Uta Knebel

Nein, bitte nicht. (Heiterkeit AfD) Ich habe mir alle Fragen aufgeschrieben und gehe jetzt darauf ein. Die Lösung des Problems – das sehe ich genauso wie Frau Pfeil und alle anderen, die es gesagt haben – ist eine Strukturveränderung, und daran möchten wir gern teilnehmen. Es ist leider nicht so, Herr Wähner, dass wir auf den Haushalt einen großen Einfluss haben. Wir haben im letzten Jahr gesehen, welchen Einfluss wir gehabt haben: nämlich keinen. Auch wenn Sie das anders sehen, wir hatten tatsächlich keine Möglichkeit. Die Kommunen sollen sich auf den Weg machen; das ist genau das nächste Problem. Wenn die Kommunen sich auf den Weg machen und sagen, was ihnen nicht passt, laufen sie im nächsten Moment Gefahr, dass genau die Kommune, die zum Land geht, das nächste Mal weniger Fördermittel bekommt. Das ist der Grund, warum wir die Gespräche mit den Kommunen und mit den Landkreisen vertraulich führen und warum ich Ihnen hier nicht sage, welche Zahl zu welchem Landkreis gehört. Das ist der Grund, warum wir das so dargestellt haben, eben nicht mit Namen und Adressen. Finanzierbar ist es auf jeden Fall. Ich möchte nun noch kurz erklären: Kreise haben Pflichten übertragen bekommen, die darin bestehen, sich um die Unterbringung Minderjähriger, Eingliederungshilfen und weitere Sozialmaßnahmen zu kümmern. (Staatsminister Christian Piwarz: Die Frau hat keine Ahnung – Hauptsache reden!) Die Aufgaben nehmen sie vollumfänglich und verantwortungsbewusst wahr. Die entstandenen Kosten werden aber leider nicht sofort ausgeglichen. Das Land wartet mit dem Ausgleich der Beträge Jahre. Wegen fehlender Finanzkraft in Millionenhöhe müssen Kassenkredite aufgenommen werden und es fallen Zinsen an. Wenigstens die Zinsen sind Beträge, die nicht anfallen würden, wenn zeitnah die Zahlungen erfolgen würden. Aus diesem Grund gibt es unseren Antrag. Dieser Antrag könnte sich erübrigen, wenn die Finanzausstattung der Kommunen tatsächlich auskömmlich wäre und die Zahlungen für erbrachte Leistungen zeitnah erfolgen würden. Die in unserem Antrag geforderte Übernahme der Zinsbelastung kann die Kommunen sicher nicht vollumfänglich entlasten. Die Übernahme der Zinsen zeigt mit Sicherheit aber den Respekt des Parlaments vor der Arbeit in den Kommunen. Auch die finanzielle Wirkung ist nicht zu unterschätzen; immerhin haben wir Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Zinsbelastungen in einem Landkreis entstehen, die so hoch sind, dass damit vor Ort Vereine hätten unterstützt werden können, und zwar mit mindestens zweistelligen Tausenderbeträgen. So viel zur Auswirkung an der Basis. Das ist für den Freistaat wahrscheinlich eine geringe Summe, für die Kommunen allerdings viel Geld. Wir haben im Antrag aufgezeigt, dass wir durch eine tatsächlich auskömmliche Finanzierung der Kommunen dieser Regelung nur im Notfall bedürfen würden. Sie kann aber dazu führen, dass Kommunen nicht so lange auf Kostenerstattungen warten müssen. Das wäre ein schöner Nebeneffekt. Aus diesem Grund haben wir gedacht, dass man unserem Antrag zustimmen kann. Sie haben nun alle gesagt, Sie können es nicht. Aber Sie sind auf die Problematik aufmerksam geworden und vielleicht finden wir in Zukunft eine andere Lösung. Danke. (Beifall BSW – Ronny Wähner, CDU, steht am Mikrofon.)