Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Fragestunde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schade!) sondern ich möchte gern unseren Antrag einbringen. Wir alle sind uns der Bedeutung unserer Kommunen bewusst. Die jüngeren Kollegen haben das vielleicht im Sozialkundeunterricht gelernt, die älteren kennen das vor allem aus ihrer Arbeit in den Kommunen als Stadträte, Kreisräte, Bürgermeister und Ehrenamtler. Dennoch will ich noch einmal die Rolle der Kommunen unterstreichen. Wir sollten immer daran denken, dass unsere Kommunen das Fundament unseres Bundeslandes sind. Die Kommunen müssen umsetzen – und manchmal auch ausbaden –, was sich die EU, der Bund und wir hier im Landtag ausdenken. Die Kommunen sind damit für die Lebensqualität im Land entscheidend. Ohne die kommunale Verwaltung gäbe es keine funktionierende Abwasserentsorgung, keinen Bau von Schulen und Kindertagesstätten, keine lokale Brandbekämpfung, keine Jugendarbeit und auch kein Vereinsleben, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Immer mehr Kommunen stehen aber unter erheblichem Druck und können zum großen Teil nur durch die Aufnahme von Kassenkrediten den laufenden Betrieb am Leben halten. Allein die Personalkosten sind, wie auch für den Landeshaushalt, eine enorme Kostenlast und bestimmende Größe in den Haushalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit unserem Minister. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich höre Ihnen zu!) Hatten die Kommunen in den letzten Jahren immer noch Rücklagen, auf die sie zugegriffen haben, sind diese in den Kreisen und kreisfreien Städten schlicht nicht mehr Meine Damen und Herren! Wir kommen zum kommunalen Kassenkrediten der staatlichen Steuerschätzungen aufgrund wirtschaftlicher verspäteten Zahlungen durch und kreisfreien Städte Antrag der Fraktion BSW vorhanden. Sie müssen immer mehr auf die Kassenkredite zurückgreifen. Die Städte und Gemeinden ziehen in den nächsten Jahren nach, wenn sich nicht grundlegend etwas an der Finanzierung auf der kommunalen Ebene ändert. (Unruhe – Gocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dürfte ich um etwas Ruhe bitten? Wenn Sie Gespräche führen wollen, dann nutzen Sie bitte das Foyer! – Danke. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW)