Juliane Nagel

Herr Präsident! Das ist ein Antrag der Linksfraktion. Herr Pohle, danke für Ihre Ausführungen. Ich denke, über das Zustandekommen der Altschulden, die Übertragung von Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten, anstatt diese einfach 1990 zu kappen, müssen Sie sich noch einmal informieren. Das sind wirklich ungerechte Schulden, mit denen vor allem öffentliche, also städtische Wohnungsunternehmen belastet sind. Das betrifft nicht die Privateigentümer. Da gibt es andere Verhältnisse, aber darauf will ich mich jetzt nicht konzentrieren. Das würde ich auf einen anderen Rahmen verschieben. Jahr für Jahr weist der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen in seinen Pressemitteilungen auf diese Altschuldenlast hin. Frau Schubert, der vdw, auf den wir uns hier beziehen, ist der Verband der kommunalen, also der öffentlichen Wohnungsunternehmen. An deren Seite stehen wir als LINKE. Das sind für uns nicht die Miethaie. Miethaie sind, denke ich, andere Unternehmen. Ich kann sagen, dass Vonovia gerade aus dem vdw ausgetreten ist. Dadurch kann ich mit noch besserem Gewissen sagen, dass der vdw Unternehmen bündelt, die zutiefst soziale Ziele verfolgen, die durch kommunale Aufsichtsräte gesteuert werden usw. usf. Dieser vdw weist seit vielen Jahren auf die Altschulden hin. Sie können mir hier nicht erzählen, dass Sie nicht damit konfrontiert werden, wenn Sie durch das Land fahren und sich mit Wohnungsunternehmen in Schneeberg oder – wo war ich neulich? – in Reichenbach treffen. Dort ist dieses Thema Altschulden eines der ersten Themen. Es gibt das Problem, dass die Altschulden, die auf den kleinen Wohnungsunternehmen lasten, den Ausbau hemmen. Ich meine keinen Ausbau im Sinne von Neubau, Herr Pohle, da haben Sie falsch gelesen. Ich meine den Umbau der Bestände, auch nicht den Rückbau. Die Bestände müssen umgebaut werden für die alternde Bevölkerung, gerade außerhalb der größeren Städte. Klimaziele müssen erreicht werden. Hier muss man sich andere Modelle anschauen. Ich habe vorhin das Modell des vdw erwähnt. Sie wollen keine Entschuldung, sondern wollen das in Investitionsmittel umgewandelt haben. Damit könnte man sich doch einmal auseinandersetzen. Wir sind hier in einem Parlament. Sie könnten deshalb einen Änderungsantrag zu unserem Antrag stellen, wenn dieser Ihnen im Wortlaut nicht passt. Aber dieses Ablehnen von Anliegen, die man eigentlich für berechtigt hält, finde ich unerträglich. Am Ende meiner Rede habe ich gesagt, dass vom Bund 30 Jahre nach der Wende garantiert nichts mehr zu erwarten ist. Die Kolleginnen und Kollegen Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben das über Jahrzehnte immer Erklärung