Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es doch so weit gekommen: Der zweite harte Lockdown wurde beschlossen, und das kurz vor Weihnachten. Ich bin mir sicher, dass niemand diese Entscheidung gern getroffen hat. Dennoch musste angesichts immer weiter steigender Infektions- und Todeszahlen gehandelt werden. Nur so können wir die komplette Überlastung unserer Gesundheitseinrichtungen verhindern. Die derzeitige Krise verlangt uns allen viel ab. Seit Monaten schränken wir uns ein. Seit Monaten sind viele Bereiche unseres Lebens von Veränderungen und Verzicht geprägt: Verzicht auf Kontakte, Reisen, kulturelle Veranstaltungen und vieles mehr. Ganz ehrlich – ich verzichte gerne, wenn es hilft, Leben zu retten und schneller aus der Pandemie herauszukommen. Wir alle möchten schließlich zur Normalität zurückkehren. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie die AfD diese Pandemie gezielt verharmlost und sich auf Demos herumtreibt, auf denen bewusst gegen die Maskenpflicht verstoßen wird, dann rückt diese Normalität wieder ein Stück weiter in die Ferne. Es ist sogar so weit bekommen, dass das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena einen Zusammenhang zwischen den sächsischen Corona-Hotspots und AfD-Wahlhochburgen vermutet. (Zuruf von der AfD: Volksverhetzung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema! – Staatsminister Martin Dulig: Das ist wohl unangenehm für Sie?) Ein bestätigter Kausalzusammenhang würde wohl niemanden wundern. Sie sind es doch, die gezielt Fakten verdrehen und durch Ihre rechtspopulistischen Äußerungen die Bekämpfung der Pandemie gefährden. (Lachen des Abg. Jörg Dornau, AfD) Es erstaunt mich, dass Sie plötzlich die Soloselbstständigen für sich entdeckt haben, da Sie doch in der Vergangenheit negativ über Kulturschaffende gesprochen haben. Sie legen hier eine Doppelmoral an den Tag, die ihresgleichen sucht. Indem Sie und Ihre Wählerschaft immer wieder gegen die Maßnahmen verstoßen und Stimmung gegen jene machen, die sich an die Maßnahmen halten, ziehen Sie die Pandemie in die Länge und verhindern, dass die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können. So unüberlegt wie Ihr Handeln während der Pandemie ist auch Ihr Antrag. Es gibt bereits Geldleistungen für diese Gruppe, auch außerhalb des Sozialleistungssystems. Weil Sie das anscheinend wieder einmal bewusst ausgeblendet haben, helfe ich Ihnen gerne bei der Wahrheitsfindung. Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes zum Vergleichszeitraum November 2019 gezahlt. Sie wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Sie hilft auch denen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das von der Schließung betroffen ist, beispielsweise Tontechnikern oder Bühnenbauern. Die bisherige Überbrückungshilfe auf der Grundlage nicht rückzahlbarer Zuschüsse wird über das Jahresende hinaus verlängert. Die Überbrückungshilfe III gilt von Januar bis Juni 2021. Dazu zählt ebenfalls die Neustarthilfe für Soloselbstständige. Die bisherige Erstattung der Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale von maximal 5 000 Euro ergänzt. Diese hilft insbesondere Künstlerinnen und Künstlern, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III sonst keine Fixkostenerstattung geltend machen können. Den Unternehmen wird ebenso geholfen. Es sind nun monatlich anstelle von bisher 50 000 Euro maximal 200 000 Euro Überbrückungshilfe und bis zu 10 000 Euro als einmaliger Zuschuss möglich. Was wir nicht zulassen dürfen, ist ein Durcheinander zwischen den verschiedenen Zuschüssen und Überbrückungsgeldern. Das wurde sonst dazu führen, dass diese seltener beantragt werden. Vieles wurde bereits geschafft. Ende November wurden in Sachsen bereits über 7 000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt. 14 Millionen Euro wurden als Abschläge ausbezahlt. Ja, es gab beim Bund Verzögerungen. Durch die Verständigung auf Abschlagszahlungen konnte im November schon Geld ausbezahlt werden. Innerhalb meines Bekanntenkreises wurde mir auch zugetragen, dass die Hilfe für Soloselbstständige ausgezahlt wurde. Es muss jetzt eine politische Debatte folgen. Diese darf nicht nur innerhalb der Regierung geführt werden. Vor allem wir Abgeordnete sollten die Zeit nutzen, um gemeinsam die gegenwärtige Situation und die nächsten Schritte zu diskutieren. Denn es gibt eine Zeit nach dem Lockdown: Theater werden wieder öffnen, Veranstaltungen vor großem Publikum werden wieder möglich sein. Genau dann müssen wir in Sachsen gut aufgestellt sein, um unseren Soloselbstständigen den nötigen Aufschwung zu verschaffen. Was Sie von der AfD fordern, ist allerdings entweder längst umgesetzt oder überflüssig. Deshalb lehnen wir Ihren klar ab. Es heißt jetzt: Nach vorne schauen, nicht den Mut verlieren! Wir werden diese Pandemie gemeinsam meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU sowie vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Herr Gahler, bitte.