Dr. Rolf Weigand

Genau. – Herr Präsident! Ich möchte das Abstimmungsverhalten für meine Fraktion erklären: Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt, wir halten es aber trotzdem für wichtig, dass das Geld nächstes Jahr zur Verfügung gestellt wird, dass der Landeszuschuss – das habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht – auf dem Niveau bleibt. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode geht es noch einmal um die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Welch wichtiges Thema! Fünf Jahre hatte ich die Ehre, dieses Zukunftsthema für meine Fraktion als bildungspolitischer Sprecher zu begleiten. Vielen Dank, …

Wählbarkeitsbescheinigung von Bürgermeisterkandidaten (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 7/16592 Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich beantwortet. Beantwortung der Fragen 1. Sind die beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereichten Unterlagen …

Stromerzeugung in der Stadt Großschirma (Frage Nr. 1) Die mündliche Anfrage dient der Aktualisierung der mündlichen Anfrage vom 28.06.2023 (Drucksache 7/13746). Frage an die Staatsregierung: Welche Leistung für die Stromerzeugung aus Windkraft, Fotovoltaik, Biomasse, Gas (Deponie-, Klär- sowie Biogas) und Wasserkraft ist jeweils in der …

Sie sind doch in der Regierung! –

Ja, Frau Präsidentin. Ich möchte auf die Kollegin reagieren, die sehr viele Falschwahrheiten verbreitet hat. (Gelächter bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sich hinzustellen und zu sagen, wir würden Steuergeld verschwenden – Ihre Regierungskoalition hat Ministerien aufgebläht, Hunderte von Stellen geschaffen, Steuergeld …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde, es ist tiefe Nacht, es ist dunkel – wie unter Tage. (Widerspruch von der CDU und den LINKEN –

So wichtig ist der CDU das Handwerk! –

Hinweise an die sächsischen Kommunen zur Änderung von § 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz (Frage Nr. 2) Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu „Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Drucksache 7/7991) wurde in § 41 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz im Jahr 2022 die eigenhändige Unterschrift des Einzelbewerbers auf …

Korrespondenz zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und dem Freistaat Sachsen bezüglich der Bürgermeisterwahl in Großschirma am 3. März 2024 (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann und in welchem Umfang gab es bezüglich der Bürgermeisterwahl am 3. März 2024 (inklusive der Wahlaberkennung durch den Landkreis Mittelsachsen) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben es in Ihrer ersten Runde so schön gesagt: Bildung geht uns alle an. Wir alle sind davon betroffen. Wenn wir auf die fünf Jahre dieser Legislaturperiode, die sich ja dem Ende neigt, zurückblicken, dann haben wir hier viel diskutiert. Wir haben …

Einnahmen der Stadt Großschirma durch das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche allgemeinen Schlüsselzuweisungen, zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen, Ausgleich für übertragene Aufgaben, Straßenlastenausgleich, Gewässerlastenausgleich …

Umsetzung der Maßnahme „B 101 Ausbau südlich Siebenlehn“ (Frage Nr. 4) In der Antwort der Anfrage des Fragestellers (Drucksache 7/11355) führte die Staatsregierung aus, dass die Bearbeitung der Genehmigungsunterlagen zur Maßnahme „B 101 Ausbau südlich Siebenlehn“ aktuell erfolgt und der Antrag auf Planfeststellung ab Mitte 2024 bei der …

Wen meinen Sie mit den 4 %, die stillgelegt werden sollten? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Heinz! Frau Präsidentin, vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. Ich habe Ihnen jetzt angeregt zugehört. Sie können natürlich gern ausführen, warum es in Sachsen geklemmt hat. Das steht Ihnen ja frei. Sie haben angedeutet, dass Sie sich wünschen, dass so manche Partei auch mit 4 % stillgelegt wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir sprechen heute nicht das erste Mal über ein kostenloses und gesundes Essen in Schulen und Kitas. Werte Frau Kollegin Gockel von der CDU, Ihren Redebeitrag kann man wie folgt zusammenfassen: kein kostenloses Essen in Kitas und Schulen, weil die Kinder …

Unterstützerunterschriften laut Anlage 23 zu § 17 Abs. 2 SächsKomWO (Frage Nr. 3) Unter dem Link https://www.revosax.sachsen.de/attachments/34409 steht die Anlage 23 zu § 17 Abs. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung (Unterschriftsblatt Unterstützungsverzeichnis) als pdf-Dokument zur Verfügung. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann und in …

Namensänderung von Gemeinden nach Eingliederung bzw. Zusammenschluss (Frage Nr. 4) In § 5 Sächsische Gemeindeordnung ist die Änderung des Gemeindenamens rechtlich geregelt. Der Fragesteller will sich nach dem Thema Namensänderung einer Gemeinde erkundigen, welche nach der Eingliederung von Orten in das Gemeindegebiet ihren Namen ändert, …

Anzahl ukrainischer Schüler im Online-Unterricht der Ukraine (Frage Nr. 3) Das SMK hat im Mai 2023 Zahlen zu ukrainischen Schülern im Online-Unterricht der Ukraine veröffentlicht. Damals waren es nur 272 Schüler. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele ukrainische Schüler nutzen aktuell den OnlineUnterricht der Ukraine? (Bitte …

Abschiebung schafft Wohnraum!) Ich wollte das für alle noch mal sagen; das ist einer von Ihren sieben „sehr wichtigen“ Punkten, die Sie hier bei diesem Thema aufführen. Nun möchte ich gern zum Antrag der LINKEN kommen. DIE LINKE möchte die Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen, sondern mit 250 Millionen Euro eine …