Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flutung unseres Landes mit illegalen Migranten nimmt immer weiter Fahrt auf. Ganz im Sinne der Ampel, die unser Land nicht schnell genug zerstören kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Mittlerweile bleibt nicht einmal mehr das kleinste Dorf – darauf komme ich bald zu sprechen – verschont. No-goAreas sollen bis in den letzten Winkel des Landes installiert werden. Die Leidtragenden sind die Kommunen, die schon lange an ihre Grenzen stoßen, wenn es um die Unterbringung und die Versorgung geht – von den eklatanten Sicherheitsmängeln ganz zu schweigen. Auch bei den freiwilligen Helfern machen sich Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Wer will es ihnen verdenken? Die Regierung kümmert es nicht weiter. Im Gegenteil: Jetzt sollen Islamisten aus Afghanistan eingeflogen und hier auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert werden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist ein unerträglicher Müll, den Sie hier labern!) Es sind natürlich keine Flüchtlinge, die vor Krieg in ihrer Heimat Schutz bei uns suchen. Es sind in erster Linie Männer aus kulturfremden, fundamental religiösen, teils mittelalterlichen, oft frauenfeindlichen Gesellschaften, (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) die bei uns absolut nicht integrierbar sind. Bei denen besteht häufig gar kein Interesse, sich in eine moderne, westliche Gesellschaft zu integrieren. Von den meisten dieser illegalen Einwanderer wissen wir nicht einmal, wer sie sind, woher sie kommen und was sie hier wollen. Unter ihnen sind Kriegsverbrecher aus Bürgerkriegsgebieten, religiöse Fanatiker oder Kriminelle, die in ihrer Heimat weniger wegen ihrer politischen Gesinnung, sondern vielmehr wegen diverser Straftaten verfolgt wurden. Zumindest sind es in der Mehrheit Glücksritter, die in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Sie werden uns Milliarden an Steuergeld, das unsere Bürger erwirtschaften müssen, kosten, sie werden den bereits bestehenden Wohnungsmangel verschärfen und unsere innere Sicherheit zerstören. Anschläge in Kandel, Berlin, Dresden, Würzburg, Ludwigshafen, Illerkirchberg, Brokstedt und unzähligen anderen Städten haben bereits eine breite Blutspur durch das Land gezogen. Doch von der Ampel und ihren woken Unterstützern – auch bei uns in Sachsen – wird wider besseres Wissen unverdrossen das Narrativ der Kulturbereicherung aufrechterhalten. Wer das in Zweifel zieht, ist fremdenfeindlich, Rassist, Rechtsextremist oder am besten gleich – wie wir heute gehört haben – Faschist. (Albrecht Pallas, SPD: Das zeigen Sie sehr deutlich, Herr Ulbrich!) Es kann nicht angehen, dass man den Kommunen die fatalen Auswirkungen dieser unkontrollierten Massenmigration aufbürdet. Stattdessen müssen sie in die Entscheidungen einbezogen werden und ein Mitspracherecht haben; schließlich geht es um die Belange ihrer Gemeinde und ihrer Bürger. Vor allem aber müssen sie gegen die von oben verordneten Beschlüsse Einspruch einlegen können. Das ist übrigens keine fremdenfeindliche Idee der Ach-SoRechten oder Faschisten oder wie auch immer, vielmehr weigern sich mittlerweile sogar schon links-grün regierte Stadtstaaten wie Hamburg, Bremen und Berlin Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Stadt einzurichten. Interessant, was? Offenbar stoßen auch die selbsterklärten, weltoffenen und toleranten Bundesländer an ihre Grenzen. Sogar ein Grüner Landrat aus Bayern – ein Mann, der an der Basis arbeitet und weiß, wo die Probleme sind – hat gefordert, die Flüchtlingspolitik komplett zu überdenken. (Thomas Thumm, AfD: Das ist Faschismus!) Er wurde übrigens mit Austrittsforderungen einiger Parteikollegen traktiert. Ja, die rosarote Brille abzusetzen kostet Überwindung. Wer möchte schon mit einem selbstverursachten Scherbenhaufen konfrontiert werden? Aber die AfD wird Ihnen das nicht ersparen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Heimat, unsere Kultur und unsere Sicherheit bestehen bleiben. Sachsen darf keine No-go-Area werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion eröffnete die dritte Rederunde. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Lippmann, bitte schön. Sie haben noch 1:44 Minute Redezeit.