Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Bilder lassen uns alle nicht, die wir in den Nachrichten, in den Medien, im Fernsehen sehen, kalt. Wir sehen Menschen, die ums Überleben kämpfen, die frieren, die hungern, die gewaltsam bedroht werden. 20 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizisten – wir haben es vorhin schon gehört – sind an der polnisch-belarussischen Grenze, und es kommt zu Gewalt gegen die Zivilisten dort. Es kommt auch zu Tränengasangriffen und vielen mehr – gegen Erwachsene und auch gegen Kinder. Die einzigen Menschen, die den Geflüchteten im Moment in ihrer Not helfen wollen und helfen können, sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind Schlepper!) Doch diese werden nicht in die Gebiete gelassen, ja sie werden sogar kriminalisiert. (Sebastian Wippel, AfD: Richtig so!) Wenn Geflüchtete von den polnischen Sicherheitskräften gefunden werden, werden sie gewaltsam zurückgedrückt. In Belarus werden sie wieder an die Grenze gedrängt. Die Menschen befinden sich in einem Zustand, in dem sie nicht mehr vor und nicht mehr zurück können, es ist ausweglos. Diese Bilder sehen wir ja nicht zum ersten Mal. Diese Bilder kennen wir von der kroatisch-bosnischen Grenze, diese Bilder kennen wir aus dem Mittelmeer, wir kennen sie von überall an den europäischen Außengrenzen. Überall finden mit Gewalt illegale Pushbacks statt, und, meine Damen und Herren, das ist eine Verletzung europäischen Rechts. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Die Schutzsuchenden sind gefangen, wie ich es schon gesagt habe. Sie werden weder auf der einen noch auf der anderen Seite aufgenommen. Polen missachtet grundlegend die Menschenrechte, indem es ihnen Asylgesuche verweigert, indem es ihnen Nahrung, ein Obdach, Hilfe verweigert. Und die Europäische Union? Schaut zu und schweigt. Das können wir doch nicht ignorieren! Dann müssen wir gleichzeitig von unserem Ministerpräsidenten hören, dass wir solche Bilder aushalten müssten und dass man Polen auch noch unterstützen sollte. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich finde nicht, dass wir das aushalten müssen. Wir sind Menschen, wir haben Mitgefühl, und wir sehen, wie andere Menschen leiden. Letztendlich geht es auch nicht darum, ob wir das aushalten; es geht darum, wie lange diese Menschen es noch aushalten. Die erfrieren nämlich, die verhungern, die sterben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte, auch nicht das Deutschland, auch nicht das Sachsen. Menschen sind keine Waffen. Sie werden als Waffen eingesetzt, und das unfreiwillig und weil sie als Waffe einsetzbar sind, weil es nämlich wiederum andere Menschen gibt, die uns einreden, sie könnten eine Bedrohung sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze kämpfen gerade gegen das Erfrieren, das Verhungern, gegen Polizei und Militär, die sie angreifen wollen. Sie bekommen kein Essen, kein Dach über dem Kopf, keine Wärme. Ich frage Sie: Ganz ehrlich, wer ist hier eigentlich bedroht? Ich kann das nicht mehr ertragen. Ich kann auch nicht mehr ertragen, wie rassistische und nationalistische Einstellungen die europäische Wertegemeinschaft, die auf Mitgefühl, Menschenrechten und Vielfalt aufgebaut ist, ins Gegenteil verkehren. Die Entmenschlichung der Schutzsuchenden, indem sie als Waffe bezeichnet werden, muss aufhören. Die Menschen brauchen einen Zugang zu Asylverfahren, denn nur mit einem Asylverfahren kann human und rechtlich geregelt werden, wer aufgenommen werden kann und wer nicht. Mauern können das nicht regeln. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Richter, bitte.