Uta Knebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Punkt 2. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte mehrmals überlegt werden, ob das Gesetz einen erheblichen Missstand beseitigt oder ob ohne ein neues Gesetz ein durchaus zumutbarer Zustand erhalten werden könnte. Parlamentarier sollten – so weit wie möglich …

Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Frau Kollegin Knebel. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas. Bitte schön.

Ich weiß, dass das immer vom Betrachtungswinkel abhängt, aber lassen Sie uns ehrlich über eine Änderung der Gesetzesmentalität nachdenken. Ich hätte noch mehr zu sagen. Dazu komme ich später. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie haben die Möglichkeit in einer zweiten Runde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Knoten gehört durchgeschlagen. Die Anhörung am Montag hat es mehr als verdeutlicht. Es zog sich durch wie ein roter Faden: Wir müssen die Bürokratie endlich abbauen. In diesem Sinne: Wir sind bereit und möchten gerne mitwirken. (Sören Voigt, CDU: Gut!) Im …

Im Folgenden möchte ich nur auf zwei spezielle Prüfungen eingehen: Entwicklung der kommunalen Jahresabschlüsse. Personalengpässe und technische Probleme sind nicht selten die Ursache für die verspäteten Jahresabschlüsse. „Ohne vollständige und fristgerecht erstellte Jahresabschlüsse ist eine verlässliche Haushaltsführung und …

Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen! So, wie der Sprecher der AfD seine Rede beendet hat, möchte ich sie gern beginnen: Recht herzlichen Dank, Herr Michel, an Sie und Ihre Mitarbeiter. Sie erbringen eine Arbeit, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Es ist immer wieder interessant, welche Prüfungen vorgenommen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wieder soll mit einem Antrag nur gegen Symptome und nicht gleichzeitig gegen die Ursachen vorgegangen werden. Bedauerlich finde ich, dass wir uns mit dieser Frage vor zwei Monaten schon einmal befasst haben und die Entscheidung dagegen ausgefallen ist. Nun liegt das Thema wieder auf dem Tisch. …

Nein, danke. Ich habe keine Frage mehr. Wir können uns zum Ziel setzen: weniger Förderprogramme, mehr Übersichtlichkeit und eine einfache Digitalisierung. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg! – Danke.

Danke. Was sind die nächsten Meilensteine in der Vollimplementierung des Förderportals Sachsen? Woran wird möglicherweise der Erfolg, den wir uns alle erhoffen, gemessen?

Danke schön. Welche Empfehlungen der Förderkommission zur Verfahrensvereinfachung sind bis heute verbindlich umgesetzt? Welche Entlastungen können die KMUs dadurch erwarten?

Recht herzlichen Dank. Ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal bei Ihnen, Herr Piwarz, Ihren Mitarbeitern und der SAB für diese ersten großen Schritte, die Sie gemacht haben, bedanken. Wir gehen ja jetzt davon aus, dass die Schritte weiter vollzogen werden. Unsere Fragen: Inwieweit stehen den Digitalisierungsvorhaben weiterhin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Antrag von CDU- und SPD-Fraktion und die dahinterstehende Absicht finden wir als BSWFraktion begrüßenswert und werden ihn mittragen. Auch wir sehen eine zentralisierte EU, die sich immer weiter von ihren ursprünglichen Absichten und Versprechungen entfernt, hin zu einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE will die Stärkung des Mieterschutzes. Dieses Anliegen können wir nur unterstützen. Wie Sie sicherlich wissen – vielleicht auch nicht -, ist genau dieses Thema seit 1996 mein Anliegen. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihren Antrag jedoch nicht mittragen. Wir …

Ich wollte eine Nachfrage stellen, wollte aber Herrn Panter erst einmal zu Ende reden lassen. Ich finde es immer schwierig, wenn während der Rede jemand dasteht. Meine Frage ist die: Für die Zahlung der Coronagelder wurden die Unternehmen von Steuerberatern betreut, weil diese die Abrechnung gegenüber der SAB machen mussten. Das heißt, …

In Meiner Rede zum Entwurf des FAG 2025/2026 habe ich die Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zitiert. Diese war eine starke Kritik an dem vorgelegten Entwurf. Diese Kritik und der öffentliche Druck haben dazu beigetragen, dass neue Gesichtspunkte Einfluss genommen haben. Es kommt zur teilweisen Entlastung und besseren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall BSW, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit kommen wir zur nächsten Fraktion, Frau Pfeil für die SPD.

Eine Kreditaufnahme nach der Verfassung des Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sie sich an den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen Jahre orientiert. Hier wird also das Gesetz einfach wiederholt. Die Frage ist, warum. Muss ich diesen Gesetzestext in der Haushaltsordnung wirklich wiederholen? Das erschließt sich …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, es geht um die Haushaltsbegleitgesetze und ich möchte nur zu einigen ausgewählten Ausführungen Anmerkungen machen. Die Kollegen, die längere Redezeit haben, haben schon vieles gesagt. Die Haushaltsordnung soll geändert werden. § 18 wird wie folgt geändert: Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie unschwer erkennen konnten, hat uns dieser Entschließungsantrag tatsächlich kalt erwischt. (Jan Löffler, CDU: Er wurde elektronisch verteilt!) Wir haben ihn nicht vorliegen gehabt. (Zuruf Jan Löffler, CDU) – Ich kann es euch nur so sagen. Es tut mir leid. Ihr habt den …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Herr Präsident hat sich vorhin Fakten gewünscht; ich versuche es ganz kurz zu machen, mit Fakten. Wenn ich mir bei den Einzelplänen 04, 14 und 15 die Synopsen ansehe, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, kann ich mich erst einmal Herrn Barth anschließen. Es …