Juliane Nagel

Vielen Dank. Ich möchte kurz das Wort ergreifen und insbesondere auf den Kollegen Pallas reagieren. Wir haben im Sozialausschuss bei der finalen Bearbeitung des Gesetzes explizit nach der rechtlichen Definition des „berechtigten Aufenthalts“ gefragt. Die Antwort, die wir erhalten haben, hat uns nicht zufriedengestellt. Wir haben die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute nun ist das große Finale: Nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen und Anhörungen liegt vor uns die Beschlussfassung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen. Als erstes ostdeutsches Bundesland würde …

Diese Gerechtigkeit muss hergestellt werden. Wir stehen hinter dieser Amnestie und wir stehen hinter dieser Reform und hoffen, dass es progressiv weitergeht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke für die Lorbeeren. Sehr geehrte CDU, Sie führen hier einen Kulturkampf, der komplett an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht, einen Kulturkampf, der zulasten von Gesundheit und Prävention geht, einen Kulturkampf, der die Gefahr von legalen …

Herr Präsident! Es ist vielleicht doch ganz gut, nach diesem chauvinistisch-rassistischen Redebeitrag, (Lachen bei der AfD) der bei Weitem nicht die Position der Kommunen in Sachsen wiedergegeben hat, noch einmal eine andere Facette in das Thema Asyl einzuflechten. Die Geschichte, die hinter dieser Petition steckt, illustriert die …

Herrlich!) Eine Novellierung des Inklusionsgesetzes noch vor der Landtagswahl ist unter dem zeitlichen Aspekt schon unrealistisch, aber für die Linksfraktion wahlkampftechnisch sicher notwendig. (Oh-Rufe von den LINKEN – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Mit einer Einbringung des Gesetzes in den Landtag dürfte mit hoher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht wieder zurück zum Thema. Es ist hier schon angeklungen: ständig wechselnde Nachbarinnen und Nachbarn, Unruhe, Rollkoffergeräusche, diese Nebenwirkungen der Kurzzeitvermietung kennen inzwischen viele Menschen, die in den beiden …

Ein letztes Wort. Wir haben im letzten Doppelhaushalt bereits Anträge zu diesem Thema vorgelegt. Wenn man diese nicht zur Kenntnis genommen hat, dann zeugt das davon, wie wichtig man das Thema nimmt. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Herr Präsident! Das ist ein Antrag der Linksfraktion. Herr Pohle, danke für Ihre Ausführungen. Ich denke, über das Zustandekommen der Altschulden, die Übertragung von Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten, anstatt diese einfach 1990 zu kappen, müssen Sie sich noch einmal informieren. Das sind wirklich ungerechte Schulden, mit denen vor allem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist jetzt ein harter Themenwechsel. Mehr als 33 Jahre nach der politischen Wende müssen wir konstatieren: Die Ungerechtigkeiten, die dieser Prozess mit sich brachte, sind in vielen Bereichen noch sichtbar – sowohl ökonomisch, sozial und …

Ja, auch ich fühle mich veranlasst, noch einmal auf Sie zu reagieren, weil Sie erneut wiederholt haben, was Sie vorher schon referiert haben und was einfach nicht stimmt. Sie haben jetzt vielleicht vertauscht, was wir als LINKE denken und was die Ampelkoalition vorgelegt hat. Aber es gibt in diesem Gesetzentwurf keine Umkehrung der …

Ich gestehe Menschen mit Migrationsgeschichte zu, dass sie verschiedene politische Einstellungen haben und sich auch einmal irren können. Das würde ich zu den Mitgliedern Ihrer Partei sagen. (Lachen bei der AfD –

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 7 bitte Herr Wippel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. …

Ich möchte nach Mieter(innen)schutzinstrumenten fragen. Das BGB und das BauGB geben Möglichkeiten, in Kommunen Mieterinnen und Mieter in Bestandswohnraum zu schützen, was in Sachsen natürlich vor allem für die Städte Leipzig und Dresden infrage kommt. Ich habe gestern erst erfahren – – Oder anders angefangen: Der Stadtrat in Leipzig hat …

Das ist ihr inne. Deshalb sehen wir das, was mit der neuen Förderrichtlinie passiert, sehr kritisch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort gewünscht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein danke, Frau Präsidentin!) – Das ist nicht der Fall. Die SPD …

Sie passiert vielerorts gegen den Widerstand von Verwaltungen. Sie muss aus unserer Sicht menschenrechtswidrige Politik kritisieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte kommen Sie zum Ende!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Barth, es ist schon lächerlich, wenn Sie hier stehen und einen Skandal aufplustern wollen, den es gar nicht gibt. Eine Empfehlung ist hier wirklich: Lesen. Lesen bildet. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Proteste bei der AfD) Die …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht meine Aufgabe, darauf etwas zu erwidern, aber ich kann mich daran erinnern, dass in den letzten Diskussionen zu diesem Bericht explizit von vielen Fraktionen hier im Saal – auch von meiner Fraktion – begrüßt wurde, …

Vielen Dank für die zustimmenden Worte vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion und ein wenig aus der SPD-Fraktion. Als Erwiderung zu dem soeben Gehörten: Herr Piwarz, wenn Sie in Vertretung von Herrn Schmidt über die besonders in Sachsen niedrigen Mieten sprechen, dann müssen Sie ehrlicherweise auch die Einkommensentwicklung danebenlegen. Wir …