Uta Knebel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist auch Wirtschaft, nicht nur Menschen. Deshalb möchte ich mehr auf das Thema Wirtschaft eingehen. Es ist ein komplexes Thema. Wir könnten darüber Stunden sprechen. Die Redezeit würde aber nicht ausreichen. Deshalb werde ich irgendwann abrupt abbrechen müssen. Lassen Sie uns über die Realität sprechen, und zwar kein Politsprech, sondern harte Fakten. Die Realität zeigt eine alarmierende Situation in den sächsischen Flächenkreisen. Das können wir nicht nur jeden Tag in der Zeitung lesen, sondern ich erlebe es als Kommunalpolitikerin jeden Tag auf schmerzliche Weise. Die Wirtschaft im ländlichen Raum ist definitiv kein romantisches Idyll, sondern das hart arbeitende Rückgrat unseres Wohlstands. Doch dieses Rückgrat droht, unter einer beispiellosen Last zu brechen. Wir erleben eine dramatische Zweiteilung unseres Freistaates. Während die Großräume Leipzig und Dresden florieren, blutet die sächsische Fläche wirtschaftlich und demografisch aus. Der dramatische Brandherd, den diese Staatsregierung viel zu lang ignoriert hat, ist der direkte Zusammenhang zwischen dem Kollaps unserer Kommunen und dem Niedergang unserer regionalen Wirtschaft. Wenn die Dörfer und Kleinstädte handlungsunfähig werden, dann zieht das den Unternehmern vor Ort den Boden unter den Füßen weg. Schauen wir uns die harten Fakten an, um zu verstehen, wo der Schuh wirklich drückt. Meine Damen und Herren! Das drängendste, das fatalste Problem für die Betriebe im ländlichen Raum ist die verheerende Infrastruktur- und Budgetkrise unserer Gemeinden und Landkreise. Die sächsischen Kommunen erleben einen historischen Einbruch ihrer Finanzen, im Jahr 2024 hatten wir ein Defizit von 48 Millionen Euro, das größte in der ostdeutschen Geschichte, und im Jahr 2025 ist dieser Fehlbetrag rasant in Richtung 1,1 Milliarden Euro förmlich explodiert. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Bereits in den zurückliegenden Jahren wurden Instandhaltung und Instandsetzung der Infrastruktur vernachlässigt. Der Instandhaltungsrückstau in Milliardenhöhe ist das Ergebnis jahrelang verfehlter Finanzpolitik. Was bedeutet das konkret für einen Handwerksbetrieb im Erzgebirge, einen Mittelständler in Bautzen oder einen Zulieferer in Görlitz? Weil die Landkreise von den Sozialausgaben erdrückt werden, die Kommunen beispielsweise den Löwenanteil der Kosten der Kitas tragen müssen, um den Elternanteil nicht ins Enorme treiben zu lassen, und eine unübersichtliche Förderpolitik betrieben wurde, die tatsächlich zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig ist, gingen zum Beispiel auch die Aufträge an die lokalen Handwerker und andere Unternehmen zurück. Die Folge ist, dass Unternehmen ihre Geschäftsbetriebe einstellen und die Kommunen im Bedarfsfall nicht einmal mehr ein Angebot bekommen, wenn sie Ausschreibungen machen. Das führt unter anderem zu einem Rückgang bei den kommunalen Investitionen, und jetzt stehen sie auch noch in der Warteschleife. Sachsen soll nach den Anhörungen tatsächlich an der Spitzengruppe sein, was Investitionen betrifft. Das hinterfrage ich nicht und zweifle ich auch nicht an. Bei mir entsteht nur die Frage: Wo sind denn die Investitionen gewesen? Bei meiner vorhin genannten Brücke hat offensichtlich nichts stattgefunden. Was ist im Rest des öffentlichen Raumes tatsächlich von diesen Investitionen übrig geblieben? Kommen wir zur Finanzausstattung: Mangelnde Eigenmittel zwingen die Bürgermeister, geplante Investitionen in die Gewerbeinfrastruktur, in die