Ina Klemm

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jeder von uns, der in letzter Zeit getankt hat, hat den gleichen Frust gefühlt. Zumindest in diesem einen Punkt sind wir uns, denke ich, so ziemlich das erste Mal, seitdem ich hier arbeite, fraktionsübergreifend einig. Besonders hart trifft es wieder den ländlichen Raum, das …

Die AfD begründet ihren Antrag mit der Sorge, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen zunehmend landwirtschaftliche Nutzflächen verdrängen und damit die Nahrungsmittelproduktion gefährden. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Landwirtschaftliche Flächen sind eine wertvolle und begrenzte Ressource. Deshalb müssen wir sorgfältig darauf achten, dass …

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift ein wichtiges Thema auf: den Schutz unserer Wälder und die Frage, wo der weitere Ausbau der Photovoltaik sinnvoll erfolgen soll. Für uns als Koalition ist klar: Waldflächen sind wertvolle Lebensräume, wichtige CO -Speicher und unverzichtbar für den Natur- und Klimaschutz. Deshalb …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in aller Kürze sagen, dass wir als Koalitionsparteien dem Antrag der GRÜNEN mit den Änderungen der CDU/SPDKoalition zustimmen werden. Dem Antrag der AfD zu den PV-Anlagen, dem generellen Verbot der PV-Anlagen, werden wir nicht zustimmen. Die Begründung …

Ich verstehe Ihr Ansinnen, liebe Frau Schaper, und den sozialen Gedanken, der hinter Ihrem Antrag steckt. Ich gebe zu, ich war auch ein wenig überrascht darüber, wie viele Haushalte deutschlandweit von Stromsperren betroffen sind. Immerhin 210 000 Haushalte in Deutschland sind jährlich von Stromsperren betroffen. Jede einzelne Geschichte …

– den Strom zu zahlen. Darüber hinaus haben Energieversorger die Pflicht, die anstehende Sperrung mindestens vier Wochen vorher noch einmal anzudrohen. Danach erfolgt die Ankündigung des konkreten Termins für die Sperrung mindestens acht Werktage – nicht nur eine Woche, sondern acht Werktage, also nochmals fast zwei Wochen – vorher. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schaper! Liebe Linke! Ich verstehe Ihr Ansinnen und den sozialen Gedanken, der hinter Ihrem Antrag steckt. Ehrlicherweise: Sie wären nicht Die Linke, wenn Sie nicht einen solchen Antrag stellen würden. Ich gebe zu: Ich war ein wenig überrascht darüber, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir in den Zeitungen ein Statement unseres Wirtschaftsministers, Dirk Panter, lesen. Er hat gesagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien klar richtig sei. Dennoch fragt er, ob es sofort 100 % sein können. Wir teilen die Meinung, dass unsere …

– Leistungsziel orientierten sollten. In meiner zweiten Rederunde komme ich zum Thema, wie wir weiter mit dem Bund zusammenarbeiten können. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Abg. Klemm. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns wieder einmal über Energie sprechen. Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt? Wie muss der Bund bei seiner Strategie umsteuern? Ich habe mir die Aktuelle Debatte heute einfach einmal vorgenommen und versucht zusammenzufassen, warum wir uns überhaupt auf den …

Damit haben Sie sicherlich recht. Deshalb habe ich in meiner Rede gesagt, es ist die regelmäßige Evaluierung, die wir betreiben müssen. Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrem Antrag unter anderem die Brüggemann-Studie angeführt und sich auf diese bezogen. Dazu muss man aber sagen: Wenn man sich die Studie einmal intensiv durchliest, …

Sie können gleich sprechen, Herr Prof. Scheibe. Nur noch der eine Satz: Vor allem bedarf es dabei der Offenheit für neue Technologien und eines vernünftigen Energiemixes. Danke schön. (Beifall CDU, SPD und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE)

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Böhme, ich freue mich total, dass wir schon jetzt über den Haushalt 2027/2028 diskutieren. Ich habe ihn noch nicht gesehen; ich bin mir sicher, dass es der Kollegin Pfeil ebenfalls so geht. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD wird gefordert, die Ernährungssicherheit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Staatsregierung wird gleichfalls aufgefordert, diese Initiative auf Bundesebene durchzusetzen. Wir freuen uns über dieses Thema; vielen Dank. Es ist uns als CDU …

Sie haben dann gleich die Möglichkeit, zu sprechen. – Aber wir befinden uns jetzt in der Weihnachtszeit, und es ist auch die Weihnachtsgeschichte, die uns daran erinnert, dass Frieden, Hoffnung und soziale Verantwortung zentral sind. Es geht um Fürsorge für unsere Schwachen. Es geht um Fürsorge, Gerechtigkeit und Versöhnung, und nicht …

Ein paar Worte vorab zu Herrn Urban und zu Ihnen, Frau Zimmermann: Kriegstreiberei, Kriegsbegeisterung – ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe in meiner Rede gesagt: Keiner von uns möchte Krieg. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Und ehrlich gesagt, auch wir sind besorgt. Wir wollen nämlich keinen Krieg. Wir wollen nur …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Zimmermann, ich habe mir den Debattentitel heute noch mal angesehen. Sie selbst haben es gesagt: Demokratie ist nichts ohne Frieden. Auch wenn ich viele – nicht alle, aber viele – Dinge teile, die Sie gesagt haben, auch zu unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin etwas durcheinandergekommen, weil ich gar nicht richtig weiß, worauf ich als Allererstes eingehen soll. Wir haben einen Antrag vorliegen, der sich mit EEG und WindBG befasst. Dann haben wir über CO -Bepreisung gesprochen, was ja ein ganz anderes …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dulig, ich möchte auf das eingehen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, dass die Sachsenring-Fankultur nicht weltkulturerbewürdig ist. Ich denke, das können Sie nicht entscheiden, das kann ich nicht entscheiden, das können wir …

Verehrte Frau Staatsministerin! Vielen Dank für die Ausführungen. Ein wichtiger Schritt wäre ja wahrscheinlich auch, dass der Rechtsweg der Asylverfahren ein Stück weit verkürzt wird. Wie kann das konkret aussehen und wäre so etwas auch verfassungsrechtlich überhaupt machbar?