Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN offenbart mal wieder, wie sozialistisches Gedankengut (Oh-Rufe bei der LINKEN) auch über 30 Jahre nach der Wende in den Köpfen einiger Zeitgenossen weiterlebt. Da soll in altgewohnter DDR-Manier eine zentrale Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung für kleine und mittlere Städte und Gemeinden geschaffen werden. Dass dieses ideologische Ansinnen gegen die Sächsische Verfassung verstößt, die die Unabhängigkeit der Gemeinden und deren kommunale Selbstverwaltung sicherstellt, scheint nicht weiter zu interessieren. Seit Merkel sind wir ja daran gewöhnt, dass Gesetze und Verordnungen irgendwie dehnbar (Martin Modschiedler, CDU: Sie wissen gar nicht, was das ist!) und vielleicht irgendwie auch egal sind. Das ändert trotzdem nichts an der Tatsache, dass Zentralismus schon in der sogenannten DDR gescheitert ist. Das sollte man mal langsam als Fakt betrachten. Aber davon mal abgesehen: Praktische Begleiterscheinung des Antrags aus dem Themenbereich phrasenreicher Inhaltslosigkeit garniert mit Kontrolle, Gängelung und Vorschriften ist die Möglichkeit weiterer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für versorgungsbedürftige Parteigänger und Vorfeldorganisationen im linken Lager. (Aha-Rufe bei der AfD) Auf drei Seiten haben wir nichts als hohle Luft zu lesen bekommen. (Heiterkeit bei der AfD) Oder was genau bedeuten schwammige Begriffe wie – Zitat – „Akteur-Sternchen-innenfeldanalyse“? (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Oder das folgende substanzlose Satzgebilde: „Entwicklung einer Strategie zur Bündelung von Kompetenzen und zum Ausbau der Expertise bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung, die Kommunen und Behörden zur Verfügung gestellt werden können.“ Wenn ich das richtig übersetze, sollen neue Stellen geschaffen werden, um vermeintliche Kompetenzen zu bündeln und fragwürdige Expertisen zu entwickeln, weil es mittelgroßen und kleinen Gemeinden offenbar an – Zitat – „professionellen Beschaffer-Sternchen-innen“ fehlt! (Heiterkeit bei der AfD) Da besagte Kommunen häufig durch Personalmangel überlastet seien: Wäre es da nicht sinnvoller, diesen Personalmangel erstmal zu beheben, statt schon wieder neue, ideologische Versorgungsposten zu schaffen, (Zuruf von der AfD: Genau!) die sich vermutlich primär damit beschäftigen, zu überprüfen, ob alles nach den Regeln woken Wahnsinns vonstattengeht? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Über was reden wir denn jetzt?) Dass keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit bestellt werden sollen, sollte mittlerweile Konsens sein. (Antje Feiks, DIE LINKE: Ist es aber nicht!) Dafür brauchen wir keine neu geschaffenen, gutmenschlerischen Kompetenzstellen. Wohin das im Ernstfall führen kann, haben wir während der Anfänge des Corona-Irrsinns gesehen, als es von allen Seiten hieß: Masken würden nichts nützen – zu dem Zeitpunkt hatten wir ja auch keine. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann entdeckten einige Herrschaften ihre speziellen „Beschafferkompetenzen“ und der Markt wurde mit Milliarden überteuerter Masken geflutet. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Daraufhin war Maskenzwang rund um die Uhr verordnet: für Kinder beim Sportunterricht, für Schwangere bei der Entbindung (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) und sogar auf öffentlichen Plätzen. Bei einigen Fanatikern kam gar die Forderung auf, auch beim Sex Masken zu tragen, (Heiterkeit bei der AfD) aber ich möchte nicht zu humorvoll werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die beste Rede, die es je gab!) Stattdessen möchte ich gern auf etwas hinweisen, worüber sich der Antrag ausschweigt: Wie viele Mitarbeiter wären für die sogenannte Kompetenzstelle vorgesehen und was würde das den Steuerzahler kosten? Wer tatsächlich meint – wie der Antrag suggeriert –, den Kosten würden durch Energieeffizienz, Einkaufsnetzwerke und Lebenszykluskostenberechnung – was immer das sein mag – erhebliche Einsparungen gegenüberstehen, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Im Grunde setzen Sie sich für weniger Kompetenz bei den Kommunen ein, die an eine übergeordnete Zentrale delegiert werden soll. Die AfD hingegen möchte genau das Gegenteil: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) In unserem Gesetzentwurf, der morgen zur Beratung steht, wollen wir den Gemeinden mehr Mitspracherecht einräumen und mehr Subsidiarität schaffen. Man könnte auch sagen: mehr Demokratie. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Zuruf von der AfD: Jawoll! – Beifall bei der AfD)