Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit meinem Wortbeitrag eben nicht ganz fertiggeworden, weil es doch so viel zu sagen gab, sodass ich den Punkt jetzt gern noch ein wenig fortführen möchte. Einiges haben wir schon gehört, und die Kollegin Buddeberg hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass „Tempo machen für Inklusion“ natürlich schnelles Tempo und nicht Schneckentempo bedeutet. Aber was bedeutet eigentlich Inklusion? Wir benutzen diesen Begriff ja sehr gern, sehr oft und sehr häufig, sollten uns aber, denke ich, auch immer wieder vor Augen halten, was wir damit sagen und was er bedeutet. Denn Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Nein, es bedeutet, dass die Gesellschaft Strukturen schaffen muss, die es jedem Menschen – auch dem Menschen mit Behinderungen – ermöglicht, von Anfang an ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu sein. Genau das bedeutet auch, dass, wenn es um Entscheidungen geht wie die Fortschreibung des Landesaktionsplanes oder auch die Punkte, die hier vielleicht geändert, verbessert, erneuert werden müssen, die Menschen, die es betrifft, einbezogen werden. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass dies in den Unterarbeitsgruppen auch passiert, die sich jetzt schon mit diesem Thema beschäftigen, und dass wir das Beteiligungsportal haben, bei dem wir, wie wir eben auch schon hören konnten, eine rege Beteiligung haben, die noch bis Ende Mai fortgeführt werden kann. Das Beteiligungsportal ist barrierefrei. Es könnte sicherlich an manchen Stellen noch ein wenig niedrigschwelliger sein; aber ich denke, das ist ein guter Start, der zeigt, dass wir in Sachsen bereit dafür sind, gemeinsam zu sprechen, gemeinsam zu handeln und auch den Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ umsetzen können. Dieses Motto stammt übrigens schon aus den 1990er-Jahren, und dass wir uns „Nicht über uns ohne uns“ auch heute noch vor Augen halten müssen, bedeutet, dass dabei in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich nicht so viel passiert ist; denn noch immer sind wir in der Situation, dass wir ganz oft über Menschen sprechen anstatt mit ihnen. Bei diesem Beispiel müssen wir vielleicht auch einfach einmal in unsere Runde hier schauen, wir, die wir hier politisch diskutieren, die wir politisch handeln: Wie viele Menschen mit Behinderungen sind unter uns? Wie sind eigentlich – neben den baulichen Barrieren, den Barrieren im Internet oder in der Kommunikation – die Barrieren in der politischen Teilhabe? Und sollten wir uns nicht auch darüber Gedanken machen, wie wir diese abbauen? Auch Demokratie braucht Inklusion, hat der Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen gesagt, und das ist, denke ich, der Punkt, den wir nicht einfach vergessen dürfen, wenn wir zum Beispiel über Inklusion sprechen. Was bedeutet es, wenn man nicht hören kann und an einer Mitgliederversammlung einer Partei oder einer Veranstaltung spontan teilnehmen möchte? Wie spontan kann man sein, wenn man auf einen Dolmetscher angewiesen sein muss? Was bedeutet es, wenn man nicht sehen kann und an einer Videokonferenz teilnehmen möchte? Welche Videokonferenzsysteme sind überhaupt mit der Software kompatibel, die blinde Menschen benötigen? Es gibt viele andere Beispiele, die einem hierzu vielleicht noch einfallen: Was bedeutet es, wenn man Leichte Sprache benötigt, um ein Wahlprogramm zu verstehen oder einen Wahl-O-Mat zu bedienen? Sollte es nicht Usus sein, dass Wahl-O-Maten immer auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen, leicht zugänglich für alle Menschen? All das sind Dinge, die schon existieren, aber die leider an vielen Stellen noch eine Seltenheit sind, und es gibt so vieles, das immer noch wenig Beachtung findet und Menschen mit Behinderungen die politische Beteiligung leider erschwert, ja, oft auch unmöglich macht. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gemeinsam diese Barrieren abbauen können und dass wir unsere künftigen Parlamente und Regierungen in Sachsen inklusiver und diverser schaffen können! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Nun für die AfD-Fraktion Frau Petzold, bitte.