Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sogar die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entdeckt nun die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für sich. Doch warum wird dieses Thema so plötzlich für die AfD interessant und warum genau diese Stecke Eilenburg – Lutherstadt Wittenberg? Dazu müssen wir nur ins Nachbarland schauen, in welchem die betroffene Strecke endet, nach Sachsen-Anhalt. Hier braucht die AfD offensichtlich Wahlkampfunterstützung. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lässt sich die Strecke zufällig finden. Und vielleicht will die AfD auch bereits engagierten Bundestagsabgeordneten der betroffenen Region ein Thema abluchsen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Thomas Thumm, AfD: Bei der CDU war es das Thema der Bundestagsabgeordneten!) Jedenfalls hat es die AfD-Fraktion mit dem Antrag recht eilig – so eilig, nicht einmal die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage abzuwarten, die erst am 28. Mai zur Beantwortung ansteht und in der sie zahlreiche Gegenstände des Antrags abfragt. Wieder ein Schelm, der denkt, dass der 28.05. recht knapp vor dem Sachsen-anhaltinischen Wahltermin vom 06.06. liegt und damit kaum mehr die Möglichkeit bietet, das Thema noch ordentlich in der Öffentlichkeit zu vermarkten. Nein, wir können uns sicher sein: Die AfDFraktion erhielt aus sich heraus genügend Erkenntnisgewinn und reicht pünktlich für dieses Plenum den vorliegenden Antrag ein. Doch wenn sich die AfD-Fraktion wirklich seriös für die Streckenreaktivierung engagieren wöllte, warum stellte sie dazu bisher keinen Antrag im Haushaltsverfahren? Ohne Geld vom Freistaat wird weder die Investition in die Streckenreaktivierung noch die Bestellung der Strecke möglich sein. Dies erkannte Herr Keller in der Debatte im MärzPlenum eigentlich an. Und nun? Den angekündigten Haushaltsantrag ist die AfD-Fraktion bisher schuldig geblieben. Mir scheint das Agieren hier mehr als unseriös. Wir als Koalitionsfraktion haben selbst in diesen angespannten Zeiten einen Aufschlag gemacht, wie wir am Donnerstag noch ausführlich besprechen werden. Für mich ist dieser Antrag vor allem eines: Wahlkampfgetöse. Jetzt noch etwas zum Inhalt des Antrags. Meines Wissens ist die Strecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg Teil einer sachsenweiten Potenzialanalyse im Auftrag des SMWA. Auch wenn ich bei diesem Thema selbst ungeduldig bin, habe ich bereits in der Debatte im März zum Ausdruck gebracht, dass ich wenig davon halte, einige Strecken losgelöst voneinander zu betrachten, denn es stehen eine Menge Strecken zur Bewertung an. Diese Analysen nun nicht abzuwarten und voreilig einzelne Strecken einfach aufzurufen und weitere Maßnahmen einzuleiten, wie es in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, lehnen wir BÜNDNISGRÜNE ab. Generell möchte ich jedoch noch einmal betonen, dass ich kein Freund von langwierigen und aufschiebenden Prüfungen bin, sondern wir BÜNDNISGRÜNE möchten, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, für die erfolgreich geprüften Strecken baldigst die nächsten Schritte eingeleitet haben und konkrete Maßnahmen sehen. Der Antrag der AfD-Fraktion in diesem Zusammenhang ist nicht zielführend und daher abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Und jetzt für die SPD-Fraktion Henning Homann, bitte.