Straßenstruktur, in die Gebäude schlichtweg zu stoppen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Wenn die Gemeinde kein Geld mehr hat, um den Auftrag an die Handwerksbetriebe zu vergeben, bricht der regionale Wirtschaftskreislauf zusammen. Die Haushaltskrise der Kommunen ist längst zu einer handfesten Existenzkrise für unsere ländliche Wirtschaft geworden. Hinzu kommt der katastrophale Sanierungsstau bei regionalen Verkehrswegen und Brücken. Schlechte Straßenverbindungen schwächen die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohn- und Wirtschaftsstandort massiv. Wie sollen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn ihre Lkw auf maroden Kreisstraßen im Stau stehen und die Brücken für den Schwerlastverkehr gesperrt werden müssen und Umleitungen entstehen? Ich will nicht sagen, wie lange man dann dort fahren darf. Das ist kein Standortvorteil für Sachsen, das ist ein starkes Investitionsrisiko. Kommen wir zum zweiten gigantischen Problem, das unsere Wirtschaft im ländlichen Raum in die Knie zwingt: der überproportionale Rückgang der Erwerbstätigkeit durch den demografischen Wandel. Sachsen ist von einer extremen Polarisierung geprägt. Abseits von Dresden und Leipzig verzeichnen fast alle Regionen bundesweit die höchste Rate bei Überalterung und Bevölkerungsrückgang. Junge, gut ausgebildete Menschen wandern weiterhin überproportional in die urbanen Zentren ab. Das führt zu einem fortlaufenden, dramatischen Ausdünnen des regionalen Arbeitskräftepotenzials. Die Zentralisierung von Ausbildungsstätten in den Großstädten verstärkten diesen Wandel noch, obwohl gerade die ländlichen Unternehmen die Last der Ausbildung in Deutschland tragen. Rund 60 % aller Ausbildungsplätze werden im ländlichen Raum bereitgestellt. Unsere Betriebe investieren Herzblut und Geld in die Jugend, aber danach verliert die Fläche den Nachwuchs an die Großstädte. In den Landkreisen Görlitz, Bautzen oder im Erzgebirgskreis schlägt die demografische Alterung voll auf die Beschäftigtenzahl durch. Altersbedingte Abgänge können mangels Zuzugs überhaupt nicht mehr kompensiert werden. Den Betrieben fehlt schlichtweg das Personal, um Aufträge anzunehmen. Diese demografische Vollbremsung würgt die Wirtschaftsdynamik in unseren Regionen radikal ab. Wenn der Bäckermeister keinen Gesellen mehr findet, wenn der Maschinenbauer keinen Ingenieur mehr aufs Land locken kann und wenn selbst in den Gemeindeverwaltungen die IT-Spezialisten fehlen, um die Verwaltung zu digitalisieren, ja, wer soll dann in Zukunft eigentlich noch das Land auf dem Lauf halten? Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns auf die Branchenstruktur blicken: Die ländliche Wirtschaft Sachsens ist historisch eng mit dem verarbeitenden Gewerbe, dem Maschinenbau und der Automobilindustrie verwoben. Diese enge Verflechtung war lange Zeit unsere Stärke, heute jedoch geht diese Stärke verloren, und das in einem rasanten Tempo. Die bundesweite und globale Wachstumsschwäche in diesen industriellen Schlüsselindustrien trifft die sächsischen Zulieferbetriebe in der Fläche mit voller Wucht. Wenn die großen Automobilwerke oder der globale Maschinenbau husten, bekommt der ländliche Zulieferbetrieb in Sachsen eine Lungenentzündung. Die sinkenden Auftragseingänge aus der Großindustrie zwingen kleinere ländliche Gewerbebetriebe bereits jetzt zu deutlichen Beschäftigungs- und Produktionsrückgängen. Gleichzeitig stehen diese Betriebe unter dem immensen Druck der Dekarbonisierung und der Digitalisierung. Aber wie sollen sie diesen Wandel finanzieren? Bundesweit