Juliane Nagel

Herr Präsident! Es ist vielleicht doch ganz gut, nach diesem chauvinistisch-rassistischen Redebeitrag, (Lachen bei der AfD) der bei Weitem nicht die Position der Kommunen in Sachsen wiedergegeben hat, noch einmal eine andere Facette in das Thema Asyl einzuflechten. Die Geschichte, die hinter dieser Petition steckt, illustriert die Ungerechtigkeit und die Willkür, von der einige Menschen in den Mühlen des Asylsystems, denen sie ausgesetzt sind, nur zu gut berichten können. Ein junger Mann, der aus Pakistan geflohen ist, um der Verfolgung aufgrund seiner Religion und seiner explizit beruflichen Ausübung dieser Religion zu entkommen, ist hier in Deutschland mit Behörden konfrontiert, die Asylsuchende als „Fälle“ abarbeiten und für die individuelle Schicksale zu Akten und Fallkonstellationen werden. Menschen, die beraten und unterstützen, damit Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen, werden – wie bei dem Menschen, um den es in dieser Petition geht – kritisch beäugt, werden überwacht oder gar kriminalisiert. Davon können gerade in Sachsen einige, die sich humanistisch engagieren, ein Lied singen. Wenn sie uns vielleicht gleich entgegenschmettern, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja objektiv entscheide und der Rechtsweg den Betroffenen offenstehe, dann denke ich zuerst an die Zeit zurück, in der Afghanistan ein großes Thema war – 2016, 2017. Wir haben das auch hier in diesem Landtag zum Thema gemacht. Die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte damals treffend: Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich geändert, sondern die politische Stimmung in Deutschland – mit Blick darauf, wie sich Asylentscheidungen durch das BAMF verändert haben, Schutzquoten nach unten gingen, Verwaltungsgerichtsentscheidungen sich veränderten und auch Abschiebungen wieder stattfanden. Sie wissen, wie fatal das dann endete. Ähnliche Entwicklungen lassen sich gerade in Bezug auf Venezuela beobachten. Die Kollegen Löser, Richter und ich waren vorhin draußen bei der Kundgebung und haben dort mit Menschen gesprochen, konnten zu den Menschen sprechen. Die Anerkennungsquoten verschlechtern sich, und der Anteil erfolgreicher Klagen an sächsischen Verwaltungsgerichten geht in den letzten zwei, drei, vier Jahren massiv zurück – trotz Verfolgungsgeschichten, die Sie sich gar nicht anhören können, wenn die Menschen mit abgelehntem Antrag sie einem erzählen, so viel Angst bekommt man da. Wo ich politische Motive nur unterstellen kann, muss von handfestem Versagen gesprochen werden, wenn in einem Asylverfahren wie dem, um das es in der Petition geht, wichtige Dokumente von einer Landesbehörde eingezogen werden und nicht dem Asylverfahren, das das BAMF führt, beigelegt werden können, obwohl diese Dokumente wichtige Asylgründe belegen. Nach dem Entzug der Beschäftigungserlaubnis, nach Kirchenasyl, misslungenem Abschiebeversuch und vielen schlaflosen Nächten gab es für diese Person ein gutes Ende oder wird hoffentlich in der Perspektive das gute Ende erzielt werden. Für viele Menschen gibt es das nicht. Sie werden zermürbt, sie zerbrechen an diesen Verfahren, an diesen Spielchen, die gespielt werden. In vielen Behörden in diesem Land, das möchte ich explizit auf der abstrakten Ebene zu dieser Petition sagen – die kommunale Ebene und den Bund kann man vielleicht auch einbeziehen –, weht der Geist, den die täglichen Negativbotschaften leider nicht mehr nur der faschistischen Seite, sondern auch der konservativen Seite und anderer politischen Akteure der sogenannten Mitte einhauchen, und der lautet: Abwehr, Abschotten und Verunmöglichen. Wir wollen den Ehrenamtlichen, den empathischen Beratungsprojekten, den Vereinen und Initiativen an dieser Stelle den Rücken stärken, unseren Dank aussprechen und Hoffnung geben. Danke auch Ihnen, Frank Richter, für Ihr Ringen in diesem und, wie wir wissen, auch in anderen Einzelfällen. Klar für uns als LINKE bleibt aber: Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen weg vom herrschenden Abschottungs- und Verschärfungsdiskurs hin zu einem humanistischen Konsens, zu einer konstruktiven, pragmatischen Asyl- und Migrationspolitik, die in Einzelfällen – wie in dem der Petition – wie im Großen Gerechtigkeit herstellt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)