Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Barth, es ist schon lächerlich, wenn Sie hier stehen und einen Skandal aufplustern wollen, den es gar nicht gibt. Eine Empfehlung ist hier wirklich: Lesen. Lesen bildet. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Proteste bei der AfD) Die letzten 25 Seiten dieses Berichtes sind eine Stellungnahme des Sozialministeriums. Die Ministerin wird sicherlich noch sprechen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das wollte ich eingangs sagen. Ich möchte an den Anfang meines Beitrags einen Befund des Rechnungshofes stellen. Der Bericht habe auch „präventiven Charakter für andere Richtlinien und deren Fördervollzug“. Im Juli – so wurde es im Bericht des Sozialministeriums dargelegt – wurde im Kabinett die Neuausrichtung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen beschlossen. Ressortspezifische Fachförderstrategien sollen folgen. Das halten wir für wichtig und richtig. Ich will keine Kaffeesatzleserei machen, aber man kann fragen, wie es in anderen Ministerien zugeht. Es ist vernünftig, alles auf die richtigen Beine zu stellen. Zumindest wir als LINKE wollen keine Lex Sozialministerium. Es darf bei der Fördermittelvergabe in Sachsen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage in den Raum, wie es zur Auswahl gerade dieser Förderrichtlinie durch den Rechnungshof kam. Das kann man zumindest einmal fragen. Fakt ist – darauf haben schon viele Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen –, dass es nichts daran zu deuteln gibt, dass es beim Verwaltungsvollzug der integrativen Maßnahmen Teil 1 erhebliche Defizite gab. Ich muss das nicht noch einmal ausführen. Das ist alles nachzulesen und eingeräumt worden. Springen wir noch ein Stück zurück in das Jahr 2014. Schon 2014 begann die Zahl der schutzsuchenden Menschen, die nach Sachsen kamen, zu steigen. Sie hatte ihren Peak 2015/2016 erreicht. Es gab in Sachsen eine ganz offensichtliche Lücke, die auch durch die CDU verursacht wurde, und zwar mit Ansage. Stanislaw Tillich, damals Ministerpräsident, sagte: „Sachsen ist kein Einwanderungsland.“ Das war damals falsch und ist es heute erst recht. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Die integrativen Maßnahmen haben 2015 eine Lücke gefüllt, die man bei der Unterstützung Ehrenamtlicher schmerzhaft empfunden hat. Diese Ehrenamtlichen haben uns als Politiker damals unterstützt, die Situation zu bewältigen. Uns als LINKE ist vollkommen klar, dass in dieser Zeit schnell und unkonventionell gehandelt werden musste. Allerdings hätten in den Folgejahren – auch das ist klar – die Förderverfahren auf rechtssichere, rechtskonforme Beine gestellt werden müssen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Daraus werden jetzt die Konsequenzen gezogen. Die Leidtragenden dieser Stimmungsmache, die wir heute wieder erleben, und der Schludrigkeit im Sozialministerium, sind die Träger und Projekte, die sich um Integration und Teilnahme von Menschen mit Migrationsgeschichte hier in Sachsen bemühen und die seit 2015 auch mithilfe der Richtlinie beachtliche Strukturen aufgebaut, ankommende Menschen unterstützt und die Gesellschaft verändert und gestaltet haben; und zwar trotz massiver Widerstände nicht nur der gesichert rassistischen AfD, sondern zum Teil auch von Kommunalverwaltungen, die keine Integration leisten wollen, die Integration nicht als ihre Aufgabe betrachten. (André Barth, AfD: Wir sind nicht gesichert rassistisch!) Es wurde hier schon mehrfach angeführt und wir schließen uns der Auffassung an: Wir halten das Vorgehen des Rechnungshofes, wenn es um die politische Bewertung der Arbeit von Trägern, von Äußerungen und von Projekten des Sozialministeriums geht, für nicht sachgemäß. Der Rechnungshof hat den Fördermittelvollzug zu prüfen. Punkt, aus. Die Leidtragenden dieser Stimmungsmache sind die Träger. In der Folge sehen wir jetzt eine neue Förderrichtlinie, die als Konsequenz des Rechnungshofberichtes sehr schnell an den Start gegangen ist und die aus der Sicht von uns LINKEN die Trägerlandschaft in Sachsen gefährdet. Wir erleben jetzt, dass sich ein Teil der Träger innerhalb von drei Wochen Anträge an einer ganz neuen Förderrichtlinie ausrichten und bis zum 15. Dezember, also bis zum Freitag, die Anträge neu eingereicht haben muss. Das betrifft Träger, die sowieso prekär arbeiten. Die Entscheidungsfindung soll im ersten Quartal passieren. Das bedeutet für viele Träger Personalentlassungen, Unsicherheit in der Perspektive oder vielleicht sogar die Abwicklung der Projekte. Das ist dramatisch und nicht fair. Nicht fair ist auch, dass das Sozialministerium die politische Bewertung des Rechnungshofs teilweise mit bestimmten Regularien in der Förderrichtlinie an die Träger weitergibt. Die parteipolitische Neutralität, die Extremismusklausel light und den Ausschluss von politischen Aktivitäten aus der Förderung finden wir nicht okay; denn Integrationsarbeit und Arbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte ist in Sachsen nicht unpolitisch. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.