Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Dolmetscherin, lieber Dolmetscher! Auch ich freue mich, dass Sie heute hier bei uns sind. Ich würde mich noch viel mehr freuen, wenn wir noch viel häufiger und zu ganz anderen Themenpunkten in Gebärdensprache dolmetschen würden. Vielleicht ist das auch etwas, was wir in künftige Haushaltsberatungen mitnehmen könnten, dass so etwas nicht immer nur zu Themen der Inklusion geschieht. Wir wollen heute über das Landesblindengeldgesetz sprechen, und ich bin froh, dass wir heute auf dem Weg sind, auf den Weg kommen, dieses zu verbessern und weiter auszubauen und aufzustocken. Das ist ein wichtiger Schritt in der Partizipation von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Mit der Erhöhung des Landesblindengeldes helfen wir blinden Menschen, hochgradig sehbehinderten Menschen, gehörlosen Menschen und schwerstbehinderten Kindern, ihren Alltag besser zu bewältigen und Nachteile auszugleichen. Diese Erhöhung, die wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Teilhabe in der Gesellschaft, sei es durch die Möglichkeit, technische Hilfsgeräte zusätzlich zu erwerben, zum Beispiel Orientierungs- oder Vorlesehilfen oder auch technische Hilfsmittel im digitalen Bereich. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass gerade in der Corona-Pandemie der Bedarf an Hilfsmitteln in diesem Bereich enorm gestiegen ist. Mit dem Gesetz werden nun erstmals seit 25 Jahren die monatlichen Hilfen wirklich spürbar ausgebaut. Das ist ein großer Schritt, den wir heute gehen, denn trotz der vielen Mehrkosten, die wir zum Beispiel durch Corona hatten, trotz der knapper werdenden Kassen konnten wir es doch schaffen, im Haushalt für 2022 30 Millionen Euro und mehr zur Verfügung zu stellen. Doch leider, und das haben wir auch alle gehört, hat die Anhörung deutlich gemacht, dass die Betroffenen einen weitaus höheren Bedarf, auch nach einer dynamisierenden Erweiterung des Geldbetrages haben. Das müssen wir auf jeden Fall im Blick behalten und in künftigen Haushaltsverhandlungen weiter betrachten und besprechen. Auf die Kritik in diesem Bereich kann man nur erwidern, dass wir logischerweise nur das Geld ausgeben können, das wir auch sicher zur Verfügung haben. Gerade wenn wir über eine Dynamisierung der Beiträge debattieren, müssen wir uns auch überlegen, dass wir das zu dem Zeitpunkt machen, wo wir auch in Lage sind, das Versprechen umzusetzen und die Gelder auszuzahlen. So sind wir zu dem Betrag gekommen, den wir beschließen werden. Wir möchten nicht Dinge beschließen, die Versprechungen sind und nachher nicht erfüllt werden können. Es ist uns bewusst, dass der Bedarf höher ist und dass es Bundesländer gibt, in denen weitaus mehr gezahlt wird. Doch ich denke, mit diesem großen Schritt heute gehen wir in die richtige Richtung und werden das Thema sicher nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte aber noch auf einen ganz anderen Punkt aufmerksam machen, der mich bei der Anhörung sehr beschäftigt hat. Es ist ein Thema, das die Liga der Freien Wohlfahrtspflege deutlich gemacht hat, nämlich die finanzielle Unterstützung schwerstbehinderter Kinder, die einfach nicht ausreicht. Die Frage, die in der Anhörung von der Liga aufgeworfen wurde, lautet, wie wir Familien mit einem Kind, dessen Grad der Behinderung bei 100 % liegt, noch besser unterstützen können. Das Thema sollten wir aufgreifen, denn viele Kinder mit Schwerstbehinderung haben eine mehrfache Behinderung. Der Unterstützungsbedarf kann hier nicht pauschal finanziell dargestellt werden. Er ist doch sehr individuell. Die Liga hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass wir ein Gutachterverfahren einführen müssen, um den individuellen Bedarfen der Familien und der Kinder gerecht zu werden. Ich wünsche mir und werde mich dafür einsetzen, dass wir dieses Thema in Zukunft weiter diskutieren, um hier vielleicht eines Tages auch einen Schritt näher heranzukommen. Außerdem möchte ich die letzten Minuten in meinem Beitrag auch noch dafür nutzen, mich einmal bei dem nun nicht mehr im Amt stehenden Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Pöhler, für seine jahrelange intensive und starke Arbeit zu bedanken. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir jetzt Herrn Welsch als Landesbeauftragten für Inklusion und Menschen mit Behinderung haben und mit ihm erstmals jemanden, der hauptamtlich tätig ist. Auch das ist ein großer Schritt im Bereich der Inklusion, dass wir endlich nicht mehr nur einen ehrenamtlichen Beauftragten haben, sondern hier jemanden im Hauptamt haben, der diesen Aufgaben sicher stark entgegengehen wird. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, und bedanke mich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich für die SPD-Fraktion Hanke Kliese ans Rednerpult.