Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie um Entschuldigung bitten, dass ich zu schnell aufgesprungen bin. Aber das zeigt, dass es mir wichtig ist, über dieses Thema zu sprechen. Ich freue mich, dass wir heute unsere beiden Gebärdendolmetscher hier begrüßen dürfen, damit unsere Debatte auch für taube Menschen, die sie nicht hören können, nachvollziehbar wird. Als ich vor einiger Zeit vor einer Leipziger Grundschule stand, war das so ein altes Gebäude, wie man es von vielen Schulen in der Großstadt kennt. Ich stand am Haupteingang und hatte vor mir ungefähr fünf relativ hohe Treppenstufen, die zur Tür führten. Am Eingang sah ich ein kleines Schild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers und einem Pfeil, der um die Ecke führte. Darunter stand „Barrierefrei“. Ich habe mich umgeschaut, um zu sehen, wo sich dieser barrierefreie Eingang befindet. Auf den ersten Blick war nichts zu sehen, also bin ich dem Pfeil gefolgt. Es ging die Straße herunter, über einige kleine Löcher im Pflaster, über schiefliegende Pflastersteine bis zur Ampel. Dann führte die löchrige Straße links herum wieder bergauf über noch mehr schiefliegende Pflastersteine bis zum Seiteneingang in den Schulhof hinein. Ich habe mir vorgestellt, wie es denn so ist, wenn man als Kind im Rollstuhl morgens zur Schule kommt, alle über die Treppe vorn hineingehen und man selbst den holprigen unebenen Weg die Straße hinunter, um die Ecke und dann wieder bergauf nehmen muss. Wahrscheinlich muss man früher als die anderen kommen und braucht zudem noch jemanden, der einen schiebt, weil der Gehweg wirklich nicht eben und barrierefrei war. Für meinen Blick wurden mehr Barrieren aufgeworfen als aus dem Weg geräumt. Das ist genau der Punkt, auf den ich hinauswill. Es geht nicht immer nur darum, irgendwie anders zum Ziel zu kommen. Nein, es geht darum, dass wir alle gleich zum Ziel kommen, dass wir alle durch den gleichen Eingang zur gleichen Zeit hineingehen können, wenn wir das denn möchten. Das ist der Punkt, auf den wir heute mit unserer Debatte hinauswollen. Wir wollen Tempo machen für Inklusion. „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“ ist auch das Motto des morgigen Aktionstages für Menschen mit Behinderungen, der sich übrigens zum 31. Mal jährt. Im Umfeld dieses Aktionstages finden in meiner Heimatstadt Leipzig, aber auch sachsenweit in vielen anderen Städten sehr viele Veranstaltungen, Diskussionsrunden und andere Aktionen statt, in denen sich Menschen mit Behinderungen vernetzen können, an denen andere Menschen teilnehmen können und in denen gemeinsam auf die Situation aufmerksam gemacht wird und darauf, wo wir in Sachsen vielleicht noch nachsteuern müssen. Aus diesem Anlass war es uns wichtig, heute dieses Thema für die Aktuelle Debatte zu beantragen. Barrierefreiheit ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein sehr zentrales Thema. Wir wollen – und so sind wir auch in diese Koalition hineingegangen –, dass Sachsen spätestens 2030 im öffentlichen Raum weitestgehend barrierefrei ist. Genau dafür haben wir das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ angeregt, ein Investitionsprogramm, das mit diesem Doppelhaushalt an den Start gegangen ist und durch das in diesem Jahr den Kommunen 3,25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Projekte der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Genauso gibt es das schon sehr bekannte und beliebte Programm „Lieblingsplätze für alle“, durch das bereits sehr viele Projekte umgesetzt und ins Leben gerufen wurden. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind es 250 neue Vorhaben, die dieses Jahr ermöglicht wurden; also doch schon eine ganze Menge. Was sind das für Vorhaben? In der Regel sind es Parkplätze, öffentliche Sanitäranlagen oder Zugänge zu Gebäuden, die mit dem Geld barrierefrei gestaltet werden können. Doch was braucht es neben diesen klassischen Beispielen noch? Wo müssen wir in Sachsen nachsteuern, um nicht nur Barrierefreiheit herstellen – wie beispielsweise bei dem Eingang, den ich zu Beginn meiner Rede beschrieben habe –, sondern auch Inklusion leben zu können? An welchen Punkten müssen wir nachbessern? Das sind die Fragen, die wir uns jetzt stellen und die zum Beispiel im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt und bearbeitet werden müssen. Der Aktionsplan ist ein sehr gutes Fundament. Seit 2016 haben wir einen sächsischen Landesaktionsplan. Es geht darum, Ziele festzulegen, und es muss festgestellt werden, wo nachgesteuert werden muss. Es muss aber auch darum gehen, dass wir die Dinge nicht nur festlegen und aufschreiben, sondern wir müssen sie umsetzen. Diese Umsetzung müssen wir kritisch betrachten oder an den Punkten nachsteuern können, an denen es doch nicht so funktioniert, wie es anfangs gedacht war. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.