Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne seltene Erden gäbe es keine Smartphones, keine E-Autos, keine Satelliten oder Generatoren für die bei Rot-Grün so beliebte Windkraft. Viele High-Tech-Produkte würden ohne 17 verschiedene Metalle, die als seltene Erden bezeichnet werden, nicht funktionieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der interessante Punkt ist nun der, dass man sagt: Na ja, in Wahrheit seid ihr undemokratisch, weil ihr die Städte – es geht ja nur um drei Städte – entrechten wolltet, oder die Subsidiarität – – (Albrecht Pallas, SPD: Habe ich nicht gesagt!) – Nein, Sie haben das nicht gesagt. Ihre Rede weiß ich …

Entschuldigung, ich bin vielleicht etwas zu spät aufgestanden. Mir geht es darum, dass wir bei den Kandidaten – das wollte ich hier noch einmal deutlich machen –, die wir aufgestellt haben, bis auf einen Fall – den hat irgendwie das Bundesverfassungsgericht kritisiert – überhaupt nicht erfahren haben, warum diese Kandidaten nicht gewählt …

Gibt es eine Möglichkeit der Kurzintervention?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Schultze. (Roland Ulbrich, AfD: Eine Kurzintervention!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung, eine Kurzintervention, Herr Ulbrich, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem heutigen Gesetzentwurf geht es um nicht mehr oder weniger als um die Essentials unserer Demokratie. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, ja!) Stadtbezirksbeiräte müssen direkt vom Volk gewählt werden. Es ist ein Gesetzentwurf, der die direkte Demokratie stärkt und damit für mehr …

So ist es, Frau Vorsitzende, eine Kurzintervention. Es geht um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschläge, wie es hier von Herrn Kollegen Unger in den Raum gestellt wurde. Er macht den Vorwurf, es wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz. Die Flüchtlingsunterbringung nach dem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Reform des europäischen Asylsystems ist nichts weiter als die Fortsetzung der von der Ampel forcierten illegalen Einwanderung unter anderen Vorzeichen. Es ist eine Luftnummer, die den Bürgern Sand in die Augen streut und suggerieren soll, dass die Regierung jetzt endlich effektiv …

Nein, mit Dresden kenne ich mich nicht aus. Ich weiß, dass es optional in der Gemeindeordnung steht, und Dresden hat von dieser Option des Entwurfs der Gemeindeordnung für den Gemeindeordnung – SächsGemO)" Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten das verhindern. Sie haben seinerzeit dagegen gestimmt!) …

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir die unmittelbare Demokratie stärken und damit für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. (Rico Gebhardt, Die LINKE: Quatsch!) Stadtbezirksbeiräte sollen direkt vom Volk gewählt werden. Bisher wird das nur in Dresden so gehandhabt. Mit der Änderung der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Nagel, etwas Strafrecht zum Warmwerden: Der Konsum von Drogen – ob Heroin oder Cannabis – ist nicht strafbar, sondern nur die Weitergabe, zum Beispiel Handel usw. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das muss ich mir von einem Faschisten nicht sagen lassen! – Starkes Gelächter bei der AfD …

Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Meine Damen und Herren! Hierbei handelt es sich nur um eine Anpassung an die Gesetzesförmlichkeiten ohne inhaltliche Veränderung. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit erst einmal die gebotene Anrede. Wir haben jetzt wieder diese Anrede gehört, nur die Demokraten werden angesprochen. Man scheint offenbar sehr viel Wert darauf zu legen, Demokrat zu sein, während es andere möglicherweise eben nicht sind. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn Sie sich davon …

Heute sind die Zahlen bedeutend höher als damals. Laut Angaben des Bundeskriminalamtes wurden von Januar 2015 bis September 2021 über 2,1 Millionen Asylsuchende registriert. Letztes Jahr, also 2022, kamen offiziell 1,3 Millionen neue Flüchtlinge nach Deutschland, davon über eine Million Ukrainer. Das sind – wie gesagt – nur die …

Heute sind die Zahlen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist doch keine Naturkatastrophe. – Entschuldigung, das war jetzt nicht an Sie gerichtet, Herr Ulbrich, sondern an Ihre Kollegen in der Fraktion. – Reden Sie weiter!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn das vereinigte Linksparteienkartell (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) mitsamt medialer Unterstützung nach der Wahl des AfDLandrates Robert Sesselmann in Thüringen in panisch-aggressives Geschrei ausgebrochen ist, ändert das nichts an der Tatsache: Die politischen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vorab zum Antrag bzw. Gesetzentwurf der Koalition, der ja auch ein Antrag an dieses Haus ist: Ich kann das vor die Klammer ziehen; wir werden dem zustimmen. Es ist eine Art minimalinvasiver Vorschlag, der die Wahlkreiseinteilung ändert. Wenn wir dem nicht zustimmen würden, hätten wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben fiel in einem anderen Zusammenhang das böse Wort „abkupfern“. Hier hingegen wurde abgekupfert – aber im Einzelnen. Für unseren vorliegenden Gesetzentwurf haben die Damen und Herren Kollegen der SPD bereits vor vielen Jahren erhebliche Vorarbeit geleistet. Im Jahr 2000 – also lange bevor …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Abschluss: Es ist häufig so, dass ein Unglücksfall dazu führt, dass man sagt, man müsse Gesetze ändern. Dann diskutiert man nicht großartig darüber, welche Ursachen der Unglücksfall hatte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dass Sie das als Unglücksfall bezeichnen! –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf, der den Rechtsschutz bei Wahlen stärken soll, hat einen sehr ernsthaften Hintergrund. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Jahre 2019 wurde der AfD widerrechtlich die Liste für die Landtagswahl drastisch gekürzt und auf lächerliche 18 Plätze zusammengestrichen. In …