Petra Čagalj Sejdi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Redebeiträgen ganz deutlich gehört: Die Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Inklusion in unserer Gesellschaft. Um die Inklusion wiederum auch wirklich gestalten zu können, brauchen wir die Barrierefreiheit. Es ist also ein Kreislauf, der sich ständig bewegt. Sicherlich ist das Vorhaben richtig, wenn wir sagen: 2030 sind wir in Sachsen komplett barrierefrei. Aber das ist schon allein deshalb illusorisch, weil Barrieren neu entstehen, neu verhindert und neu abgeschafft werden müssen. Es ist aber trotzdem ein Ziel, das wir uns setzen sollten. Ich möchte die letzte Runde zum Anlass nehmen, um vor allem die Punkte zu nennen, die mir persönlich sehr wichtig sind, wenn es darum geht, Barrieren abzuschaffen und Inklusion zu schaffen. Eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, ist die Inklusion im Bereich der Jugendhilfe. Wir brauchen einfach noch viel mehr Jugendklubs, viel mehr Freizeitangebote, die für alle Jugendlichen zugänglich sind. Wir brauchen bei der Schaffung von solchen Angeboten Barrierefreiheit, die von Anfang an mitgedacht wird, einfach immer mit dabei ist und keine Besonderheit darstellt. Das Bundesgesetz gibt uns hierzu einen ganz konkreten Auftrag. Ich finde es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu erwähnen, damit wir es auch immer mitdenken können. Ein zweiter Punkt, der ebenfalls sehr wichtig und jetzt wieder sehr akut und präsent ist: Das ist die Tatsache, dass auch sehr viele geflüchtete Menschen mit Behinderungen zu uns kommen, und zwar nicht jetzt während des Krieges in der Ukraine, sondern auch bei allen anderen Krisen und Kriegen, die zu Flucht und Zuwanderung zu uns geführt haben. Es ist wichtig, auch hier Barrierefreiheit und Inklusion mitzudenken. Es ist wichtig, dass wir schon beim Ankommen der Menschen konkret aufklären können, welche Rechte und welche Möglichkeiten sie haben. Es ist wichtig, dass wir darauf achten, welche Dinge sie brauchen, um im Alltag zurechtzukommen. Es ist auch wichtig, darauf zu achten, dass sie Zugang und Kontakt finden zu Selbstvertretungen und Gruppen, die eine gleiche Behinderung haben, die ähnlich leben oder mit denen sie sich identifizieren können, um sich auszutauschen, zu vernetzen und um in das Leben in Sachsen hineinzukommen. Es ist aber genauso wichtig, bei den schrecklichen Abschiebungen, die stattfinden, daran zu denken, dass ihnen die Dinge, die die Menschen zum Leben brauchen – ihre Medikamente, ihre Krücken, ihre Prothesen –, mitgegeben werden und nicht später ein Anwalt oder Helferinnen und Helfer darum kämpfen müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich erwähnen möchte und der heute auch schon ein paar Mal genannt wurde, ist die Barrierefreiheit im Internet. Man kann es nicht oft genug sagen: Da haben wir noch einiges nachzuholen. Ein gutes Beispiel – oder leider ein nicht so gutes Beispiel, deswegen nenne ich es noch einmal – ist das Portal Amt24. Hier könnte noch sehr viel mehr Barrierefreiheit stattfinden. Hier könnten wir noch sehr viel mehr darauf achten, dass alle Menschen die Informationen bekommen, die sie brauchen und dass sie die Formulare dort finden, die sie brauchen; sei es in leichter Sprache, sei es optisch oder sei es vielleicht auch in anderen Sprachen. Barrierefreiheit betrifft ja nicht nur Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit betrifft auch Menschen, die vielleicht eine andere Sprache sprechen. All das sind Punkte, die sehr wichtig sind. Ganz wichtig ist auch die Barrierefreiheit in unserem Haus. Die Tatsache, dass heute Gebärdendolmetscher da sind, ist ein guter Schritt, aber eigentlich wäre es doch wichtig, dass wir sie bei allen Debatten hier begrüßen könnten, sodass Menschen, die taub sind, jeder Debatte folgen könnten und nicht nur den Debatten, die Inklusion zum Thema haben, sondern auch den Debatten, in denen es um Wirtschaft, um Klima, um Verkehr etc. geht. Lassen Sie mich vielleicht mit diesem Wunsch unsere Runde hier beenden: Sachsen barrierefrei geht uns alle an. Ich freue mich, dass wir das heute hören konnten, dass es uns fraktionsübergreifend ein gemeinsames Anliegen ist, und ich hoffe, dass wir so auch dafür weiterkämpfen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Nunmehr hat für die Staatsregierung Frau Ministerin Köpping das Wort.