Uta Knebel

Immer mehr Kommunen haben erhebliche Probleme, ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. In den Kreisen und kreisfreien Städten ist das Bild nicht anders. Beispielsweise musste die Landeshauptstadt Dresden im September 2025 eine teilweise Haushaltssperre für das Jahr 2026 verhängen. Ende 2025 wurde diese teilweise aufgeweicht; der Investitionsstopp besteht aber weiterhin. Oft sind die freiwilligen Aufgaben auf ein Minimum reduziert, aber genau in diesem Bereich findet das gemeinschaftliche Leben statt. Fragen Sie einmal die Betroffenen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugendarbeit nach den Auswirkungen! Das kann so nicht weitergehen. (Beifall BSW) Darum unser Antrag. Vergleichen wir die derzeitige Situation mit den vorhergehenden Krisen, sind sinkende Steuereinnahmen nur eine Ursache. Aus der Kassenstatistik geht deutlich hervor, dass die Hauptursache in den überproportional gestiegenen Ausgaben liegt. Hierbei sind insbesondere die Sozial-, Personal- und Sachausgaben, vor allem die Energiekosten, sowie die steigenden Zins- und Tilgungslasten zu nennen. Möglicherweise fand diese Dynamik der Kosten keine ausreichende Berücksichtigung bei der letzten Haushaltsaufstellung und im FAG. Die Kommunen vernachlässigen Investitionen, vor allem in Brücken, Straßen und Schulen, und ihre Gebäudesubstanz. Allein diese Bereiche machen zusammen die Hälfte des enormen Investitionsbedarfes aus. Wir sollten wissen, wohin das am Ende führt. Ich selber fahre jeden Tag über eine eingeengte Brücke – und hoffentlich bald einen kilometerlangen Umweg, damit diese endlich instandgesetzt werden kann. Ich nehme das gerne in Kauf, wenn das endlich wieder in Ordnung käme. Die derzeitige Fehlentwicklung hat ihre Ursachen maßgeblich im nicht mehr zu stemmenden Bürokratieaufwand, im demografischen Wandel, im Aufwand für die Digitalisierung, im Fehlen von Personal, in überbordenden Kosten für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und aus unserer Sicht auch in falschen Entscheidungen auf der Landesebene in den letzten Jahren. Ich nenne nur Doppelhaushalt, FAG und Förderpolitik. Der ganze Verwaltungsaufwand und die anderen Rahmenbedingungen hemmen die Kommunen in ihrer Arbeit. Von Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein. Viel Spielraum für das Umschichten von finanziellen Mitteln vom Bund bzw. Land auf die Kommunen besteht angeblich nicht. Wir sehen schon Möglichkeiten, die wir aber an anderer Stelle vorstellen werden. Angedachte Sparmaßnahmen können die enorm steigende Ausgabenlast nicht mehr ausgleichen. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Land und Kommunen. Es sind dieselben Probleme vorhanden. Jetzt haben wir die neue Qualität, dass die Kommunen neuerdings ihre Liquidität durch die Aufnahme von Kassenkrediten erreichen müssen und dabei die Zinsen als zusätzliche Kosten in Kauf nehmen. Auskömmliche Finanzierung sieht aus unserer Sicht anders aus. Dazu möchte ich in der nächsten Runde weiter ausführen. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich sehe einen Fragesteller an Mikrofon 4. Möchten Sie? (Ronny Wähner, CDU: Ich wollte eine Zwischenfrage stellen, aber das hat sich erledigt!) – Okay. – Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Als Nächstes hören wir für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner.