Juliane Nagel

Ja, auch ich fühle mich veranlasst, noch einmal auf Sie zu reagieren, weil Sie erneut wiederholt haben, was Sie vorher schon referiert haben und was einfach nicht stimmt. Sie haben jetzt vielleicht vertauscht, was wir als LINKE denken und was die Ampelkoalition vorgelegt hat. Aber es gibt in diesem Gesetzentwurf keine Umkehrung der Reinfolge von Integration und Einbürgerung. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Es bestehen weiterhin hohe Hürden – Deutschkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung. Ich habe das kritisiert. Die Ausnahmen, die es bisher gab, sollen gestrichen werden. Darunter werden bestimmte vulnerable Gruppen, die schon hier leben, einfach leiden, weil sie überhaupt keine Einbürgerung mehr anstreben können. Es gibt andere europäische Länder, die es älteren Menschen ermöglichen, ohne Sprachprüfung die Einbürgerung vorzunehmen. In Deutschland geht die Ampelkoalition nicht einmal so weit. Hier werden weiterhin Sprachkenntnisse von Gastarbeitern, von als Vertragsarbeitern hierhergekommenen Menschen verlangt. (Unruhe bei der AfD) Das fällt nicht ganz weg. Das wäre eine Forderung, eine emanzipatorische Forderung, die man zu dem Gesetz noch formulieren kann. Aber sich hier hinzustellen – wie beim letzten Plenum – und zu sagen, die ganze Welt wolle nach Deutschland kommen – das haben Sie im letzten Plenum behauptet –, und jetzt zu behaupten, dieser Gesetzentwurf hebe diese Reihenfolge auf – das stimmt einfach nicht. Das Zweite, was mich stört, ist: Sie stellen in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht eine Kriminalitätsund Strafbarkeitsdebatte in den Vordergrund. Der Großteil der Menschen, die eingebürgert werden, die nach sechs Jahren schon eingebürgert werden – beispielsweise Syrerinnen und Syrer, die vielleicht 2016, 2017 hierhergekommen sind –, sprechen die deutsche Sprache gut. Sie haben eine Erwerbstätigkeit und wollen die volle Berufsfreiheit haben, sie wollen hier wählen. Das sind nicht die Straftäter und die Übeltäter, von den Sie die ganze Zeit reden. Der Großteil der Menschen, die die Einbürgerung wollen, wollen ganz Teil dieser Gesellschaft werden. Ich erwarte von Ihnen als Innenminister, dass Sie ein bisschen Verantwortung zeigen und diese Gruppe von Menschen differenziert darstellen – und nicht alles zurückführen auf Israelhass und auf Kriminalität. Das finde ich wirklich unwürdig. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)