Petra Čagalj Sejdi

Liebe Kolleginnen und Kollegen der antirassistischen Fraktionen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) – Danke. Um die Debatte aus dem Sumpf des Rassismus ins Konstruktive zu ziehen, möchte ich ganz kurz auf zwei, drei Punkte eingehen, die die Kollegen Nagel und Pallas in ihren Wortbeiträgen erwähnt haben und die ich doch für sehr wichtig halte. Es geht nicht nur um die Rettung der Menschen aus Afghanistan hierher. Es geht auch darum, dass wir hier vor Ort gute Strukturen und gute Perspektiven schaffen. Viele Afghaninnen und Afghanen – Sie haben es bereits gesagt – leben hier in Duldung und Unsicherheit, auch in Unsicherheit vor Abschiebungen. Zwar sind die Abschiebungen derzeit ausgesetzt. Trotzdem sind die Menschen nicht sicher. Ich meine, die Sächsische Staatsregierung muss sich einmal klar dazu bekennen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr durchgeführt werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ganz wichtig ist es an der Stelle zu erwähnen: Um die Perspektiven der Menschen bei uns in Sachsen zu erweitern und zu sichern, ist es wichtig, dass wir sie aus der Isolation und der Perspektivlosigkeit herausholen. Dazu haben wir die Möglichkeiten, auch das hat Kollege Pallas schon gesagt: Wir haben die Möglichkeiten der Ausbildungsduldung, der Beschäftigungsduldung, wir haben weitere humanitäre Aufenthaltstitel und können damit ausreisepflichtige Menschen schützen, sie hierbehalten und ihnen eine Lebensperspektive sichern. Diese Ermessensspielräume haben die Ausländerbehörden, und die müssen sie auch endlich ausnutzen. Dabei können wir nicht immer nur auf das Problem der Identitätsklärung verweisen, denn momentan gibt es keine Möglichkeit der Identitätsklärung. Das muss man einfach klar sagen. Sowohl die Botschaft in Berlin als auch das afghanische Konsulat in München sind geschlossen. Die Menschen können ihre Identität vor Ort nicht klären. Deshalb noch einmal an DIE LINKE gerichtet: Ich nehme den Ball an mit der Bewegung, die wir erzeugen müssen. Das können Sie mir aus tiefstem Herzen glauben. An uns soll es nicht scheitern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Die SPD hätte noch 32 Sekunden. Ich nehme an, Sie machen davon keinen Gebrauch mehr. Deshalb von mir die Frage: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ich schaue zur CDU. – Nein. AfD? – Kollege Wiesner.