dafür einsetzen, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht die Verlierer dieser Pandemie werden zu lassen. Ich nehme Sie dabei auch gern beim Wort, wenn Sie als einen Ihrer Schwerpunkte in Ihrem Bericht herausarbeiten, dass die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Migrationsgeschichte auch nächstes Jahr weiterhin benannt wird. Ich hoffe auch, dass wir sie nicht nur benennen, sondern auch Wege finden, diese abzubauen. Ich habe mich auch gefreut, im Bericht zu lesen, dass dieses Mal beim Heim-TÜV auch eine Beteiligung der Betroffenen mit bedacht wird; denn die Menschen, für deren Unterkunft wir verantwortlich sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, Kritik, Gedanken und Vorschläge zu dieser Unterkunft zu äußern. Das ist ganz wichtig, damit auch gute Unterbringung und gutes gemeinschaftliches Leben zusammen funktionieren können. Ich würde mich freuen, wenn das Thema Unterbringung noch stärker in den Fokus genommen wird und vor allem solche Punkte, wie die aktuelle medizinische Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Versorgung von schwangeren Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Lernangebote für Kinder oder die Unterbringung vulnerabler Gruppen, noch kritischer unter Betracht genommen würden und Sie uns zukünftig hierzu Äußerungen oder auch eine Einschätzung Ihrerseits präsentieren könnten. Ganz besonders liegt mir aber der Schwerpunkt Arbeitsmarktmigration im Bericht am Herzen. Nicht nur Corona ist für die Arbeitsmarktmigration für Menschen mit Migrationsgeschichte ein Hindernis, sondern es gibt auch sehr viele andere Hindernisse, die Sie im Bericht auch aufzeigen. Man kann viele interessante Erfahrungen von Menschen aus der Praxis nachlesen. Ich vermisse im Bericht noch ein wenig die Schlussfolgerungen. Ich wünsche mir, dass wir noch konkreter lesen und feststellen können, wo Sie als Ausländerbeauftragter Verbesserungspotenzial sehen, um Fachkräfte zu gewinnen, um Potenziale von Menschen, die hier sind, auszuschöpfen und einzusetzen. Einer der Interviewpartner hat es im Bericht deutlich gemacht: Er sagt: Es werden in Zukunft im Freistaat Fachkräfte fehlen. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass Bleiberechte in Sachsen gestärkt werden müssen. Wir müssen endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Spurwechsel angehen. Bisher wurden nur ermessenslenkende Regelungen zur Ausbildung des SMI erlassen. Was wir aber nicht wissen: Hat sich dadurch die Lage verändert? Ist etwas besser geworden? Wie bewerten potenzielle Arbeitgeber dieses Verfahren? Eine Evaluation dieser Dinge wünsche ich mir in Zukunft, damit wir gemeinsam sehen können: Ist der Weg schon gut oder wo können wir ihn noch verbessern, wo können wir ihn besser angehen? Menschen haben schon jetzt nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz eine Möglichkeit, ein Bleiberecht zu erhalten, wenn sie zum Beispiel eine dauerhafte Beschäftigungsduldung haben oder wenn sie gute Integration nachweisen. Wer Sicherheit hat, hat auch bessere berufliche Chancen, hat bessere Chancen seinen Lebensunterhalt, seine Familie aufzubauen, zu unterstützen, hat bessere Chancen den eigenen Kindern dabei zu helfen, einen Beruf zu erlernen, zu studieren, sich in die Gesellschaft einzubringen, zu partizipieren und gemeinsam unser Land besser zu machen. Das sollte das Ziel von Zusammenleben, das Ziel von Integration sein. Wir müssen nicht auf neue bundesgesetzliche Regelungen warten, sondern wir müssen hier in Sachsen erst einmal die Ermessensspielräume ausnutzen, die wir haben. Das hat der Fall in Pirna deutlich gezeigt. Hier hat die Ausländerbehörde keine Möglichkeit für ein Bleiberecht gesehen, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat durchaus Potenzial gesehen. An der Stelle müssen wir weitermachen. Wir müssen das weiter ausweiten, dass es nicht nur bei einer Entscheidung bleibt, sondern dass das eine Regel in Sachsen wird. Auch aus der Praxis erreichen mich hier immer wieder Berichte und Nachfragen vor allem von Arbeitgebern, die erzählen, dass sie Mitarbeiter haben, die sie gern einstellen, mit denen sie gern zusammenarbeiten, bei denen sie aber befürchten, dass diese bald abgeschoben werden. Diese Unsicherheiten können wir dadurch abbauen. Dabei erwarte ich Sie als Partner an unserer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selber Erfahrungen in meiner Familie gemacht. So wie viele Menschen heutzutage, ist auch mein Vater vor vielen Jahren nach Deutschland gekommen. Auch sein Aufenthalt war lange Zeit unsicher. Es hat lange gedauert, bis er eine Familie sicher aufbauen konnte, bis er uns Kinder unterstützen konnte, sodass wir studieren, uns einbringen können, so wie ich zum Beispiel heute hier vor Ihnen als Landtagsabgeordnete stehe. Das ist das, was ich damit sagen will. Wir alle bringen Potenziale mit nach Sachsen. Wir alle tragen etwas zu dieser Gesellschaft bei. Lassen Sie uns unsere Potenziale gemeinsam nutzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. – Jetzt Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Bitte.