Uta Knebel

Vielen Dank für die tolle Diskussion. (Heiterkeit CDU und AfD) – Das war ehrlich gemeint. Wie stehen der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag dazu? Sie können erst einmal davon ausgehen, Herr Wähner: Ich habe mit den Damen und Herren vom Sächsischen Landkreistag und vom Sächsischen Städtetag gesprochen, habe mit ihnen die Meinung ausgetauscht und – Sie werden mir nachsehen, dass ich das jetzt nicht wiederhole – Sie können sich gern bei den Damen und Herren selbst informieren. Ich habe mich auch mit den Landkreisen, die mir auch Unterlagen zugeschickt haben, kurzgeschlossen, sodass ich durchaus weiß, um welchen Betrag es hier geht. Ich brauche keinen Deckungsvorschlag zu machen, wenn der Antrag so lautet, dass sich das Ministerium damit beschäftigen soll. Ich kann Ihnen schon einmal sagen, dass das ein geringer Betrag ist, um den es geht; da geht es um keine Million. Es ist einfach so. Es sind tatsächlich bestimmte Kreise, die auf Geld vom Freistaat warten, und das seit Jahren. Für diese Zinsen, die auf Kassenkredite gezahlt werden, und für die Wartezeit, die die Kommunen oder Kreise haben, bevor sie das Geld bekommen, sollte man vielleicht auch einmal eine Verzinsung ansetzen; denn sie nehmen im selben Atemzug einen Kassenkredit auf. Warum nimmt sich das Land das Recht heraus, Rechnungen nicht sofort zu bezahlen, sondern die Kommunen jahrelang darauf warten zu lassen? Das ist der Grund, warum die Landkreise an uns herangetreten sind, uns das einmal aufgezeigt und gefragt haben: Was können wir denn hier machen? Darauf haben wir gesagt: Eigentlich können wir gar nichts machen, aber wir müssen jetzt einmal auf diesen Umstand hinweisen und aufzeigen, dass sich aufgrund dieser schlechten Strukturen, die hier von allen angesprochen wurden – Aufgabenkritik gehen wir alles mit –, nichts geändert hat. Die Gefahr besteht – da sind wir bei Herrn Gebhardt –: Die Enquetekommission – das hat er netterweise erklärt – legt den Bericht erst zum 31. Dezember 2027 vor. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das haben wir doch schon beschlossen!) Das heißt aber noch lange nicht, dass andere Erkenntnisse nicht schon vorher in den nächsten Doppelhaushalt eingearbeitet werden können. (Beifall BSW und AfD) Natürlich kann ich das machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, Sie werden mir doch recht geben: Wenn ich heute Erkenntnisse habe und weiß, dass es mich und meine Kommunen entlastet, dann werde ich doch nicht bis zum 31. Dezember 2027 warten, um dann zu sagen: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das hätte ich euch schon vor zwei Jahren sagen können.