schrumpfen die Investitionsabsichten im ländlichen Raum drastisch. Über ein Drittel der Betriebe, 34 %, kürzte seine Investitionsbudgets. Warum? Weil massive Unklarheit bei den Energie- und Rohstoffpreisen für 70 % der Firmen ein unkalkulierbares Risiko darstellen. Schwankende wirtschaftliche Vorgaben aus Berlin und ein mangelndes Gegensteuern in Dresden rauben den Unternehmen jegliche Planungssicherheit. Wer nicht weiß, ob er morgen die Energiepreise noch bezahlen kann, der investiert nicht in die Transformation, der kämpft ums nackte Überleben. Ein weiteres Problem, das die wirtschaftliche Dynamik abseits der Ballungsräume massiv bremst, ist das schwache Gründungsgeschehen. Strukturschwächere sächsische Regionen leiden unter einer geringen Unternehmensdichte und einer niedrigeren Neugründungsrate. Statistisch gesehen haben Existenzgründungen im ländlichen Raum deutlich geringere Überlebenschancen und niedrigere Wachstumsraten als in den Städten. Warum ist das so? Weil der Zugang zu regionalen Absatzmärkten erschwert ist, weil Netzwerke fehlen, weil es im ländlichen Raum kaum Zugang zu Wagniskapital gibt. Ohne neue und innovative Unternehmensbiografien droht die ländliche Wirtschaft jedoch langfristig zu verkrusten, und dieses Problem wird durch die allgemeine Ausdünnung der Infrastruktur weiter verschärft. Wir sehen das Problem der Daseinsvorsorge. Der Rückzug von Lebensmittelgeschäften, Bankfilialen und Apotheken aus der Fläche schreitet voran. In vielen ländlichen Regionen findet nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung ein Lebensmittelangebot im eigenen Ort vor. Ein Bürgermeister sagte letztens zu mir: Leben im ländlichen Raum bedeutet eher, sterben zu müssen, einfach weil man keinen Arzt vor Ort hat bzw. nicht zu einer ärztlichen Versorgung kommt. Fragen wir uns doch mal ganz pragmatisch: Welcher junge Unternehmer, welche hoch qualifizierte Fachkraft zieht denn freiwillig mit der Familie in eine Region, in der die nächste Grundschule wegen Lehrermangels schließen soll, die Nahversorgung nur noch über teure Bürgerbusse läuft und das Smartphone im Funkloch stirbt? Die unzureichenden Rahmenbedingungen und die mangelhafte Digitalinfrastruktur bremsen selbst unsere familiengeprägten Hidden Champions aus, die eigentlich das ökonomische Rückgrat unseres Landes bilden. Meine Damen und Herren! Wir dürfen den ländlichen Raum in Sachsen nicht länger als zweitklassig behandeln. Wenn die Wirtschaft in der Fläche stirbt, stirbt die Seele unseres Freistaates. Wir können uns die anhaltende Ignoranz gegenüber dem kommunalen Finanzkollaps nicht mehr leisten. Wenn wir den Unternehmen nicht die nötige Infrastruktur, stabile Energiepreise und eine funktionierende digitale Verwaltung bieten, wandern sie ab oder schließen für immer, und von Neuansiedlung ist gar keine Rede. Beenden Sie sofort das finanzielle Siechtum unserer Kommunen und Landkreise durch einen echten, wirksamen kommunalen Rettungsschirm! Starten Sie eine massive Investitionsinitiative in das regionale Straßennetz, in Brücken und in den flächendeckenden Breitbandausbau! Schaffen Sie Rahmenbedingungen für Unternehmungsgründungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in sächsischen Flächenkreisen! Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Das war in der zweiten Rederunde für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Knebel. Gibt es in der zweiten Rederunde weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. In der dritten Runde möchte für die AfD-Fraktion Herr Kollege Thumm sprechen; bitte.