Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gasse, Sie haben es in Ihrer ersten Runde so schön gesagt: Bildung geht uns alle an. Wir alle sind davon betroffen. Wenn wir auf die fünf Jahre dieser Legislaturperiode, die sich ja dem Ende neigt, zurückblicken, dann haben wir hier viel diskutiert. Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode um eine Schulgesetzreform sehr gerungen. Es gab verschiedene Ideen zum längeren gemeinsamen Lernen. Es werden einige zufrieden sein, andere sind nicht zufrieden – so ist das im Parlament. Wir haben um mehr Geld für die Kommunen gerungen, um den Schulhausbau voranzubringen. Unserer Meinung nach ist dort noch deutlich Luft nach oben. Das geht los mit einer Brandschutzanlage und Bagatellgrenzen von 100 000 Euro in dem Programm, die man reißen muss, um überhaupt einen Euro dazuzubekommen. Wir haben mit dem „Bildungsland Sachsen 2030“ einen demokratischen Prozess erlebt, in den viele einbezogen wurden, was eine gute Sache war. Kollege Schaufel hat einige Kritikpunkte gebracht, die im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses genannt wurden. Die Frage für uns als AfD ist: Welche der 218 Handlungsempfehlungen sollten unserer Meinung nach im Strategiepapier stehen und zeitnah umgesetzt werden? Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen. Das erste Beispiel – das diskutieren wir hier seit Jahren – ist ein kostenfreies und gesundes Schulessen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Wie wollen Sie das organisieren, wenn Sie nicht mehr Steuern einnehmen wollen?) Zwei Drittel der Befragten haben das befürwortet. Es wurde befürwortet von Lehrern, von Schülern und von Eltern im Expertenrat. Auch wir befürworten es seit dem Jahr 2016 und haben es immer und immer wieder im Sächsischen Landtag gefordert. Deshalb sagen wir: Ein „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht ein kostenfreies und gesundes Schulessen. (Beifall bei der AfD) Das zweite Beispiel ist die berufliche Orientierung an allen Schularten. Empfohlen wurde unter anderem eine Anpassung der Lehrpläne. Es braucht mehr Praxisbezug, Grundkurse der beruflichen Bildung am Gymnasium sowie mehr Zeit für Praxis und Exkursion im Unterricht. 75 % der Teilnehmer an den Bildungsforen haben das befürwortet. Auch wir haben uns dafür im Sächsischen Landtag starkgemacht. Wir wollten mehr Wirtschaftsunterricht an den Oberschulen. Wir wollten mehr Praxis an den Oberschulen durch eine Umwandlung der Oberschulen zu Technischen Oberschulen. Deshalb sagen wir: Ein „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht mehr Praxis, damit unsere Wirtschaft und unser Handwerk gestärkt werden. (Beifall bei der AfD) Drittes Beispiel: Tests zur Berufseignung für angehende Lehramtsstudenten. Getestet werden sollen Motivation, soziale Kompetenz sowie Stress- und Belastungsresistenz. 60 % der Teilnehmer an den Bildungsforen haben sich dafür ausgesprochen. Und hoppla, im letzten Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die AfD doch eine Reform des Lehramtsstudiums gefordert. Wir wollten standardisierte Studierfähigkeits- und Berufseignungstests, wie von den Experten gefordert. Deshalb sagen wir: Das „Bildungsland Sachsen 2030“ braucht Eignungstests für Lehrer und eine Ausbildung in der Fläche, um dem Lehrermangel zu begegnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Doch der Prozess hat auch gezeigt, dass Beispiele gekommen sind, die nicht mehrheitsfähig sind. Sie sind sowohl für die Teilnehmer als auch für uns nicht mehrheitsfähig. Ein Beispiel: Schulurlaub statt Ferien wurde mehrheitlich abgelehnt. Warum? Er erschwert die Planung und ist logistisch und personell schwer umsetzbar. Wir müssen ganz ehrlich sagen: Wir haben dringendere Probleme im Schulsystem, die es anzupacken gilt. Das Zukunftsprojekt „Bildungsland Sachsen 2030“ ist ambitioniert und enthält viele gute Ideen. Ebenso ist deutlich geworden, dass einige Vorschläge unterbreitet wurden, die nicht praxistauglich sind. Lassen Sie uns im Sächsischen Landtag die mehrheitsfähigen Themen über Parteigrenzen hinaus endlich ehrlich diskutieren! Lassen Sie uns die verschiedenen Forderungen diskutieren und dann in der Sache im Sächsischen Landtag Mehrheiten finden! Lassen Sie uns echte Demokratie leben! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion bitte; Frau Neuhaus-Wartenberg.