Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ So sagt es der Arbeiter Kalle zum Physiker Ziffel im Bahnhofsrestaurant von Helsinki im Gespräch über die internationale Lage in den 1940er-Jahren. Bertolt Brechts „Flüchtlingsgespräche“, denen dieser Dialog entnommen ist, ist nicht die einzige literarische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von Flucht und Vertreibung durch das nationalsozialistische Regime. Durch Ausbürgerung und Aberkennung des deutschen Passes wurden viele von ihnen staaten- und mittellos. Was der Verlust staatsbürgerlicher Rechte bedeutet, wurde Hunderttausenden in dieser Zeit schmerzlich klar. Es war die jüdische Philosophin Hannah Arendt, die aus ihrer eigenen Erfahrung als geflüchtete Staatenlose eine Kritik der Schutzunfähigkeit einer nationalstaatlich strukturierten Welt formulierte: „[…] sobald Menschen wirklich auf ‚die abstrakte Nacktheit ihres Nichts-als-Menschseins‘ zurückgeworfen sind, nicht einem Staat zugehörig oder durch diese Zugehörigkeit geschützt sind – garantiert ihnen keine Institution mehr die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Menschlichkeit.“ (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Während Brecht und Arendt wohl nach der rechten Seite des Parlaments sowohl juristisch als auch kulturell als deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger anerkannt werden, so sind es Millionen migrierter Menschen in der Gegenwart nicht. Sie sind formell kein gleichwertiger Teil der Aufnahmegesellschaften, sondern verharren in einem unsicheren Zwischenstatus, in Unterordnung zu den anerkannten Bürger(inne)n dieser Gemeinschaft. Egal, wie sehr sie sich bemühen, egal, wie sie sich bekennen – und das müssen sie –, egal, wie sie sich in der Gesellschaft unterordnen – nichts anderes meint Assimilation –: Die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk ist voller Hürden. Selbst wenn sie diese genommen haben, wenn sie die schweren formalen Voraussetzungen erfüllt haben, welche die Einbürgerung vorsieht, sprechen Ewiggestrige ihnen die echte Zugehörigkeit in rassistischer Manier weiter ab. Dazu gehört insbesondere die AfD. Ihnen nehme ich nicht ab, dass Sie den Pass als Nachweis der Zugehörigkeit akzeptieren würden. Das zeigen die Demonstrationen, die Sie unterstützen, und Ihre Hetze, die Sie überall verbreiten. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Fortschrittliche Denker(innen), in deren Tradition wir uns sehen, formulierten als Alternative zu diesem Konzept die Idee der Staatsbürgerschaft des Wohnorts. Dort, wo Menschen leben, sollten ihnen universelle Rechte zugestanden werden: Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und auch das Recht auf politische Teilhabe. Kurz gesagt: das Recht auf Würde und Zukunft. Das ist ein Grundsatz, ein grundlegendes Element, das dem Menschsein innewohnt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?